Der BGH hat mit einem viel beachteten Urteil vom 15.05.2018 entschieden, daß in einem Kfz-Unfallprozeß auch ein unter Verstoß gegen Datenschutzrecht erlangtes Video einer dash-cam verwertet werden darf. Es stellt sich aber weiter die Frage, ob es nicht doch möglich ist, eine bereits datenschutzkonforme dash-cam einzusetzen ?
compliance
Anwaltskalender mit halbnackten Frauen = Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls?
Das LG Köln hatte sich mal wieder mit einem bestimmten Kölner Anwalt zu befassen, der diesmal für seine offenbar nicht besonders florierende) Kanzlei Kalender mit halbnackten Frauen als Werbemittel insb. an Kfz-Werkstätten vertrieb. Als die Anwaltskammer ihm dies untersagte, verklagte er (auch) seinen Rechtsschutzversicherer. Dieser berief sich auf die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls. Zu Recht ?
Vorstandsvergütung: Compliance, Ethik, Politik und Steuer
Der aktuelle Streit um die Höhe von Managergehältern ist so alt wie das System der sozialen Marktwirtschaft in der Republik: Und wer mit dem inhaltslosen Stichwort „Gerechtigkeit“ hausieren geht, springt zu kurz, denn: Was heißt das ? Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ? Angemessene Vergütung für erbrachte Arbeit ? Ist Arbeitsleistung zu messen an Zeiteinsatz oder Kompetenz oder wirtschaftlichem Erfolg oder Umsatzgröße oder Mitarbeiterzahl oder Verantwortungslast ? Oder angemessene Vergütung im Vergleich zu anderen Managern/Mitarbeitern oder anderen Unternehmen (also intern oder extern), national oder international ? Und sorgt der Staat für mehr Gerechtigkeit als der Markt ?