{"id":96,"date":"2017-02-28T09:23:42","date_gmt":"2017-02-28T09:23:42","guid":{"rendered":"http:\/\/blogversicherungsrecht.web.th-koeln.de\/?p=96"},"modified":"2017-02-28T09:23:42","modified_gmt":"2017-02-28T09:23:42","slug":"vorstandsverguetung-compliance-ethik-politik-und-steuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/2017\/02\/28\/vorstandsverguetung-compliance-ethik-politik-und-steuer\/","title":{"rendered":"Vorstandsverg\u00fctung: Compliance, Ethik, Politik und Steuer"},"content":{"rendered":"<p>Der aktuelle <strong>Streit um die H\u00f6he von Managergeh\u00e4ltern<\/strong> ist so alt wie das System der sozialen Marktwirtschaft in der Republik: Und wer mit dem inhaltslosen Stichwort &#8222;Gerechtigkeit&#8220; hausieren geht, springt zu kurz, denn: Was hei\u00dft das ? Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit ? Angemessene Verg\u00fctung f\u00fcr erbrachte Arbeit ? Ist Arbeitsleistung zu messen an Zeiteinsatz oder Kompetenz oder wirtschaftlichem Erfolg oder Umsatzgr\u00f6\u00dfe oder Mitarbeiterzahl oder Verantwortungslast ? Oder angemessene Verg\u00fctung im Vergleich zu anderen Managern\/Mitarbeitern \u00a0oder anderen Unternehmen (also intern oder extern), national oder international ? Und sorgt der Staat f\u00fcr mehr Gerechtigkeit als der Markt ?<\/p>\n<p><!--more--><br \/>\nMarkt setzt <strong>gleichgewichtige Verhandlungspartner<\/strong> voraus. Die aktuell empfundene Unwucht in der Verg\u00fctungsspirale sagt aus, dass der Aufsichtsrat in den vergangenen Jahren kein angemessener Gegenpart f\u00fcr die Vorst\u00e4nde\u00a0war &#8211; \u00fcberpr\u00fcft man die Besetzung der Aufsichtsr\u00e4te auf der Kapitaleignerseite und konstatiert zudem, dass der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat wenig Gewicht zukommt, so spricht manches f\u00fcr diese Sicht &#8211; und zudem ist der nat\u00fcrliche Widerpart des Fremdmanagers der Kapitalgeber, sprich Aktion\u00e4r und Eigent\u00fcmer. Nur: K\u00f6nnen sich die vielen Eigent\u00fcmer in b\u00f6rsennotierten Unternehmen sinnvoll organisieren ? Die Antwort auf diese Frage ist offen und bislang nicht \u00fcberzeugend beantwortet. Gleichwohl: EU und nationaler Gesetzgeber werden in jedem Fall die Entscheidungskompetenz in diese Richtung verschieben, verbunden mit der Allzweckwaffe Transparenz.: Auch hier sollte zun\u00e4chst Klarheit dar\u00fcber bestehen, ob diese hilft oder sogar falsche Anreize in Richtung Gleichmacherei und Anpassung &#8222;nach oben&#8220; ausl\u00f6st.<br \/>\n\u00dcber was reden wir materiell: <strong>Durchschnittsgeh\u00e4lter von Vorstandsvorsitzenden DAX-gelisteter Unternehmen<\/strong> liegen bei rd. <strong>5 Mio \u20ac<\/strong>,\u00a0in Europa d\u00fcrften die Geh\u00e4lter insoweit zwischen ca. 3,5 und 7,5 Mio\u20ac variieren\u00a0&#8211; in USA\u00a0f\u00fcr\u00a0im Dow Jones erfasste Unternehmen liegt der Wert bei etwa 16 Mio \u20ac. Allein die Bandbreite\u00a0des Durchschnitts (!) zeigt, dass eine generelle Festlegung etwa einer Obergrenze des Gehalts sachlich wird kaum zu begr\u00fcnden sein. Das gilt grunds\u00e4tzlich in gleicher Weise f\u00fcr die Relation zu den\u00a0sonstigen Geh\u00e4ltern der Angestellten des Unternehmens &#8211; zu stark weichen die individuellen Sachverhalte voneinander ab.<\/p>\n<p>Denkbar scheint\u00a0schon eher eine Begrenzung im Verh\u00e4ltnis zu allgemeinen Durchschnittsgeh\u00e4ltern in Deutschland oder etwa ein (hoher) Faktor auf den Hartz IV Betrag oder den gesetzlich festgelegten Mindestlohn\u00a0&#8211; dies allerdings w\u00e4re dann eine Entscheidung des Staates, der sich aber grunds\u00e4tzlich aus Gehaltsfindungen heraushalten sollte &#8211; und dies auch weitgehend unter Wahrung der Tarifautonomie in der Vergangenheit getan hat &#8211; Ausnahme aber\u00a0(Kehrtwende?): der Mindestlohn. Trotzdem: Politisch l\u00e4sst sich auch eine solche Begrenzung unter dem Stichwort Zusammenhalt der Gesellschaft, Sozialstaatsprinzip und wirtschaftsethischen Ans\u00e4tzen durchaus begr\u00fcnden, allerdings muss man dies dann klar sagen und demokratische Mehrheiten\u00a0im Parlament hierf\u00fcr organisieren.\u00a0<strong>Unlauter<\/strong> ist, mit der Begr\u00fcndung, mehr f\u00fcr soziale Gerechtigkeit sorgen zu wollen, Steuererh\u00f6hungen zu lancieren. Denn mit dem Vorschlag, Managergeh\u00e4lter ab einer bestimmten\u00a0Gr\u00f6\u00dfenordnung auf Unternehmensebene steuerlich nicht mehr zum Abzug zuzulassen, ist doppelt falsch: Zum einen ist es wenig mutig, nicht offen zusagen, was gewollt ist, n\u00e4mlich die Entscheidungsgremien in Unternehmen zu veranlassen,\u00a0Geh\u00e4lter aufgrund der ausgel\u00f6sten Mehrkosten zu senken; zum zweiten wird dies aller Voraussicht nach nicht erfolgreich sein, da die Belastung jedenfalls der DAX-Unternehmen durch Vorstandsgeh\u00e4lter und darauf lastende Steuerlast dann doch trotz allem f\u00fcr das Gesamtergebnis nicht so\u00a0entscheidend sind; zum dritten aus au\u00dfersteuerlichen Gr\u00fcnden der unbestreitbare Charakter eines Gehalts als Betriebsausgabe steuerlich in Abrede gestellt wird, es also erneut eine Ausnahmeregelung gibt, die die Liste der nicht-abzugsf\u00e4higen Betriebsausgaben verl\u00e4ngert. Ist schon die h\u00e4lftige Nichtabzugsf\u00e4higkeit von Aufsichtsratsverg\u00fctungen ein Relikt und m\u00fc\u00dfte dringend korrigiert werden, so w\u00e4re die Neueinf\u00fchrung der teilweisen Nichtabzugsf\u00e4higkeit \u00a0von Vorstandsgeh\u00e4ltern ein n\u00e4chster steuerlicher Schildb\u00fcrgerstreich. Abgesehen davon, dass zu kl\u00e4ren w\u00e4re, welche Geh\u00e4lter \u00fcberhaupt betroffen sind, wenn sie entsprechende Gr\u00f6\u00dfenordnungen erreichen (alle, nur Vorst\u00e4nde, Generalbevollm\u00e4chtigte, u.a. ??).<\/p>\n<p>Was bleibt als Effekt:<\/p>\n<blockquote><p><strong>Eine (verdeckte) Steuererh\u00f6hung aus Gr\u00fcnden, die mit Steuer nichts zu tun haben&#8230; aber das w\u00e4re nicht das erste Mal!<\/strong><\/p><\/blockquote>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der aktuelle Streit um die H\u00f6he von Managergeh\u00e4ltern ist so alt wie das System der sozialen Marktwirtschaft in der Republik: Und wer mit dem inhaltslosen Stichwort &#8222;Gerechtigkeit&#8220; hausieren geht, springt zu kurz, denn: Was hei\u00dft das ? Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit ? Angemessene Verg\u00fctung f\u00fcr erbrachte Arbeit ? 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