Zur Abgrenzung von Kfz- und Betriebshaftpflichtversicherung OLG Hamm, Beschluss vom 19.06.2023 – 20 U 76/23Von Greta Hansen und Eva Nagel I. Einleitung: Wenn der Staub sich legt Es sind oft die unscheinbaren Fälle, die die großen Fragen des Versicherungsrechts aufwirbeln. So auch hier: Ein Silo-LKW, ein wenig Splitt, ein fehlender Wasseranschluss und am Ende ein … Weiterlesen …
Von Laura Seidelmeyer. Der Beitrag wurde im Rahmen des Moduls 6 – Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung – im Masterstudiengang Versicherungsrecht an der TH Köln im Oktober 2025 erstellt. Einleitung: Ein ganz alltäglicher Unfall – oder doch nicht? Die private Haftpflichtversicherung gehört für viele Menschen zu den wichtigsten Sicherheitsnetzen des Alltags. Sie schützt vor finanziellen Folgen, wenn … Weiterlesen …
In der Fahrschule lernt man, möglichst nicht auszuweichen, wenn plötzlich ein Tier aufder Straße erscheint. Weicht ein Autofahrer dennoch aus und erleidet er dadurch Schä-den am eigenen Fahrzeug, kann er unter bestimmten Voraussetzungen aus seiner Teil-kaskoversicherung Entschädigungsleistungen verlangen. Dazu die nachfolgende Entscheidungsbesprechung.Entscheidungsbesprechung zu OLG Saarbrücken – Urteil vom 23.11.2022 – 5 U 120/21Verfasserinnen: Alissa Junker, … Weiterlesen …
Der Beitrag behandelt ein zum Teil im nationalsozialistischen ductus gehaltenes Urteil des Reichsgerichts zur sog.„Führerscheinklausel“ in der Kraftfahrtversicherung aus dem Jahre 1941. Hintergrund dieses Urteil war eineverbrecherische „Anordnung“ von Heinrich Himmler, welche jüdischen Deutschen das Fahren vonKraftfahrzeugen verbot.Der Verfasser kam auf dieses Urteil, als er im Archiv der BGH-Bibliothek die unveröffentlichten Urteile desVersicherungssenates des Reichsgerichtes … Weiterlesen …
Ein Versicherungsnehmer verstößt gegen seine vertragliche Aufklärungsobliegenheit, wenn er sich nach einem Kaskoschaden weigert, den Fahrzeugdatenspeicher seines Kfz vom Versicherer auslesen zu lassen, sofern der Kaskoversicherer an der Auslesung der Daten ein berechtigtes Interesse hat, weil die Daten Rückschlüsse erlauben, ob es sich um ein manipuliertes Schadensereignis handelt oder nicht. (Entscheidung LG Köln, Urteil … Weiterlesen …
Das OLG Brandenburg hat in seinem Urteil vom 08.01.2020 – 11 U 187/18 entschieden, dass sich ein Versicherer auch bei einem alkoholisierten Fahrer nicht immer auf Leistungsfreiheit gem. §81 VVG berufen kann. Der Fall Der Kläger war zwischen 10.00 und 11.00 Uhr auf einer Straße unterwegs, die an einem Waldgebiet entlangführte. Plötzlich tauchte eine Wildschweinrotte … Weiterlesen …
Unfälle in der Vollkaskoversicherung gibt es viele. Wie aber der in den AKB hinterlegte Unfallbegriff aufzufassen ist, musste Anfang 2020 mit einem Hinweisbeschluss vom OLG Hamm geklärt werden. Anknüpfungspunkt ist die Plötzlichkeit im Unfallbegriff welche auch dann anzunehmen ist, wenn ein Fahrzeug durch langsames, über einen längeren Zeitraum andauerndes Zerkratzen beschädigt wird. Im Hinweisbeschluss des … Weiterlesen …
Keine Leistungskürzung auf Null bei unverschlossenem Abstellen des Fahrzeuges mit steckendem Zündschlüssel Anmerkung zu OLG Dresden (4. Zivilsenat), Hinweisbeschluss vom 21.11.2019 – 4 U 2082/19 A. Problemstellung Das OLG Dresden hatte sich im Rahmen einer Berufung mit der Frage auseinander zu setzen, ob der Versicherer, sofern der Versicherungsnehmer sein Fahrzeug unverschlossen und mit steckendem Zündschlüssel … Weiterlesen …
Aus dem Bauch heraus würde man wohl zu einem klaren „Ja“ tendieren. Die ganz überwiegende Rechtsprechung sieht dies jedoch anders und verneint grobe Fahrlässigkeit (vgl. BGH, Urt. v. 5.2.1974 – VI ZR 52/72, VersR 1974, 593; OLG Düsseldorf, Urt. v. 114.3.2002 – 10 U 13/01, NJW-RR 2002, 1456; OLG Saarbrücken, Urt. v. 11.12.2002 – 5 … Weiterlesen …
Jeden Tag geschehen Verkehrsunfälle – vom VN verursacht oder von einem Dritten – sowie auch mutwillige Beschädigungen an einem Fahrzeug. Die Regulierung des Schadens erfolgt über den Kaskoversicherer, der die einzelnen Voraussetzungen in den AKB geregelt hat. Der VN hat unter anderem die Möglichkeit, sein Fahrzeug reparieren zu lassen. Die vollständigen Reparaturkosten inkl. Mehrwertsteuer werden … Weiterlesen …
