{"id":553,"date":"2018-10-17T16:49:33","date_gmt":"2018-10-17T16:49:33","guid":{"rendered":"http:\/\/blogversicherungsrecht.web.th-koeln.de\/?p=553"},"modified":"2018-10-17T16:49:33","modified_gmt":"2018-10-17T16:49:33","slug":"datenschutzkonforme-dash-cam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/2018\/10\/17\/datenschutzkonforme-dash-cam\/","title":{"rendered":"Datenschutzkonforme dash-cam ?"},"content":{"rendered":"

Der BGH\u00a0hat mit einem viel beachteten Urteil vom 15.05.2018<\/a> entschieden, da\u00df in einem\u00a0 Kfz-Unfallproze\u00df auch ein unter Versto\u00df gegen Datenschutzrecht erlangtes Video einer dash-cam verwertet werden darf. Es stellt sich aber weiter die Frage, ob es nicht doch m\u00f6glich ist, eine bereits datenschutzkonforme dash-cam<\/strong> einzusetzen\u00a0?<\/p>\n

1.<\/strong>\u00a0 Zur Frage der vom BGH zugelassenen Verwertbarkeit gibt es bereits eine Reihe von mehr oder weniger tiefgehenden Beitr\u00e4gen. Mir selber ist das Urteil des BGH zu gro\u00dfz\u00fcgig<\/strong>.<\/p>\n

Im Falle des BGH ging lediglich um einen kleinen Sachschaden an einem Kfz in H\u00f6he, die Beschwer lag nur bei rund 1.300 \u20ac. Ich selber h\u00e4tte mir\u00a0 – im Ergebnis – gew\u00fcnscht, wenn der BGH vertieft einzelbezogen<\/strong> die Abw\u00e4gung vorgenommen h\u00e4tte, insb. auch danach differenziert h\u00e4tte, ob es sich – wie im vorliegenden Fall – lediglich um einen kleinen Kfz-Blechschaden handelt oder z.B. um einen Personenschaden, der \u00fcber ein simples HWS-Trauma hinausgeht. Bei der\u00a0zweiten Konstellation w\u00e4re eine Abw\u00e4gung zu Gunsten des „Datenschutzversto\u00dfers“ vorzunehmen, im ersten Fall grds. zu seinen Lasten. Ebenfalls w\u00e4re eine Vewertbarkeit m.E. – und zwar unabh\u00e4ngig von der Schadengr\u00f6\u00dfe – zu bejahen, wenn feststeht, da\u00df ein sich krass widersprechendes gegenseitige Parteivorbringen vorliegt, bei dem ein „Irrtum“ o.a. ausgeschlossen ist, vielmehr feststeht, da\u00df eine der Parteien unter bewu\u00dften Versto\u00df gegen die prozessuale Wahrheitspflicht (\u00a7 138 Abs. 1 ZPO)\u00a0vortr\u00e4gt, also sogar einen versuchten Proze\u00dfbetrug begeht.<\/p>\n

2.<\/strong> Der BGH hat in seinem Urteil zart die M\u00f6glichkeit einer\u00a0 datenschutzkonformen dashcam<\/strong> angedeutet:<\/p>\n

…es ist technisch m\u00f6glich, die dauerhafte Aufzeichnung zu vermeiden und lediglich eine kurzzeitige anlassbezogene Speicherung im Zusammenhang mit einem Unfallgeschehen vorzunehmen (….). Dass die vorhandenen technischen M\u00f6glichkeiten, die Pers\u00f6nlichkeitsrechte Dritter zu sch\u00fctzen („Privacy by design“), hier nicht genutzt wurden, f\u00fchrt dazu, dass die schutzw\u00fcrdigen Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer mit ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Streitfall die genannten Interessen des Kl\u00e4gers \u00fcberwiegen.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Nach meiner Auffassung bestehen\u00a0folgende M\u00f6glichkeit einer datenschutzkonformen Nutzung durch das DSGVO-Prinzip \u201eprivacy by design\u201c <\/strong>:<\/p>\n

a)<\/strong> Der Fahrzeugf\u00fchrer aktiviert manuell<\/strong> die dashcam, wenn er bereits einen konkreten \u201eAnfangsverdacht\u201c hat. Dies ist lebensfremd, da in aller Regel die zur Verf\u00fcgung stehende Zeit f\u00fcr eine Abw\u00e4gung und Aktivierung der dashcam zu gering ist.<\/p>\n

b)<\/strong> Unproblematisch ist\u00a0die Verkn\u00fcpfung einer dashcam mit der Fahrzeugsensorik <\/strong>(wie z.B. Einleitung eines scharfen Bremsvorganges, Fahrzeugstabilit\u00e4tsprogramm wie ESP, Scharfschaltung des Airbags vor dem Unfall o.a.) oder der eigenen Sensorik der dashcam <\/strong>(\u00fcblicherweise mittels Beschleunigungsensoren) mit der Folge, da\u00df die dashcam nur bei bestimmten gefahrgeneigten Situationen automatisch aktiviert wird.<\/p>\n

c)<\/strong> Am besten ist jedoch\u00a0die Verhinderung der Speicherung durch deren Aussortierung, so da\u00df z.B. bereits ein\u00a0 \u201eBeifang\u201c durch Aufnahme \u00a0unbeteiligte Personen, Nummernschilder o.a. verhindert oder stark abgeschw\u00e4cht wird, und zwar durch eine Verpixelung<\/strong> .<\/p>\n

d)<\/strong>\u00a0Ebenso d\u00fcrfte der Einsatz einer dashcam zul\u00e4ssig sein, wenn diese eine –\u00a0vom Nutzer nicht ver\u00e4nderbare – Aufzeichnungszeit<\/strong> von maximal 60 Sekunden, besser nur 30 Sekunden hat und die Daten in einer Endlosschleife \u00fcberschreibt.<\/p>\n

3.\u00a0<\/strong> Colorandi causa: In der Vorlesung am 17.10.2018 frug ich mittels des digitalen response system von „pingo“\u00a0meine Studenten<\/strong> (Entschuldigung: Studierende bzw. Student*en)<\/p>\n

Wenn Sie \u00fcber ein Kfz verf\u00fcgen: Haben Sie eine dashcam oder planen Sie deren Anschaffung ?<\/span><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Das Ergebnis fiel so aus:<\/p>\n

0% hatten bereits eine dashcam<\/p>\n

42% tragen sich mit dem Gedanke, sich eine dashcam anzuschaffen, z\u00f6gern aber wegen Rechtsunsicherheit<\/p>\n

54% werden sich auf keinen Fall eine dashcam zulegen<\/p>\n

4% nutzen keine dashcam, aber eine action cam wie GoPro o.a.<\/p>\n

 <\/p>\n

Literaturhinweis:<\/strong> G\u00fcnther, ZfS 2018, S. 562 ff (Oktoberheft)<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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