{"id":536,"date":"2019-05-10T12:16:34","date_gmt":"2019-05-10T12:16:34","guid":{"rendered":"http:\/\/blogversicherungsrecht.web.th-koeln.de\/?p=536"},"modified":"2019-05-10T12:16:34","modified_gmt":"2019-05-10T12:16:34","slug":"kein-direktanspruch-des-verletzten-kfz-diebs-gegen-kfz-haftpflichtversicherer-bgh-vi-zr-109-17","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/2019\/05\/10\/kein-direktanspruch-des-verletzten-kfz-diebs-gegen-kfz-haftpflichtversicherer-bgh-vi-zr-109-17\/","title":{"rendered":"Kein Direktanspruch des verletzten Kfz-Diebs gegen Kfz-Haftpflichtversicherer (BGH VI ZR 109\/17)"},"content":{"rendered":"

In der Kfz -Haftpflichtversicherung kann ein Verletzter gem\u00e4\u00df \u00a7 115 VVG seinen Anspruch auf Schadensersatz direkt gegen den Versicherer des sch\u00e4digenden Kfz \u00a0geltend machen. Doch wie verh\u00e4lt es sich mit dem Direktanspruch des Straft\u00e4ters<\/strong>, hier des\u00a0 einen verletzen Mitt\u00e4ter eines Fahrzeugdiebstahls ? Kann der Mitt\u00e4ter aus der Unfallbeteiligung als Beifahrer des entwendeten Fahrzeugs einen Direktanspruch gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des bestohlenen Halters geltend machen?<\/p>\n

Mit dieser Fragestellung besch\u00e4ftigte sich der BGH in seiner Entscheidung vom 27.2.2018.<\/p>\n

1.\u00a0<\/strong>\u00a0 In dem vorliegenden Urteil des BGH vom 27.2.2018 (VI ZR 109\/17<\/a>)<\/strong> verlangte die Kl\u00e4gerin, die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, den Ersatz von Aufwendungen, die sie als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben an einen bei einem Verkehrsunfall Gesch\u00e4digten erbracht hat.<\/p>\n

Der damals 15-J\u00e4hrige J (im Folgenden: Leistungsempf\u00e4nger) und der damals 16-J\u00e4hrige M (im Folgenden: Sch\u00e4diger) entwendeten gemeinsam einen bei der Beklagten haftpflichtversicherten Motorroller. \u00dcber die f\u00fcr das F\u00fchren eines solchen Rollers erforderliche Fahrerlaubnis verf\u00fcgten beide nicht. Dennoch fuhren sie mit dem Roller herum, wobei sie abwechselnd die Position des Fahrers bzw. Sozius einnahmen. Am Morgen des 9.9.2004 kollidierten sie \u2013 der Sch\u00e4diger in der Position des Fahrers, der Leistungsempf\u00e4nger in der Position des Sozius \u2013 im Bereich einer Kreuzung mit einem von rechts kommenden, vorfahrtsberechtigten Pkw. Der Leistungsempf\u00e4nger erlitt dabei ein Polytrauma mit schwerem Sch\u00e4delhirntrauma sowie weitere schwere Verletzungen, die unter anderem zu starken Sehbehinderungen und motorischen Einschr\u00e4nkungen f\u00fchrten.<\/p>\n

2. Steht dem Leistungsempf\u00e4nger grunds\u00e4tzlich ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu?<\/u><\/strong><\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich hat der Leistungsempf\u00e4nger einen\u00a0 Schadensersatzanspruch gegen den Sch\u00e4diger gem\u00e4\u00df \u00a7 823 BGB. Ob auch eine Haftung nach \u00a7 18 Abs. 1 und \u00a7 7 Abs. 1 besteht ist nach dem BGH jedoch fraglich, da \u00fcberwiegend davon ausgegangen wird, dass die Fahrerhaftung aus \u00a7 18 StVG nicht gegen\u00fcber dem Halter besteht, der Halter den Fahrer also nicht aus \u00a7 18 Abs. 1 StVG in Anspruch nehmen kann. \u00a0Begr\u00fcndet wird das damit, dass \u00a7 18 StVG auf \u00a7 7 StVG Bezug nimmt (n\u00e4her OLG Frankfurt, Urteil vom 14.01.1994 (10 U 60\/93)<\/p>\n

Letztlich konnte diese Frage aber offen bleiben da vorliegend ein Anspruch des verletzten Beifahrers aus \u00a7 823 BGB unzweifelhaft gegeben ist.<\/p>\n

3. Aber kann der Leistungsempf\u00e4nger diesen Anspruch auch direkt gegen\u00fcber der Beklagten geltend machen?\u00a0<\/strong> <\/u><\/p>\n

Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch der durch den Fahrer eines Kraftfahrzeugs verletzte Halter \u201cDritter\u201d im Sinne dieser Vorschrift sein und ihm hinsichtlich seines (Personen-) Schadens deshalb \u2013 wie einem am Haftpflichtversicherungsvertrag unbeteiligten Dritten \u2013 ein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer aus \u00a7 115 I VVG zustehen kann.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Der Sch\u00e4diger ist als \u2013 wenn auch unberechtigter \u2013 Fahrer des Motorrollers im Unfallzeitpunkt nach \u00a7 10 II Buchst. c AKB aF, \u00a7 2 II Nr. 3 KfzPflVV auch \u201emitversicherte Person\u201c. Das J den Motorroller als unberechtigter Fahrer verwendete, diesen zudem noch durch eine strafbare Handlung erlangt hatte und zu diesem Zeitpunkt auch nicht \u00fcber die f\u00fcr das F\u00fchren des Rollers erforderliche Fahrerlaubnis verf\u00fcgte, ist f\u00fcr das Bestehen des Direktanspruchs ohne Bedeutung. Die Beklagte kann zwar aufgrund der darin liegenden Obliegenheitsverletzungen des Sch\u00e4digers diesem gegen\u00fcber gem\u00e4\u00df \u00a7 2b Abs. 1 Buchstaben b und c, Abs. 2 Satz 3 AKB aF leistungsfrei geworden sein, allerdings kann sie dem Leistungsempf\u00e4nger als gesch\u00e4digtem Dritten dies gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 4 PflVG aber grunds\u00e4tzlich nicht entgegenhalten.<\/p>\n

Dem bestehenden Direktanspruch des Leistungsempf\u00e4ngers steht jedoch der Einwand der unzul\u00e4ssigen Rechtsaus\u00fcbung nach \u00a7 242 BGB entgegen. Unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls kann die Aus\u00fcbung einer formalen Rechtsstellung missbr\u00e4uchlich und unzul\u00e4ssig sein. Wenn ein Berechtigter durch ein gesetz-, sitten- oder vertragswidriges Verhalten eine Rechtsposition erlangt hat, ist dies nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung unzul\u00e4ssig. Der Gesch\u00e4digte hat den Motorroller durch einen Diebstahl erlangt. Aus diesem Grund hat der BGH entschieden, dass die Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen die Beklagte grob anst\u00f6\u00dfig und zudem \u00fcber \u00a7 242 BGB rechtlich zu missbilligen ist.<\/p>\n

Dem Urteil des BGH ist zuzustimmen, denn es ist in der Tat nicht einzusehen, warum jemandem, der ein Kfz durch eine Straftat erlangt, Anspr\u00fcche gegen die Kraftfahrt Haftpflichtversicherung zustehen sollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der Kfz -Haftpflichtversicherung kann ein Verletzter gem\u00e4\u00df \u00a7 115 VVG seinen Anspruch auf Schadensersatz direkt gegen den Versicherer des sch\u00e4digenden Kfz \u00a0geltend machen. Doch wie verh\u00e4lt es sich mit dem Direktanspruch des Straft\u00e4ters, hier des\u00a0 einen verletzen Mitt\u00e4ter eines Fahrzeugdiebstahls ? Kann der Mitt\u00e4ter aus der Unfallbeteiligung als Beifahrer des entwendeten Fahrzeugs einen Direktanspruch … Weiterlesen …<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":26,"featured_media":537,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[48,59,89,115],"class_list":["post-536","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kraftfahrtversicherung","tag-direktanspruch","tag-fahrzeugdiebstahl","tag-kraftfahrtversicherung","tag-schadensersatz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/536","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/users\/26"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=536"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/536\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media\/537"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=536"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=536"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=536"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}