{"id":887,"date":"2022-02-18T18:26:16","date_gmt":"2022-02-18T17:26:16","guid":{"rendered":"https:\/\/blogversicherungsrecht.web.th-koeln.de\/?p=887"},"modified":"2022-05-04T07:58:25","modified_gmt":"2022-05-04T05:58:25","slug":"alkoholisiertes-fahren-in-der-kaskoversicherung-bei-049-promille-nicht-unbedingt-ein-problem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/2022\/02\/18\/alkoholisiertes-fahren-in-der-kaskoversicherung-bei-049-promille-nicht-unbedingt-ein-problem\/","title":{"rendered":"Alkoholisiertes Fahren in der Kaskoversicherung \u2013 bei 0,49 Promille nicht unbedingt ein Problem"},"content":{"rendered":"

\"\"Das OLG Brandenburg hat in seinem Urteil vom 08.01.2020 \u2013 11 U 187\/18 entschieden, dass sich ein Versicherer auch bei einem alkoholisierten Fahrer nicht immer auf Leistungsfreiheit gem. \u00a781 VVG<\/a> berufen kann.<\/p>\n

Der Fall<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war zwischen 10.00 und 11.00 Uhr auf einer Stra\u00dfe unterwegs, die an einem Waldgebiet entlangf\u00fchrte. Pl\u00f6tzlich tauchte eine Wildschweinrotte auf. Der Fahrer versuchte, den Tieren auszuweichen. Mit Erfolg \u2013 eine Kollision blieb aus, doch er kam von der Fahrbahn ab. Im folgenden Unfallgeschehen prallte er gegen einen Baum. Das Auto erlitt einen wirtschaftlichen Totalschaden, die Insassen blieben augenscheinlich unverletzt.<\/p>\n

Im Normallfall ist solch ein Schaden \u00fcber die Vollkaskoversicherung abgesichert. Interessant an dieser Geschichte ist jedoch, dass der Fahrer zum Tatzeitpunkt alkoholisiert war. Nachdem der Fahrer die Polizei verst\u00e4ndigte und einen Unfallbericht abgab, wurde ca. 75 Minuten nach dem Unfall die Blutalkoholkonzentration bei einer \u00e4rztlichen Untersuchung festgestellt. Diese ergab einen Promillewert von 0,49\u2030.<\/p>\n

Die Entscheidung des Gerichts<\/p>\n

Das OLG Brandenburg stellte zun\u00e4chst fest, dass die Voraussetzungen f\u00fcr einen Leistungsfall in der Vollkaskoversicherung vorlagen. Das OLG Brandenburg grenzt ziemlich deutlich ab, wo die Unterschiede zwischen \u201erelativer Fahrunt\u00fcchtigkeit\u201c und \u201eabsoluter Fahrunt\u00fcchtigkeit\u201c liegen. Die \u201erelative Fahrunt\u00fcchtigkeit\u201c liegt zwischen 0,3\u2030 bis unter 1,1\u2030. Besonders wichtig ist, dass bei relativer Fahrunt\u00fcchtigkeit nicht ohne Weiteres auf grobe Fahrl\u00e4ssigkeit geschlossen werden kann \u2013 vielmehr sind weitere Anzeichen f\u00fcr eine Fahrunt\u00fcchtigkeit durch typisch alkoholbedingte Fahrfehler erforderlich. Das Vorliegen von alkoholtypischen Fahrfehlern muss der Versicherer beweisen. Dem Versicherer kommen dabei keinerlei Beweiserleichterungen zugute (vgl. Stiefel\/Maier\/Halbach, 19. Aufl. 2017, AKB 2015, Rn. 959-966).<\/p>\n

Das OLG Brandenburg betont, dass selbst, wenn der Versicherer beweisen k\u00f6nnte, dass eine alkoholbedingte Fahrunt\u00fcchtigkeit vorliegt, dies nicht unbedingt zur Annahme grob fahrl\u00e4ssigen Verhaltens ausreicht. Sollte der Kl\u00e4ger also nachweisen k\u00f6nnen, dass eine plausible andere Erkl\u00e4rung existiert, weshalb er von der Fahrbahn abkam, ohne dass der Alkohol daran schuld sei, w\u00fcrde dies aus seiner Sicht ausreichen. Da im vorliegenden Fall der Bluttest einen Wert von 0,49\u2030 betrug und keine alkoholbedingten Auff\u00e4lligkeiten festgestellt wurden (geordneter Denkablauf, k\u00f6rperliche Koordination einwandfrei, etc.), ging das Gericht davon aus, dass keine alkoholbedingten Fahrfehler vorlagen.<\/p>\n

Das OLG Brandenburg betonte, dass der Grund f\u00fcr das Abkommen von der Stra\u00dfe plausibel sei und offensichtlich eine Wildschweinrotte f\u00fcr das Unfallgeschehen urs\u00e4chlich war und eben nicht der Alkoholkonsum.<\/p>\n

Kritische W\u00fcrdigung<\/p>\n

Das Urteil des OLG Brandenburg zeigt, wie wichtig es aus Sicht des Versicherers ist, alkoholbedingte Fahrfehler nachweisen zu k\u00f6nnen. Im vorliegenden Fall h\u00e4tte man durchaus von einem alkoholbedingten Fahrfehler ausgehen k\u00f6nnen. So wie es bei der Entscheidung des OLG Naumburg, im Urteil vom 16.09.2004 – 4 U 38\/04<\/a> der Fall war. Auch wenn in diesem Fall die Blutalkoholkonzentration wesentlich h\u00f6her lag als \"\"im Fall des OLG Brandenburg, behauptete auch hier der Fahrer, dass der Unfall nicht aufgrund eines Fahrfehlers, verursacht durch  Alkoholkonsum, geschehen sei. Anders als das OLG Brandenburg entschied das OLG Naumburg, dass der alkoholisierte Fahrer den Versicherungsfall gem. \u00a7 81 VVG grob fahrl\u00e4ssig herbeigef\u00fchrt hat. Dabei betont es, dass bestimmte Fahrfehler auch einem N\u00fcchternen unterlaufen k\u00f6nnen, diese allgemeine M\u00f6glichkeit jedoch nicht ausreicht, den Anscheinsbeweis zu ersch\u00fcttern. Es erw\u00e4hnt im Abschluss explizit, dass es nicht relevant ist, ob der Unfall auch einem n\u00fcchternen Fahrer h\u00e4tte passieren k\u00f6nnen, sondern ob ein n\u00fcchterner Fahrer die Situation besser h\u00e4tte meistern k\u00f6nnen. Dies ist analog auf den Fall des OLG Brandenburg anzuwenden. Auch ein n\u00fcchterner Fahrer w\u00e4re eventuell einem Tier reflexartig ausgewichen, h\u00e4tte das Auto jedoch eher unter Kontrolle bringen k\u00f6nnen, um das Aufprallen gegen einen Baum zu vermeiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das OLG Brandenburg hat in seinem Urteil vom 08.01.2020 \u2013 11 U 187\/18 entschieden, dass sich ein Versicherer auch bei einem alkoholisierten Fahrer nicht immer auf Leistungsfreiheit gem. \u00a781 VVG berufen kann. Der Fall Der Kl\u00e4ger war zwischen 10.00 und 11.00 Uhr auf einer Stra\u00dfe unterwegs, die an einem Waldgebiet entlangf\u00fchrte. Pl\u00f6tzlich tauchte eine Wildschweinrotte … Weiterlesen …<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":44,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[187,69,85],"class_list":["post-887","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kaskoversicherung","tag-fahruntuechtigkeit","tag-grob-fahrlaessige-herbeifuehrung-des-versicherungsfalls","tag-kaskoversicherung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/887","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/users\/44"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=887"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/887\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1253,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/887\/revisions\/1253"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=887"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=887"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=887"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}