Erpressung „Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt“, begeht gemäß § 253 StGB eine Erpressung. Bei diesem Tatbestand kommen einem unweigerlich Szenen aus Kriminalfilmen in den Sinn, in denen z.B. der … Weiterlesen …
Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem Anderen zum Ersatz des daraus entstehen Schadens verpflichtet. So lautet § 823 Abs. 1 BGB, die zentrale Norm bei deliktischen Schadenersatzansprüchen. Die private Haftpflichtversicherung bietet Versicherungsschutz bei Schadenersatzansprüchen Dritter aufgrund gesetzlicher … Weiterlesen …
Problemstellung E-Scooter sind aus den Innenstädten nicht mehr wegzudenken. Durch die steigende Nutzung dieser Elektrokleinstfahrzeuge steigt auch die Anzahl der Problemfälle, die ihre Nutzung mit sich bringt. Die Anziehungskraft des E-Scooters gerade im Zustand der Trunkenheit ist groß, da sie für jedermann leicht zugänglich sind und die Hemmschwelle zur Nutzung gering ist. Fraglich ist auch, … Weiterlesen …
Sensible Informationen von Privatpersonen und Organisationen sind über das Internet heute weltweit und jederzeit verfügbar. Alle Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens nutzen die technologischen Möglichkeiten, die der virtuelle Raum bietet. Staat, Wirtschaft und Bevölkerung sind in einer vernetzten Welt immer stärker auf die Informations- und Kommunikationstechnik angewiesen und miteinander verbunden. Die Gesellschaft ist durch … Weiterlesen …
KG, Beschluss v. 21.04.2020 – Az. 6 U 175/18 Schuldet der Kfz-Kaskoversicherer bei – möglicherweise nicht fachgerecht instandgesetzten – Vorschäden am nunmehr entwendeten Fahrzeug des Versicherungsnehmers den Wiederbeschaffungswert? Begehrt der Versicherungsnehmer nach einem versicherten Fahrzeugdiebstahl von seinem Kfz-Kaskoversicherer Leistung des Wiederbeschaffungswertes, so trifft den Versicherungsnehmer – zur Bewertung der Höhe der vertraglich geschuldeten Versicherungsleistung – … Weiterlesen …
OLG Celle (14. Zivilsenat), Urteil vom 12.02.2020 – 14 U 179/19 Erster Leitsatz: Gem. § 3 Satz 3 PflVG a. F. muss die schriftliche Entscheidung des VR eindeutig, erschöpfend und umfassend sein, um die durch die Anspruchsanmeldung geschaffene Verjährungshemmung zu beseitigen. Eine Erklärung des VR, in der dieser lediglich auf eine bestimmte Mithaftungsquote des Geschädigten … Weiterlesen …
Leitsatz: Zu der Deckungserweiterung in einer Betriebshaftpflichtversicherung mit Bauunternehmerpolice, nach welcher die gesetzliche Haftpflicht aus Schäden, die als Folge eines mangelhaften Werkes auftreten, mitversichert ist. Ein danach versicherter Folgeschaden ist beim Generalunternehmer auch ein Schaden, welcher infolge einer mangelhaften Leistung nach Abnahme oder Fertigstellung in einem anderen, von seinem Auftrag ebenfalls umfassten Gewerk verursacht wird, … Weiterlesen …
