Der Versicherungssenat des Reichsgerichtes, HeinrichHimmler und die Führerscheinklausel – eine Veröffentlichung von Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther

Der Beitrag behandelt ein zum Teil im nationalsozialistischen ductus gehaltenes Urteil des Reichsgerichts zur sog.„Führerscheinklausel“ in der Kraftfahrtversicherung aus dem Jahre 1941. Hintergrund dieses Urteil war eineverbrecherische „Anordnung“ von Heinrich Himmler, welche jüdischen Deutschen das Fahren vonKraftfahrzeugen verbot.Der Verfasser kam auf dieses Urteil, als er im Archiv der BGH-Bibliothek die unveröffentlichten Urteile desVersicherungssenates des Reichsgerichtes … Weiterlesen …

Abschlussarbeit: Die Zusammenarbeit mit und Förderung von InsurTech-Start-ups durch etablierte Versicherer vor dem Hintergrund des 5-Forces-Modells

Durch die Digitalisierung hat sich der Wettbewerb in der Versicherungsbranche stark verändert. Es treten große branchenfremde Unternehmen, wie Amazon, Google oder Tesla sowie eine Vielzahl von unterschiedlichen InsurTech-Start-ups auf den Versicherungsmarkt. Die etablierten Versicherungsunternehmen sind dadurch neuen Konkurrenten ausgesetzt, die einen großen Vorsprung in Bezug auf die Digitalisierung haben. Die Beziehung zwischen InsurTech-Start-ups und Versicherungsunternehmen … Weiterlesen …

„Finger weg von meinem digitalen Fahrzeugspeicher!“ – Aufklärungsverweigerung nach einem Kaskoschaden

  Ein Versicherungsnehmer verstößt gegen seine vertragliche Aufklärungsobliegenheit, wenn er sich nach einem Kaskoschaden weigert, den Fahrzeugdatenspeicher seines Kfz vom Versicherer auslesen zu lassen, sofern der Kaskoversicherer an der Auslesung der Daten ein berechtigtes Interesse hat, weil die Daten Rückschlüsse erlauben, ob es sich um ein manipuliertes Schadensereignis handelt oder nicht. (Entscheidung LG Köln, Urteil … Weiterlesen …

Alkoholisiertes Fahren in der Kaskoversicherung – bei 0,49 Promille nicht unbedingt ein Problem

Das OLG Brandenburg hat in seinem Urteil vom 08.01.2020 – 11 U 187/18 entschieden, dass sich ein Versicherer auch bei einem alkoholisierten Fahrer nicht immer auf Leistungsfreiheit gem. §81 VVG berufen kann. Der Fall Der Kläger war zwischen 10.00 und 11.00 Uhr auf einer Straße unterwegs, die an einem Waldgebiet entlangführte. Plötzlich tauchte eine Wildschweinrotte … Weiterlesen …

Keine Leistungskürzung auf Null bei unverschlossenem Abstellen des Fahrzeuges mit steckendem Zündschlüssel

Keine Leistungskürzung auf Null bei unverschlossenem Abstellen des Fahrzeuges mit steckendem Zündschlüssel Anmerkung zu OLG Dresden (4. Zivilsenat), Hinweisbeschluss vom 21.11.2019 – 4 U 2082/19 A. Problemstellung Das OLG Dresden hatte sich im Rahmen einer Berufung mit der Frage auseinander zu setzen, ob der Versicherer, sofern der Versicherungsnehmer sein Fahrzeug unverschlossen und mit steckendem Zündschlüssel … Weiterlesen …

Verhalte ich mich grob fahrlässig, wenn ich am Steuer eines Fahrzeugs einschlafe?

Aus dem Bauch heraus würde man wohl zu einem klaren „Ja“ tendieren. Die ganz überwiegende Rechtsprechung sieht dies jedoch anders und verneint grobe Fahrlässigkeit (vgl. BGH, Urt. v. 5.2.1974 – VI ZR 52/72, VersR 1974, 593; OLG Düsseldorf, Urt. v. 114.3.2002 – 10 U 13/01, NJW-RR 2002, 1456; OLG Saarbrücken, Urt. v. 11.12.2002 – 5 … Weiterlesen …

Keine Erstattung ohne Beleg: Anforderung an eine Reparaturrechnung in der Kaskoversicherung

Jeden Tag geschehen Verkehrsunfälle – vom VN verursacht oder von einem Dritten – sowie auch mutwillige Beschädigungen an einem Fahrzeug. Die Regulierung des Schadens erfolgt über den Kaskoversicherer, der die einzelnen Voraussetzungen in den AKB geregelt hat. Der VN hat unter anderem die Möglichkeit, sein Fahrzeug reparieren zu lassen. Die vollständigen Reparaturkosten inkl. Mehrwertsteuer werden … Weiterlesen …