Ein privat gemieteter Radlader erleidet einen Schaden – und plötzlich die Frage: Zahlt die private Haftpflicht, wenn das gemietete Gerät selbst zu Schaden kommt? Das OLG Celle hat dazu 2024 ein klares Wort gesprochen[1] und dargelegt, warum das Einschluss-Ausschluss-Prinzip heute in den Musterbedingungen nicht mehr empfohlen wird.[2] Der folgende Beitrag ordnet die Entscheidung ein, erklärt … Weiterlesen …
Besprechung von OLG Celle, Urteil vom 18.01.2024 – 11 U 53/23 Die Urteilsanmerkung wurde im Rahmen des Masterstudiengangs Versicherungsrecht an der TH Köln im Modul Allgemeines Versicherungsvertragsrecht angefertigt (Sommersemester 2025) Bearbeiter: Severin Krauth Leitsätze: 1. Der Miteigentümer eines Gebäudes ist nicht automatisch der Repräsentant des Versicherungsnehmers in der Sachversicherung. 2. Erhebt der Versicherer den Vorwurf … Weiterlesen …
Die dynamische Verweisung auf gesetzliche und behördliche Sicherheitsvorschriften in Versicherungsbedingungen ist wirksam, da sie den Versicherungsnehmer nicht unangemessen benachteiligt (§ 307 I BGB) und ihm zumutbar ist, sich über die geltenden Vorschriften zu informieren. BGH Urteil vom 25.09.2024 – IV ZR 350/22 Urteilsbesprechung von Niklas Johnson, Teilnehmer am Masterkurs Versicherungsrecht 2024/25 der TH Köln Problemdarstellung: … Weiterlesen …
