Auf Urlaubsreise mit dem Auto – Achtung beim Versicherungsschutz!

OLG Hamm (20. Zivilsenat), Hinweisbeschluss vom 15.01.2020 – 20 U 198/19 Sommerzeit ist Urlaubszeit! Angesichts der Entwicklung von COVID-19 fahren viele Menschen vermehrt mit dem Auto in den Urlaub. Dabei sind nicht nur Kurztrips gefragt, sondern auch Trips mit einer Länge von tausenden Kilometern. Hierbei kommt es auf die Wahl des richtigen Versicherungsschutzes an, damit … Weiterlesen …

Trunkenheitsfahrt auf E-Scooter und Pedelec – Abweichende Promillegrenzen trotz ähnlichen Gefährdungspotenzials

Problemstellung E-Scooter sind aus den Innenstädten nicht mehr wegzudenken. Durch die steigende Nutzung dieser Elektrokleinstfahrzeuge steigt auch die Anzahl der Problemfälle, die ihre Nutzung mit sich bringt. Die Anziehungskraft des E-Scooters gerade im Zustand der Trunkenheit ist groß, da sie für jedermann leicht zugänglich sind und die Hemmschwelle zur Nutzung gering ist. Fraglich ist auch, … Weiterlesen …

Merke: Vertragliches Leistungsversprechen des Kaskoversicherers verdrängt die Grundsätze des Schadensersatzrechts

KG, Beschluss v. 21.04.2020 – Az. 6 U 175/18  Schuldet der Kfz-Kaskoversicherer bei – möglicherweise nicht fachgerecht instandgesetzten – Vorschäden am nunmehr entwendeten Fahrzeug des Versicherungsnehmers den Wiederbeschaffungswert? Begehrt der Versicherungsnehmer nach einem versicherten Fahrzeugdiebstahl von seinem Kfz-Kaskoversicherer Leistung des Wiederbeschaffungswertes, so trifft den Versicherungsnehmer – zur Bewertung der Höhe der vertraglich geschuldeten Versicherungsleistung – … Weiterlesen …

Wie beseitigt der Versicherer wirksam eine durch Anspruchsanmeldung geschaffene Verjährungshemmung?

OLG Celle (14. Zivilsenat), Urteil vom 12.02.2020 – 14 U 179/19 Erster Leitsatz: Gem. § 3 Satz 3 PflVG a. F. muss die schriftliche Entscheidung des VR eindeutig, erschöpfend und umfassend sein, um die durch die Anspruchsanmeldung geschaffene Verjährungshemmung zu beseitigen. Eine Erklärung des VR, in der dieser lediglich auf eine bestimmte Mithaftungsquote des Geschädigten … Weiterlesen …

„Finger weg von meinem digitalen Fahrzeugspeicher!“ – Aufklärungsverweigerung nach einem Kaskoschaden

  Ein Versicherungsnehmer verstößt gegen seine vertragliche Aufklärungsobliegenheit, wenn er sich nach einem Kaskoschaden weigert, den Fahrzeugdatenspeicher seines Kfz vom Versicherer auslesen zu lassen, sofern der Kaskoversicherer an der Auslesung der Daten ein berechtigtes Interesse hat, weil die Daten Rückschlüsse erlauben, ob es sich um ein manipuliertes Schadensereignis handelt oder nicht. (Entscheidung LG Köln, Urteil … Weiterlesen …

Langsam zerkratzt, ein „Plötzlicher Unfall“ in der Vollkaskoversicherung?

Unfälle in der Vollkaskoversicherung gibt es viele. Wie aber der in den AKB hinterlegte Unfallbegriff aufzufassen ist, musste Anfang 2020 mit einem Hinweisbeschluss vom OLG Hamm geklärt werden. Anknüpfungspunkt ist die Plötzlichkeit im Unfallbegriff welche auch dann anzunehmen ist, wenn ein Fahrzeug durch langsames, über einen längeren Zeitraum andauerndes Zerkratzen beschädigt wird. Im Hinweisbeschluss des … Weiterlesen …

Strenge Maßstäbe an Kfz.-Haftpflichtversicherer und ihre Leistungspflicht bei Erteilung einer „blanko“-eVB

Leitsatz:  Auch wenn ein Hauptvertrag über eine Kfz-Versicherung nicht zustande gekommen ist, weil im Versicherungsantrag ein anderes Fahrzeug ausgewiesen wurde als im Versicherungsschein und der Versicherungsnehmer das darin liegende neue Angebot mangels Prämienzahlung nicht angenommen hat, so bleibt die Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers aus der vorläufigen Deckung bestehen, wenn das den Unfall verursachende Fahrzeug mit einer … Weiterlesen …

Verhalte ich mich grob fahrlässig, wenn ich am Steuer eines Fahrzeugs einschlafe?

Aus dem Bauch heraus würde man wohl zu einem klaren „Ja“ tendieren. Die ganz überwiegende Rechtsprechung sieht dies jedoch anders und verneint grobe Fahrlässigkeit (vgl. BGH, Urt. v. 5.2.1974 – VI ZR 52/72, VersR 1974, 593; OLG Düsseldorf, Urt. v. 114.3.2002 – 10 U 13/01, NJW-RR 2002, 1456; OLG Saarbrücken, Urt. v. 11.12.2002 – 5 … Weiterlesen …

Keine Erstattung ohne Beleg: Anforderung an eine Reparaturrechnung in der Kaskoversicherung

Jeden Tag geschehen Verkehrsunfälle – vom VN verursacht oder von einem Dritten – sowie auch mutwillige Beschädigungen an einem Fahrzeug. Die Regulierung des Schadens erfolgt über den Kaskoversicherer, der die einzelnen Voraussetzungen in den AKB geregelt hat. Der VN hat unter anderem die Möglichkeit, sein Fahrzeug reparieren zu lassen. Die vollständigen Reparaturkosten inkl. Mehrwertsteuer werden … Weiterlesen …

E-Scooter im Versicherungs- und Verkehrsrecht

Nichts hat in letzter Zeit das Stadtbild auf den öffentlichen Wegen und Straßen so verändert wie die E-Scooter. Die rechtliche Grundlage für die E-Scooter ist die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV). Es ist aber immer noch nicht jedem bewusst, wie die Regelungen für die E-Scooter ausgestaltet sind, wann ein Fahrer haftet und wann er Deckungsschutz von der Versicherung hat. Denn die eKFV öffnet auch den Anwendungsbereich auf andere Paragraphen. Auf diese Fragen geht dieser Beitrag ein und liefert auch die entsprechenden Antworten.

Weiterlesen …