Turbulente Busfahrt: Wenn die Privathaftpflicht nicht zahlt – Versicherungsrecht in Österreich und Deutschland im Vergleich

Von Laura Seidelmeyer. Der Beitrag wurde im Rahmen des Moduls 6 – Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung – im Masterstudiengang Versicherungsrecht an der TH Köln im Oktober 2025 erstellt. Einleitung: Ein ganz alltäglicher Unfall – oder doch nicht? Die private Haftpflichtversicherung gehört für viele Menschen zu den wichtigsten Sicherheitsnetzen des Alltags. Sie schützt vor finanziellen Folgen, wenn … Weiterlesen …

Einsatz von KI-Agenten im Rechtswesen und der Versicherungsbranche

Am Montag, den 20. Oktober 2025 fand im Rahmen der von Prof. Dr. Heetkamp mitorganisierten „digitalen richterschaft“ (www.digitale-richterschaft.de) ein aufschlussreicher Onlinevortrag mit Angela Hofer zum Thema „KI-Agenten im Rechtswesen – Wunschdenken oder bald Realität?“ statt. Die Gründerin und Geschäftsführerin der Lemma Consulting GmbH gab einen tiefgehenden Einblick in den aktuellen Stand und das Potenzial von … Weiterlesen …

Vorsicht: Windkraftanlage!

Besprechung von OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat, Urteil vom 08. Mai 2024 – 5 U 36/23, BeckRS 2024, 16534 Autoren: Erik Bovender, Damon Nooki, Nils Schindler Die Besprechung ist als Gruppenarbeit im Rahmen des Moduls 6 des Masterstudiengangs Versicherungsrecht an der TH Köln im Oktober 2024 erstellt worden. Redaktioneller Leitsatz: Bei der Prüfung, ob ein nicht … Weiterlesen …

Der Versicherungssenat des Reichsgerichtes, HeinrichHimmler und die Führerscheinklausel – eine Veröffentlichung von Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther

Der Beitrag behandelt ein zum Teil im nationalsozialistischen ductus gehaltenes Urteil des Reichsgerichts zur sog.„Führerscheinklausel“ in der Kraftfahrtversicherung aus dem Jahre 1941. Hintergrund dieses Urteil war eineverbrecherische „Anordnung“ von Heinrich Himmler, welche jüdischen Deutschen das Fahren vonKraftfahrzeugen verbot.Der Verfasser kam auf dieses Urteil, als er im Archiv der BGH-Bibliothek die unveröffentlichten Urteile desVersicherungssenates des Reichsgerichtes … Weiterlesen …

BGH meets LLM: Harsdorf-Gebhardt stellt aktuelle BGH-Rechtsprechung vor

Am vergangenen Freitag, 26. Janunar 2024 hatte der LL.M.-Studiengang Versicherungsrecht am Institut für Versicherungswesen (ivwKöln) der TH Köln wieder hohen Besuch: Frau Richterin am Bundesgerichtshof Harsdorf-Gebhardt stellte die aktuelle BGH-Rechtsprechung ihres vorwiegend für Versicherungsrecht und Erbrecht zuständigen IV. Senats vor. Die Studierenden des LL.M.-Studiengangs profitieren regelmäßig von den engen Verbindungen, die das ivwKöln mit der … Weiterlesen …

Wie beseitigt der Versicherer wirksam eine durch Anspruchsanmeldung geschaffene Verjährungshemmung?

OLG Celle (14. Zivilsenat), Urteil vom 12.02.2020 – 14 U 179/19 Erster Leitsatz: Gem. § 3 Satz 3 PflVG a. F. muss die schriftliche Entscheidung des VR eindeutig, erschöpfend und umfassend sein, um die durch die Anspruchsanmeldung geschaffene Verjährungshemmung zu beseitigen. Eine Erklärung des VR, in der dieser lediglich auf eine bestimmte Mithaftungsquote des Geschädigten … Weiterlesen …

Verhalte ich mich grob fahrlässig, wenn ich am Steuer eines Fahrzeugs einschlafe?

Aus dem Bauch heraus würde man wohl zu einem klaren „Ja“ tendieren. Die ganz überwiegende Rechtsprechung sieht dies jedoch anders und verneint grobe Fahrlässigkeit (vgl. BGH, Urt. v. 5.2.1974 – VI ZR 52/72, VersR 1974, 593; OLG Düsseldorf, Urt. v. 114.3.2002 – 10 U 13/01, NJW-RR 2002, 1456; OLG Saarbrücken, Urt. v. 11.12.2002 – 5 … Weiterlesen …

Keine Erstattung ohne Beleg: Anforderung an eine Reparaturrechnung in der Kaskoversicherung

Jeden Tag geschehen Verkehrsunfälle – vom VN verursacht oder von einem Dritten – sowie auch mutwillige Beschädigungen an einem Fahrzeug. Die Regulierung des Schadens erfolgt über den Kaskoversicherer, der die einzelnen Voraussetzungen in den AKB geregelt hat. Der VN hat unter anderem die Möglichkeit, sein Fahrzeug reparieren zu lassen. Die vollständigen Reparaturkosten inkl. Mehrwertsteuer werden … Weiterlesen …

E-Scooter im Versicherungs- und Verkehrsrecht

Nichts hat in letzter Zeit das Stadtbild auf den öffentlichen Wegen und Straßen so verändert wie die E-Scooter. Die rechtliche Grundlage für die E-Scooter ist die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV). Es ist aber immer noch nicht jedem bewusst, wie die Regelungen für die E-Scooter ausgestaltet sind, wann ein Fahrer haftet und wann er Deckungsschutz von der Versicherung hat. Denn die eKFV öffnet auch den Anwendungsbereich auf andere Paragraphen. Auf diese Fragen geht dieser Beitrag ein und liefert auch die entsprechenden Antworten.

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Aufbewahrung des Fahrzeugscheins im Auto – Einladung zum Diebstahl?

Anmerkung OLG Dresden (Urt. v. 12.04.2019 – 4 U 557/18)

Es ist nicht unüblich, dass Fahrer den Fahrzeugschein im Auto aufbewahren, um dem Verwarnungsgeld der Polizei bei fehlendem Fahrzeugschein zu entgehen. Riskiert man aber damit seinen Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung, weil dadurch

der Diebstahl des Fahrzeugs erleichtert oder sogar ermöglicht wird?

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