Versicherungsrecht

Ganz schön knifflig: Verschuldenszurechnung unter Ehegatten und Nachweis vorsätzlicher Brandstiftung

Besprechung von OLG Celle, Urteil vom 18.01.2024 – 11 U 53/23 Die Urteilsanmerkung wurde im Rahmen des Masterstudiengangs Versicherungsrecht an der TH Köln im Modul Allgemeines Versicherungsvertragsrecht angefertigt (Sommersemester 2025) Bearbeiter: Severin Krauth Leitsätze: 1. Der Miteigentümer eines Gebäudes ist nicht automatisch der Repräsentant des Versicherungsnehmers in der Sachversicherung. 2. Erhebt der Versicherer den Vorwurf … Weiterlesen …

Sicherheitsvorschriften in der Gebäudeversicherung: Genügend Transparenz?

Die dynamische Verweisung auf gesetzliche und behördliche Sicherheitsvorschriften in Versicherungsbedingungen ist wirksam, da sie den Versicherungsnehmer nicht unangemessen benachteiligt (§ 307 I BGB) und ihm zumutbar ist, sich über die geltenden Vorschriften zu informieren. BGH Urteil vom 25.09.2024 – IV ZR 350/22 Urteilsbesprechung von Niklas Johnson, Teilnehmer am Masterkurs Versicherungsrecht 2024/25 der TH Köln Problemdarstellung: … Weiterlesen …

Vorsicht: Windkraftanlage!

Besprechung von OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat, Urteil vom 08. Mai 2024 – 5 U 36/23, BeckRS 2024, 16534 Autoren: Erik Bovender, Damon Nooki, Nils Schindler Die Besprechung ist als Gruppenarbeit im Rahmen des Moduls 6 des Masterstudiengangs Versicherungsrecht an der TH Köln im Oktober 2024 erstellt worden. Redaktioneller Leitsatz: Bei der Prüfung, ob ein nicht … Weiterlesen …

1. Kölner Sachversicherungsforum

Nach dem großen Erfolg des von Prof. Dr. Michael Fortmann veranstalteten 1. Cyberforum fand unter der Leitung von Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther am 27.10.2023 das 1. Kölner Sachversicherungsforum der Forschungsstelle Versicherungsrecht statt. Mit über 350 Anmeldungen war der größte Hörsaal des ivwKöln mit seinen 200 Plätzen weit überbucht, so dass zahlreichen Interessenten abgesagt werden mußte. … Weiterlesen …

Verbraucherschutz: Ein deutsch-japanischer Rechtsvergleich

von Prof. Dr. Simon Heetkamp Es war eine große Freude als Teil einer deutschen Studiengruppe nach Tokio und Kyoto zu reisen, um dort rechtsvergleichend aktuelle Entwicklungen im Verbraucherrecht mit Expert:innen aus Deutschland und Japan zu diskutieren. An der Kokugakuin Universität in Shibuya (Tokio) trug Frau Geelke Wemjes zur Regulierung von Online-Suchmaschinen im Digital Markets Act … Weiterlesen …

Der digitale Rechtsstaat und die Versicherungsbranche

Eröffnung des EDVGT durch die Vorsitzende des geschäftsführenden Vorstands des EDVGT, Frau Dr. Anke Morsch, Prsädientin des Finanzgerichts des Saarlandes

Vom 13. bis 15. September 2023 fand in Saarbrücken der 32. Deutsche EDV-Gerichtstag (EDVGT) unter dem Motto „Digitaler Rechtsstaat“ statt. Dabei bot der EDVGT insbesondere auch viele Vorträge und Themen, die für die Versicherungsbranche von großer Bedeutung sind. Der erste Tagungstag begann mit einem Schwerpunkt auf IT-Sicherheit. Dabei wurden aktuelle Erkenntnisse und bewährte Praktiken zur IT-Sicherheit … Weiterlesen …

Anhörung als Sachverständiger im Rechtsausschuss des Landtags NRW

Prof. Simon Heetkamp wurde am 18.01.2023 im Rechtsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen als Sachverständiger zum Thema „Digitalisierungsprozesse: Einsatzmöglichkeiten und Grenzen für Künstliche Intelligenz in der NRW-Justiz“ angehört. Zuvor hatte er mit dem Richter am Landgericht Dr. Christian Schlicht (Landgericht Köln) eine umfangreiche Stellungnahme als Antwort auf einen Fragenkatalog des Rechtsausschusses eingereicht. Diese Stellungnahme kann hier … Weiterlesen …

Wie beseitigt der Versicherer wirksam eine durch Anspruchsanmeldung geschaffene Verjährungshemmung?

OLG Celle (14. Zivilsenat), Urteil vom 12.02.2020 – 14 U 179/19 Erster Leitsatz: Gem. § 3 Satz 3 PflVG a. F. muss die schriftliche Entscheidung des VR eindeutig, erschöpfend und umfassend sein, um die durch die Anspruchsanmeldung geschaffene Verjährungshemmung zu beseitigen. Eine Erklärung des VR, in der dieser lediglich auf eine bestimmte Mithaftungsquote des Geschädigten … Weiterlesen …

Deckungslücke in der Betriebshaftpflichtversicherung für Generalunternehmer

Leitsatz: Zu der Deckungserweiterung in einer Betriebshaftpflichtversicherung mit Bauunternehmerpolice, nach welcher die gesetzliche Haftpflicht aus Schäden, die als Folge eines mangelhaften Werkes auftreten, mitversichert ist. Ein danach versicherter Folgeschaden ist beim Generalunternehmer auch ein Schaden, welcher infolge einer mangelhaften Leistung nach Abnahme oder Fertigstellung in einem anderen, von seinem Auftrag ebenfalls umfassten Gewerk verursacht wird, … Weiterlesen …

Verhalte ich mich grob fahrlässig, wenn ich am Steuer eines Fahrzeugs einschlafe?

Aus dem Bauch heraus würde man wohl zu einem klaren „Ja“ tendieren. Die ganz überwiegende Rechtsprechung sieht dies jedoch anders und verneint grobe Fahrlässigkeit (vgl. BGH, Urt. v. 5.2.1974 – VI ZR 52/72, VersR 1974, 593; OLG Düsseldorf, Urt. v. 114.3.2002 – 10 U 13/01, NJW-RR 2002, 1456; OLG Saarbrücken, Urt. v. 11.12.2002 – 5 … Weiterlesen …