{"id":402,"date":"2018-03-02T15:03:26","date_gmt":"2018-03-02T15:03:26","guid":{"rendered":"http:\/\/blogversicherungsrecht.web.th-koeln.de\/?p=402"},"modified":"2018-03-02T15:03:26","modified_gmt":"2018-03-02T15:03:26","slug":"urkundenfaelschung-verwirkung-gegenueber-sachversicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/2018\/03\/02\/urkundenfaelschung-verwirkung-gegenueber-sachversicherung\/","title":{"rendered":"Urkundenf\u00e4lschung = Verwirkung gegen\u00fcber Sachversicherung ?"},"content":{"rendered":"

Der Versicherungsnehmer\u00a0einer Hausratversicherung behauptet einen Einbruchdiebstahl\u00a0 mit einem Schaden von mehr\u00a0als 44.000,00 \u20ac. Er reicht seinem Versicherer u.a. zwei merkw\u00fcrdige Quittungen \u00fcber insgesamt 3.000,00 \u20ac, die wohl nachtr\u00e4glich „frisiert“ wurden. Der Versicherer lehnt der Schaden in voller H\u00f6he ab. Zu Recht ? Hier\u00fcber hatte das OLG D\u00fcsseldorf mit\u00a0Urteil vom 06.02.2018 (4 U 164\/15) zu entscheiden.<\/span><\/i><\/p>\n

\u00a01.<\/strong>\u00a0\u00a0 Das OLG D\u00fcsseldorf wies die Berufung des Versicherungsnehmer zur\u00fcck und best\u00e4tigte das klageabweisende Urteil aufgrund\u00a0Eingreifens des sog. besonderen Verwirkungsgrundes<\/strong>. <\/span><\/p>\n

In der Sachversicherung findet sich in fast allen AVB folgende\u00a0Regelung (z.B. B \u00a7 16 Abs. 2 VHB 2010):<\/span><\/p>\n

\u00a0Arglistige T\u00e4uschung nach Eintritt des Versicherungsfalles<\/em><\/strong>
\n1. Der Versicherer ist von der Entsch\u00e4digungspflicht frei, wenn der Versicherungsneh<\/em>mer den Versicherer arglistig \u00fcber Tatsachen, die f\u00fcr den Grund oder die H\u00f6he der <\/em>Entsch\u00e4digung von Bedeutung sind, t\u00e4uscht oder zu t\u00e4uschen versucht.
\n<\/em>
\n2. Ist die T\u00e4uschung oder der T\u00e4uschungsversuch durch rechtskr\u00e4ftiges Strafurteil ge<\/em>gen den Versicherungsnehmer wegen Betruges oder Betrugsversuches festgestellt, <\/em>so gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 als bewiesen.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Der besondere Verwirkungsgrund der arglistigen T\u00e4uschung\u00a0liegt vor, wenn beim Versicherer nachtr\u00e4glich ver\u00e4nderte Quittungen eingereicht werden, so das OLG D\u00fcsseldorf. Es k\u00f6nne\u00a0d<\/span><\/span>ahinstehen, ob der VN selbst die Ver\u00e4nderungen auf den Belegen vorgenommen hat, wenn er jedenfalls wusste, dass sie ver\u00e4ndert und damit verf\u00e4lscht i.S.v. \u00a7 267 StGB waren.\u00a0<\/span><\/span>Von der Kenntnis <\/span>des VN ist im Rahmen der Gesamtschau auszugehen, wenn der VN zwar die <\/span>Schadenliste \u00a0selbst nicht geschrieben, diese jedoch unterschrieben hat, die Stehlgutliste \u00fcbersichtlich ist und er <\/span>auch deswegen von den F\u00e4lschungen wusste, weil er urspr\u00fcnglich niedrigere Betr\u00e4ge als die quittierten seinerzeit gezahlten<\/span> haben will.<\/span><\/p>\n

<\/b>Die Leistungsfreiheit, so der Versicherungssenat des OLG D\u00fcsseldorf weiter,\u00a0tritt auch <\/span>bei einer folgenlosen T\u00e4uschung ein (i.A.a. OLG Hamm VersR 2012, 356), und zwar auch dann, wenn \u00fcber einen im Vergleich zur Gesamtsumme nur relativ geringen Betrag get\u00e4uscht werden soll (i.A.a. OLG Karlsruhe r+s 2000, 78). Dies sei bei einer behaupteten Gesamtschadensumme von 44.059,05 \u20ac<\/span> der Fall zum einen und bei\u00a0<\/span>bei einer ver\u00e4nderten \u00a0Quittung <\/span>mit einem Betrag von 3.060,00 \u20ac zum anderen der Fall, da dies bereits absolut keine nur geringf\u00fcgige Summe ist und <\/span>der ver\u00e4nderte Beleg den Versicherer zu einer Leistung veranlassen wollte, zu der dieser nicht verpflichtet war, was auch dann gilt, wenn unterstellt wird, dass der Versicherungsnehmer tats\u00e4chlich die ver\u00e4nderten (niedrigeren) Betr\u00e4ge seinerzeit gezahlt haben will, da jedenfalls auf Grundlage der eingereichten verf\u00e4lschten Quittungen der Versicherer nicht die erh\u00f6hten Betr\u00e4ge zu leisten hat.<\/span> <\/span><\/p>\n

\u00a02.\u00a0\u00a0 Rechtliche W\u00fcrdigung<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung des Versicherungssenates des OLG D\u00fcsseldorf betrifft m.E. einen interessanten Punkt:<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>1.<\/b>\u00a0 Beim b<\/span>esonderen Verwirkungsgrund der arglistigen T\u00e4uschung, <\/span>wie er \u00fcblicherweise in den Sachversicherungsbedingungen geregelt ist, hat die Rechtsprechung \u00fcber den Grundsatz von Treu und Glauben<\/strong> gem. \u00a7 242 BGB eine Einschr\u00e4nkung hergeleitet. Wenn die T\u00e4uschung sich nicht zum Grund, sondern ausschlie\u00dflich \u201enur\u201c auf die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung erstreckt, soll der t\u00e4usche<\/span>nde VN lediglich in H\u00f6he des Betrages, \u00fcber den er get\u00e4uscht hat, seines Anspruches verlustig gehen. Dies sei dann der Fall, wenn die vollst\u00e4ndige Leistungsfreiheit des Versicherers zu einer unzul\u00e4ssigen H\u00e4rte f\u00fcr den Versicherungsnehmer f\u00fchren w\u00fcrde (grundlegend BGH VersR 94, 45; vgl. ferner BGH r+s 2005, 420).\u00a0 <\/span><\/span>In vielen Urteilen wird dabei\u00a0<\/span>pauschal auf das Verh\u00e4ltnis zwischen dem geltend gemachten und dem get\u00e4uschten Betrag<\/strong> abgestellt, wenn die T\u00e4uschung sich \u201enur\u201c auf einen Betrag unterhalb von 10 %<\/strong> bezieht, k\u00f6nne sich der Versicherer nicht auf eine vollst\u00e4ndige Leistungsfreiheit berufen. <\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/b><\/p>\n

2. <\/b>Dabei wird verkannt, dass es in der Rechtsprechung, wie\u00a0fast immer, es \u00a0keine festen Prozents\u00e4tze gibt<\/span>. Bei h\u00f6heren Betr\u00e4gen<\/strong> <\/span>kann auch ein geringerer Prozentsatz als 10 % <\/strong><\/span>dazu f\u00fchren, da\u00df sich der arglistig t\u00e4uschende Versicherungsnehmer <\/span>nicht auf Treu und Glauben st\u00fctzen kann. Insoweit weist das OLG D\u00fcsseldorf darauf hin, dass der Betrag, auf den sich die verf\u00e4lschten Quittungen beziehen, rund 3.000,00 \u20ac betrug, was zwar deutlich unterhalb von 10 % der geltend gemachten Forderung von \u00fcber 44.000,00 \u20ac l<\/span>iegt (knapp 7 %), aber eben, so das OLG D\u00fcsseldorf, ein absolut nicht unerheblicher Betrag. Insoweit kommt es mithin nicht nur auf eine quotale Berechnung an, sondern auch darauf, wie hoch in absoluten Zahlen sich der get\u00e4uschte Betrag bel\u00e4uft.<\/span> Im Falle des OLG Celle\u00a0in\u00a0r+s 1994, 189 ging es um\u00a08.800,00 DM im Verh\u00e4ltnis\u00a0zu\u00a013 Mio. DM. Dieses Urteil des OLG Celle ist m.E aber sicherlich (viel) zu streng<\/span>.<\/span><\/span><\/p>\n

\u00a03<\/strong><\/span>.<\/b> Es <\/span>ist ferner zu beachten, dass kumulativ auch in diesem Fall weitere Voraussetzungen vorliegen m\u00fcssen. Nicht nur der Umfang der T\u00e4uschung muss sowohl quotal als auch in absoluten Zahlen gering sein, sondern auch das Ma\u00df des Verschuldens<\/strong>. Dies k\u00f6nnte z.B. der Fall sein, wenn der VN einen tats\u00e4chlichen Schaden erlitten hat und dann vom Verk\u00e4ufer sich einen inhaltlich zutreffenden Ersatzbeleg besorgt, der aber das Datum des seinerzeitigen Ankaufsvorgangs aufweist und nicht das aktuelle Datum<\/span> ohne dies gegen\u00fcber dem Versicherer offenzulegen<\/span>.
\n<\/span> Wenn jedoch, wie in dem vom OLG D\u00fcsseldorf entschiedenen Fall, der Versicherungsnehmer selbst den Beleg nachtr\u00e4glich \u00e4nderte, mithin verf\u00e4lschte oder hiervon wusste, liegt kein geringes, sondern im Gegenteil ein besonders hohes Ma\u00df an Verschulden vor. Damit hatte der Versicherungsnehmer\u00a0sogar den Straftatbestand des \u00a7 247 StGB<\/strong> (= Urkundenf\u00e4lschung) verwirklicht. Dann besteht f\u00fcr einen Schutz des Versicherungsnehmers\u00a0 in der Tat keine Veranlassung. <\/span><\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/b>3. <\/b>Einer der Gr\u00fcnde, warum\u00a0um auch bei einem arglistig get\u00e4uschten Versicherungsnehmer zu dessen Gunsten Treu und Glauben anzuwenden, ist ferner dessen Existenzbedrohung <\/strong><\/span>o.a. bei vollst\u00e4ndiger Versagung des Versicherungsschutzes (vgl. BGH VersR 94, 45; VersR 92, 1465; VersR 86, 77). Dies kann insbesondere im gewerblichen Bereich der Fall sein und im privaten <\/span>Bereich z.B. bei einem Totalschaden an einem selbst genutzten Einfamilienhaus. In der Hausratversicherung wird eine derartige Existenzgef\u00e4hrdung<\/span>, erst recht, wenn es sich nur um einen Teilschaden handelt, eher die Ausnahme sein, mag auch so mancher Versicherungsnehmer das Fehlen einer Flachbildfernsehers oder eines Smarthome subjektiv als\u00a0„existenzbedrohend“ ansehen.<\/span><\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>3.\u00a0 Weiterf\u00fchrende Literatur <\/strong>– und ein wenig Eigenwerbung:<\/p>\n

G\u00fcnther, „Die arglistige T\u00e4uschung des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Versicherungsfalls<\/a> \u2013 zugleich Beitrag zu \u00a7 28 Abs. 3 Satz 2 VVG“, in \u00a0ZVersWiss 2010, 607 ff.<\/p>\n

G\u00fcnther, „Betrug in der Sachversicherung<\/a>“ ,\u00a0Verlag Versicherungswirtschaft, 2.\u00a0Auflage, Karlsruhe 2013<\/p>\n

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Der Versicherungsnehmer\u00a0einer Hausratversicherung behauptet einen Einbruchdiebstahl\u00a0 mit einem Schaden von mehr\u00a0als 44.000,00 \u20ac. Er reicht seinem Versicherer u.a. zwei merkw\u00fcrdige Quittungen \u00fcber insgesamt 3.000,00 \u20ac, die wohl nachtr\u00e4glich „frisiert“ wurden. Der Versicherer lehnt der Schaden in voller H\u00f6he ab. Zu Recht ? Hier\u00fcber hatte das OLG D\u00fcsseldorf mit\u00a0Urteil vom 06.02.2018 (4 U 164\/15) zu entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":392,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,7,12,13,20],"tags":[34,83,101,114,132,137],"class_list":["post-402","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemeines-vvg","category-insurance-fraud","category-sachspecial-lines","category-sachversicherung","category-versicherungsrecht","tag-besonderer-verwirkungsgrund","tag-insurance-fraud","tag-obliegenheitsverletzung","tag-sachversicherung","tag-urkundenfaelschung","tag-versicherungsbetrug"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/402","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=402"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/402\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media\/392"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=402"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=402"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=402"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}