{"id":43,"date":"2017-02-06T09:59:53","date_gmt":"2017-02-06T09:59:53","guid":{"rendered":"http:\/\/blogversicherungsrecht.web.th-koeln.de\/?p=43"},"modified":"2017-02-06T09:59:53","modified_gmt":"2017-02-06T09:59:53","slug":"kurzfristiges-verlassen-der-wohnung-obliegenheitsverletzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/2017\/02\/06\/kurzfristiges-verlassen-der-wohnung-obliegenheitsverletzung\/","title":{"rendered":"Kurzfristiges Verlassen der Wohnung = Obliegenheitsverletzung ?"},"content":{"rendered":"

Das deutsche und das \u00f6sterreichische VVG<\/strong> waren bis zur Reform des deutschen VVG nahezu deckungsgleich und\u00a0nach wie vor bestehen\u00a0sehr gro\u00dfe Gemeinsamkeiten. Ein Beispiel, \u00a0wie bei gleicher Rechtslage\u00a0Richter zu v\u00f6llig unterschiedlichen\u00a0Ergebnissen<\/strong> kommt, bietet eine aktuelle Entscheidung des OGH Wien (VersR 2017, 191):<\/p>\n

\u00a0Sachverhalt<\/strong><\/div>\n
\n

Es bestand eine Hausratversicherung, in denen vereinbart war:<\/p>\n

„Wenn die Versicherungsr\u00e4umlichkeiten auch nur f\u00fcr kurze Zeit von allen Personen verlassen werden, sind sie zu versperren und Sicherungen, die vertraglich mit Besonderen Bedingungen vereinbart sind, vollst\u00e4ndig anzuwenden
\n…
\nDie vorgenannten Sicherheitsvorschriften gelten als vereinbarte Sicherheitsvorschriften im Sinne des Art.\u202f3 ABS.“<\/p><\/blockquote>\n

Es kam zu einem Einbruch und die Haust\u00fcr war zu diesem Zeitpunkt\u00a0lediglich zugezogen, also nur \u201eins Schloss gefallen\u201c), jedoch nicht mit dem Schl\u00fcssel zugesperrt. Die Haust\u00fcr war auf der Au\u00dfenseite mit einem Knauf versehen, sodass sie von au\u00dfen nicht ohne Weiteres ge\u00f6ffnet werden konnte.<\/p>\n<\/div>\n

L\u00f6sung OGH Wien<\/strong><\/p>\n

Es weist die Klage ab, denn nach den AVB sind\u00a0die Versicherungsr\u00e4umlichkeiten zu versperren, wenn diese auch nur f\u00fcr kurze Zeit von allen Personen verlassen werden. Da\u00df die T\u00fcr au\u00dfen \u00fcber einen T\u00fcrknauf verf\u00fcge reiche nicht. Denn am Ma\u00dfstab\u00a0des durchschnittlich verst\u00e4ndigen Versicherungsnehmers\u00a0 bietet f\u00fcr den VN erkennbar\u00a0das Zuziehen einer Haust\u00fcr mit einem Knauf auf der Au\u00dfenseite nach allgemeinem Kenntnisstand einen weit geringeren Einbruchsschutz. Erst die aktive Bet\u00e4tigung des Schlie\u00dfmechanismus und die damit einhergehende Sperrfunktion bewirke, dass ein entsprechendes Fachwissen und\/oder deutliche Gewaltanwendung erforderlich ist, um \u00fcber eine Haust\u00fcr in die versicherten R\u00e4umlichkeiten zu gelangen. Ein durchschnittlich verst\u00e4ndiger Versicherungsnehmer geht demnach bei dieser Bedingungslage davon aus, dass ein blo\u00dfes Zuziehen einer Haust\u00fcr mit einem Knauf auf der Au\u00dfenseite nicht dem geforderten \u201eVersperren\u201c gen\u00fcgt. denn<\/p>\n

„Versperren bedeutet schon nach allgemeinem Sprachgebrauch die aktive Bet\u00e4tigung des Schlie\u00dfmechanismus.“<\/p><\/blockquote>\n

Kritik<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung des OGH ist zwar zutreffend begr\u00fcndet und die bem\u00fchte Auslegungsmethodik zutreffend (n\u00e4her zur Auslegung von AVB G\u00fcnther, Methodenlehre im Versicherungsrecht, iBook, n\u00e4here hier<\/a> ). Im zweiten Schritt h\u00e4tte das OGH aber pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob die Klausel den wirksam ist. Dies gilt umso mehr, als der BGH<\/strong> bereits im Jahre 1990 eine \u00e4hnliche Klausel als AGBG-widrig verworfen hatte.<\/p>\n

Die vom BGH zu pr\u00fcfende Klausel lautete:<\/p>\n

„Der Versicherungsnehmer hat …solange sich in der Wohnung niemand aufh\u00e4lt, T\u00fcren, Fenster und alle sonstigen \u00d6ffnungen der Wohnung ordnungsgem\u00e4\u00df verschlossen zu halten sowie alle bei Antragstellung vorhandenen und zus\u00e4tzlich vereinbarten Sicherungen – insbesondere Einbruchmeldeanlagen – voll gebrauchsf\u00e4hig zu erhalten und sie zu bet\u00e4tigen, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde.“<\/p><\/blockquote>\n

Damit sei, so der BGH, auch jedes kurzfristige Verhalten des VN sanktioniert. Selbst der kurze Gang zur M\u00fclltonne. Damit werde der VN\u00a0unangemessen benachteiligt<\/strong>.<\/p>\n

Dem ist beizupflichten. Aktuelle Bedingungen einiger Hausratversicherer belassen diese – grds. ja durchaus sinnvolle – Klausel in den AVB, schr\u00e4nken diese aber ein, indem sie den\u00a0Gesichtspunkt der Zumutbarkeit aufnehmen. Bei einer solchen Einschr\u00e4nkung habe ich keine Bedenken an der Wirksamkeit der Klausel. Selbstverst\u00e4ndlich sind dann die weiteren Voraussetzungen des \u00a7 28 VVG zu pr\u00fcfen, insb. der Verschuldensgrad und die H\u00f6he der K\u00fcrzung bei einer groben Fahrl\u00e4sigkeit.<\/p>\n

Das Urteil des OGH im Volltext<\/strong> finden Sie hier:<\/p>\n

Haushaltsversicherung: zur Obliegenheit des \u201eVersperrens\u201c der Eingangst\u00fcr beim Verlassen des versicherten Objekts<\/a><\/p><\/blockquote>\n