Der Versicherungssenat des Reichsgerichtes, HeinrichHimmler und die Führerscheinklausel – eine Veröffentlichung von Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther

Der Beitrag behandelt ein zum Teil im nationalsozialistischen ductus gehaltenes Urteil des Reichsgerichts zur sog.„Führerscheinklausel“ in der Kraftfahrtversicherung aus dem Jahre 1941. Hintergrund dieses Urteil war eineverbrecherische „Anordnung“ von Heinrich Himmler, welche jüdischen Deutschen das Fahren vonKraftfahrzeugen verbot.Der Verfasser kam auf dieses Urteil, als er im Archiv der BGH-Bibliothek die unveröffentlichten Urteile desVersicherungssenates des Reichsgerichtes … Weiterlesen …

BGH meets LLM: Harsdorf-Gebhardt stellt aktuelle BGH-Rechtsprechung vor

Am vergangenen Freitag, 26. Janunar 2024 hatte der LL.M.-Studiengang Versicherungsrecht am Institut für Versicherungswesen (ivwKöln) der TH Köln wieder hohen Besuch: Frau Richterin am Bundesgerichtshof Harsdorf-Gebhardt stellte die aktuelle BGH-Rechtsprechung ihres vorwiegend für Versicherungsrecht und Erbrecht zuständigen IV. Senats vor. Die Studierenden des LL.M.-Studiengangs profitieren regelmäßig von den engen Verbindungen, die das ivwKöln mit der … Weiterlesen …

Wie beseitigt der Versicherer wirksam eine durch Anspruchsanmeldung geschaffene Verjährungshemmung?

OLG Celle (14. Zivilsenat), Urteil vom 12.02.2020 – 14 U 179/19 Erster Leitsatz: Gem. § 3 Satz 3 PflVG a. F. muss die schriftliche Entscheidung des VR eindeutig, erschöpfend und umfassend sein, um die durch die Anspruchsanmeldung geschaffene Verjährungshemmung zu beseitigen. Eine Erklärung des VR, in der dieser lediglich auf eine bestimmte Mithaftungsquote des Geschädigten … Weiterlesen …

Verhalte ich mich grob fahrlässig, wenn ich am Steuer eines Fahrzeugs einschlafe?

Aus dem Bauch heraus würde man wohl zu einem klaren „Ja“ tendieren. Die ganz überwiegende Rechtsprechung sieht dies jedoch anders und verneint grobe Fahrlässigkeit (vgl. BGH, Urt. v. 5.2.1974 – VI ZR 52/72, VersR 1974, 593; OLG Düsseldorf, Urt. v. 114.3.2002 – 10 U 13/01, NJW-RR 2002, 1456; OLG Saarbrücken, Urt. v. 11.12.2002 – 5 … Weiterlesen …

Keine Erstattung ohne Beleg: Anforderung an eine Reparaturrechnung in der Kaskoversicherung

Jeden Tag geschehen Verkehrsunfälle – vom VN verursacht oder von einem Dritten – sowie auch mutwillige Beschädigungen an einem Fahrzeug. Die Regulierung des Schadens erfolgt über den Kaskoversicherer, der die einzelnen Voraussetzungen in den AKB geregelt hat. Der VN hat unter anderem die Möglichkeit, sein Fahrzeug reparieren zu lassen. Die vollständigen Reparaturkosten inkl. Mehrwertsteuer werden … Weiterlesen …