Allgemeines VVG

Der Versicherungssenat des Reichsgerichtes, HeinrichHimmler und die Führerscheinklausel – eine Veröffentlichung von Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther

Der Beitrag behandelt ein zum Teil im nationalsozialistischen ductus gehaltenes Urteil des Reichsgerichts zur sog.„Führerscheinklausel“ in der Kraftfahrtversicherung aus dem Jahre 1941. Hintergrund dieses Urteil war eineverbrecherische „Anordnung“ von Heinrich Himmler, welche jüdischen Deutschen das Fahren vonKraftfahrzeugen verbot.Der Verfasser kam auf dieses Urteil, als er im Archiv der BGH-Bibliothek die unveröffentlichten Urteile desVersicherungssenates des Reichsgerichtes … Weiterlesen …

BGH meets LLM: Harsdorf-Gebhardt stellt aktuelle BGH-Rechtsprechung vor

Am vergangenen Freitag, 26. Janunar 2024 hatte der LL.M.-Studiengang Versicherungsrecht am Institut für Versicherungswesen (ivwKöln) der TH Köln wieder hohen Besuch: Frau Richterin am Bundesgerichtshof Harsdorf-Gebhardt stellte die aktuelle BGH-Rechtsprechung ihres vorwiegend für Versicherungsrecht und Erbrecht zuständigen IV. Senats vor. Die Studierenden des LL.M.-Studiengangs profitieren regelmäßig von den engen Verbindungen, die das ivwKöln mit der … Weiterlesen …

Wie beseitigt der Versicherer wirksam eine durch Anspruchsanmeldung geschaffene Verjährungshemmung?

OLG Celle (14. Zivilsenat), Urteil vom 12.02.2020 – 14 U 179/19 Erster Leitsatz: Gem. § 3 Satz 3 PflVG a. F. muss die schriftliche Entscheidung des VR eindeutig, erschöpfend und umfassend sein, um die durch die Anspruchsanmeldung geschaffene Verjährungshemmung zu beseitigen. Eine Erklärung des VR, in der dieser lediglich auf eine bestimmte Mithaftungsquote des Geschädigten … Weiterlesen …

Verhalte ich mich grob fahrlässig, wenn ich am Steuer eines Fahrzeugs einschlafe?

Aus dem Bauch heraus würde man wohl zu einem klaren „Ja“ tendieren. Die ganz überwiegende Rechtsprechung sieht dies jedoch anders und verneint grobe Fahrlässigkeit (vgl. BGH, Urt. v. 5.2.1974 – VI ZR 52/72, VersR 1974, 593; OLG Düsseldorf, Urt. v. 114.3.2002 – 10 U 13/01, NJW-RR 2002, 1456; OLG Saarbrücken, Urt. v. 11.12.2002 – 5 … Weiterlesen …

Keine Erstattung ohne Beleg: Anforderung an eine Reparaturrechnung in der Kaskoversicherung

Jeden Tag geschehen Verkehrsunfälle – vom VN verursacht oder von einem Dritten – sowie auch mutwillige Beschädigungen an einem Fahrzeug. Die Regulierung des Schadens erfolgt über den Kaskoversicherer, der die einzelnen Voraussetzungen in den AKB geregelt hat. Der VN hat unter anderem die Möglichkeit, sein Fahrzeug reparieren zu lassen. Die vollständigen Reparaturkosten inkl. Mehrwertsteuer werden … Weiterlesen …

E-Scooter im Versicherungs- und Verkehrsrecht

Nichts hat in letzter Zeit das Stadtbild auf den öffentlichen Wegen und Straßen so verändert wie die E-Scooter. Die rechtliche Grundlage für die E-Scooter ist die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV). Es ist aber immer noch nicht jedem bewusst, wie die Regelungen für die E-Scooter ausgestaltet sind, wann ein Fahrer haftet und wann er Deckungsschutz von der Versicherung hat. Denn die eKFV öffnet auch den Anwendungsbereich auf andere Paragraphen. Auf diese Fragen geht dieser Beitrag ein und liefert auch die entsprechenden Antworten.

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Aufbewahrung des Fahrzeugscheins im Auto – Einladung zum Diebstahl?

Anmerkung OLG Dresden (Urt. v. 12.04.2019 – 4 U 557/18)

Es ist nicht unüblich, dass Fahrer den Fahrzeugschein im Auto aufbewahren, um dem Verwarnungsgeld der Polizei bei fehlendem Fahrzeugschein zu entgehen. Riskiert man aber damit seinen Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung, weil dadurch

der Diebstahl des Fahrzeugs erleichtert oder sogar ermöglicht wird?

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Ist Rasen nur eine Flucht vor Dränglern?

Greift das menschliche Gehirn in akuten Gefahrsituationen reflexartig auf die Urinstinkte „Kampf oder Flucht“ zurück und ist eine „Flucht“ dann versichert, wenn es zum Schadenfall kommt? Im Fall des OLG München (10 U 500 / 16) vom 24.05.2019 fuhr der Besitzer eines brandneuen Porsche 911 Carrera mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit vor einem Audi R8 davon – angeblich um sein Auto vor einer drohenden Kollision mit dem Drängler zu schützen.

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Darf der das ? Kündigung Versicherungsvertrag durch Ehegatten

Wer in einer Ehe lebt, geht eine von Rechten und Pflichten für den jeweils anderen Partner ein. Der BGH hat in seinem Urteil vom 28.02.2018 – XII ZR 94/17 entschieden, ob die Kündigung eines Vollkaskovertrages durch einen Ehepartner ein solches Recht im Sinne des § 1357 BGB ist (sog. Geschäftes zur Deckung des täglichen Lebens). Für die Versicherungswirtschaft kann dieses Urteil zukünftig von Bedeutung sein, wenn es darum geht ob die Begründung und Änderung eines Vertragsverhältnisses der Zustimmung beider Ehepartner bedarf.

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„Unfallflucht“, Wartezeit und Obliegenheitsverletzung

Das OLG Dresden hatte die Frage zu klären, ob ein VN, der gem. § 142 Abs. 1 StGB an der Unfallstelle gewartet hat versicherungsrechtlich alles Erforderliche getan hat oder ob er entsprechend § 142 Abs. 2 StGB nachträglich weitere Feststellungen ermöglichen und den VR benachrichtigen muss.

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