Haftpflicht

Haften Manager bei Nichtabschluss einer Cyberversicherung?

Sensible Informationen von Privatpersonen und Organisationen sind über das Internet heute weltweit und jederzeit verfügbar. Alle Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens nutzen die technologischen Möglichkeiten, die der virtuelle Raum bietet. Staat, Wirtschaft und Bevölkerung sind in einer vernetzten Welt immer stärker auf die Informations- und Kommunikationstechnik angewiesen und miteinander verbunden. Die Gesellschaft ist durch … Weiterlesen …

Merke: Vertragliches Leistungsversprechen des Kaskoversicherers verdrängt die Grundsätze des Schadensersatzrechts

KG, Beschluss v. 21.04.2020 – Az. 6 U 175/18  Schuldet der Kfz-Kaskoversicherer bei – möglicherweise nicht fachgerecht instandgesetzten – Vorschäden am nunmehr entwendeten Fahrzeug des Versicherungsnehmers den Wiederbeschaffungswert? Begehrt der Versicherungsnehmer nach einem versicherten Fahrzeugdiebstahl von seinem Kfz-Kaskoversicherer Leistung des Wiederbeschaffungswertes, so trifft den Versicherungsnehmer – zur Bewertung der Höhe der vertraglich geschuldeten Versicherungsleistung – … Weiterlesen …

Wie beseitigt der Versicherer wirksam eine durch Anspruchsanmeldung geschaffene Verjährungshemmung?

OLG Celle (14. Zivilsenat), Urteil vom 12.02.2020 – 14 U 179/19 Erster Leitsatz: Gem. § 3 Satz 3 PflVG a. F. muss die schriftliche Entscheidung des VR eindeutig, erschöpfend und umfassend sein, um die durch die Anspruchsanmeldung geschaffene Verjährungshemmung zu beseitigen. Eine Erklärung des VR, in der dieser lediglich auf eine bestimmte Mithaftungsquote des Geschädigten … Weiterlesen …

Haftungsrisiken von Organmitgliedern im Rahmen der Coronakrise

Kurz nach der Einführung der ersten Corona-Maßnahmen in Deutschland hat Prof. Dr. Fortmann vom Institut für Versicherungswesen der TH Köln in einem Beitrag für den Juris PraxisReport dargelegt, wie sich SARS-CoV-2 auf die Haftung von Managern auswirken könnte [„Managerhaftung und deren Deckung in Zeiten des Coronavirus SARS-CoV-2“, jurisPR-VersR 5/2020]. Beispielhaft untersuchte er seinerzeit mögliche zusätzliche … Weiterlesen …

Deckungslücke in der Betriebshaftpflichtversicherung für Generalunternehmer

Leitsatz: Zu der Deckungserweiterung in einer Betriebshaftpflichtversicherung mit Bauunternehmerpolice, nach welcher die gesetzliche Haftpflicht aus Schäden, die als Folge eines mangelhaften Werkes auftreten, mitversichert ist. Ein danach versicherter Folgeschaden ist beim Generalunternehmer auch ein Schaden, welcher infolge einer mangelhaften Leistung nach Abnahme oder Fertigstellung in einem anderen, von seinem Auftrag ebenfalls umfassten Gewerk verursacht wird, … Weiterlesen …

E-Scooter im Versicherungs- und Verkehrsrecht

Nichts hat in letzter Zeit das Stadtbild auf den öffentlichen Wegen und Straßen so verändert wie die E-Scooter. Die rechtliche Grundlage für die E-Scooter ist die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV). Es ist aber immer noch nicht jedem bewusst, wie die Regelungen für die E-Scooter ausgestaltet sind, wann ein Fahrer haftet und wann er Deckungsschutz von der Versicherung hat. Denn die eKFV öffnet auch den Anwendungsbereich auf andere Paragraphen. Auf diese Fragen geht dieser Beitrag ein und liefert auch die entsprechenden Antworten.

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Kühlschrankbrand als Betriebsgefahr iSd § 7 StVG ?

Gerät ein Fahrzeug ohne Einwirkung eines Dritten in Brand, so ist im Regelfall eine Haftung des Fahrzeughalters für Schäden gegenüber Dritten aus § 7 StVG anzunehmen, welche zur Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers dieses Fahrzeugs führt. Das Fahrzeug muss bei der Brandentstehung nicht technisch in Betrieb sein. Für die Verwirklichung der Betriebsgefahr kommt es maßgeblich auf einen nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen Schadenereignis und einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs an. (vgl. BGH 21.01.2014 – VI ZR 253/13)
Doch ist der Kühlschrank eines Wohnmobils als eine Betriebseinrichtung im Sinne der oben genannten Rechtsprechung anzusehen? Diese Frage erörterte der 11. Senat des OLG Hamm im Urteil vom 09.11.2018 – 11 U 113/17.

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Neu: D&O und Eigenschaden

Demnächst erscheint im Verlag Versicherungswirtschaft Karlsruhe  Christian Bonn: D&O-Versicherung und Eigenschadendeckung Das Buch ist auf Grundlage einer Masterthesis entstanden, die RA Christian Bonn im Rahmen des berufsbegleitenden Masterstudienganges (LL.M.) Versicherungsrecht an der Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften/Institut für Versicherungswesen der TH Köln im August 2016 vorgelegt hat. Die Arbeit wurde durch Prof. Dr. Peter Schimikowski … Weiterlesen …