{"id":382,"date":"2018-03-20T10:53:50","date_gmt":"2018-03-20T10:53:50","guid":{"rendered":"http:\/\/blogversicherungsrecht.web.th-koeln.de\/?p=382"},"modified":"2021-03-26T21:40:26","modified_gmt":"2021-03-26T20:40:26","slug":"arglist-eine-frage-der-intellektuellen-kapazitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/2018\/03\/20\/arglist-eine-frage-der-intellektuellen-kapazitaet\/","title":{"rendered":"Arglist \u2013 eine Frage der intellektuellen Kapazit\u00e4t?"},"content":{"rendered":"

Was war passiert? Der Versicherungsnehmer (VN) verlangte f\u00fcr seinen verunfallten Jaguar <\/strong>eine Entsch\u00e4digung aus seiner Vollkaskoversicherung<\/strong>. Der Kaskoversicherer frug telefonisch und in Textform mehrfach nach Kaufpreis und Vorsch\u00e4den. Der VN antwortete gar nicht, falsch oder irref\u00fchrend.\u00a0 Der VN wendet ein, er sei von Versicherer nicht belehrt worden und habe zudem habe er bef\u00fcrchtet dass die Versicherung sein Fahrzeug zu gering sch\u00e4tzen wolle, um die Entsch\u00e4digungsleistung niedrig zu halten. Die Versicherer sieht sich hingegen von seinem Versicherungsnehmer arglistig get\u00e4uscht. Das LG Heilbronn verneinte mangels „intellektuelle Kapazit\u00e4t“ die Arglist und verurteilte den Kaskoversicherer.
\nDer Versicherer legte Berufung beim OLG Stuttgart ein (7 U 114\/16).<\/p>\n

Kein Belehrungserfordernis bei Arglist – daf\u00fcr strenge Konsequenzen<\/h3>\n

1.<\/strong>\u00a0 Eine Belehrung<\/strong> nach \u00a728 Abs 4 VVG kann entfallen<\/strong>, denn ein arglistig T\u00e4uschender ist nicht schutzw\u00fcrdig (vgl. Armbr\u00fcster in Pr\u00f6lss\/Martin, VVG 29.\u00a0Aufl. \u00a7\u00a028 VVG, Rn 261; OLG Frankfurt a.M., Urt. 20.02.2013,\u00a0AZ 7U 229\/11<\/a>; Felsch in R\u00fcffer\/Halbach\/Schimikowski, Versicherungsvertragsgesetz, 2015, \u00a722 VVG, Rn 7). Auf eine wirksame Belehrung kam es daher nach Ansicht des OLG Stuttgart nicht an.<\/p>\n

2.\u00a0<\/strong> Schon eine versuchte arglistige T\u00e4uschung<\/strong> f\u00fchrt i.d.R. zur Leistungsfreiheit. Nur wenn der Verlust des Versicherungsschutzes f\u00fcr den Versicherungsnehmer eine unbillige H\u00e4rte darstellt und sein Verschulden gering ist, bleibt der Versicherer nach Treu und Glauben leistungspflichtig (vgl: OLG Hamm, Urt. v. 27.7.2011, AZ 20 U146\/10 in NJOZ 2012 206).<\/p>\n

3.<\/strong> <\/em>Arglist<\/strong> erfordert mindestens billigende Inkaufnahme der Obliegenheitsverletzung, sowie willentliche Einflussnahme auf die Entscheidung des Versicherers. (vgl: OLG D\u00fcsseldorf Urt. v. 22.07.2014, AZ I-4 U 102\/13 in NJW-RR 2015, 92; Felsch in R\u00fcffer\/Halbach\/Schimikowski, Versicherungsvertragsgesetz, 2015, 69; Armbr\u00fcster) . Das ist in aller Regel dann anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer \u00fcber den Wert der versicherten Sache in erheblichem Ma\u00dfe zu t\u00e4uschen versucht\u00a0 (vgl: OLG Hamm, a.o.O; BGH, Beschl. v. 23.10.2013, AZ IV ZR 122\/13 in NJOZ 2014, 291) Der Versicherer muss auf die Redlichkeit des Versicherungsnehmers vertrauen d\u00fcrfen.<\/p>\n

4.\u00a0<\/strong> Kann nicht ausgeschlossen werden, dass die falschen Angaben bereits zu einem Nachteil f\u00fcr den Versicherer<\/strong> gef\u00fchrt haben oder werden diese nicht freiwillig berichtigt<\/strong>, bleibt es bei der Leistungsfreiheit \u2013 auf negative Folgen f\u00fcr den Versicherer kommt es nicht an (vgl: OLG Hamm, a.a.O.; Armbr\u00fcster in Pr\u00f6lss\/Martin Versicherungsvertragsgesetz, 29. Auflage 2015, Rn 19, 4-204). Dem kann der Versicherungsnehmer nur durch Beweis, dass er den wahren Sachverhalt aus eigenem Antrieb vollst\u00e4ndig und unmissverst\u00e4ndlich offenbart und nichts verschleiert hat, entgehen. (vgl. : OLG D\u00fcsseldorf a.o.O.; BGH, Urt. v. 5. 12. 2001, AZ IV ZR 225\/00 in NJW 2002, 518). Dies muss jedoch geschehen, bevor der Versicherer die Sachlage selber aufgekl\u00e4rt hat. Dass er die Sachlage doch noch umfassend aufgekl\u00e4rt hat, hat der Versicherungsnehmer zu beweisen (vgl.: OLG Saarbr\u00fccken Urt. v. 30.04.2008, AZ 5 U 614\/07 in r+s, 2008, 465)<\/p>\n

5.\u00a0\u00a0<\/strong> In dem hier vorliegenden Fall nimmt das OLG Stuttgart<\/strong> zutreffend Arglist an. Der Versicherungsnehmer habe mit seinem Festhalten an seinen Aussagen und der Begr\u00fcndung, er habe Angst gehabt die Versicherung k\u00f6nne das Fahrzeug zu gering sch\u00e4tzen, planvolles Handeln erkennen lassen. Der Einwand des VR,\u00a0 ein abschweifender Vortrag k\u00f6nne auch der\u00a0 Verschleierung der Arglist dienen, ist zudem nicht zu widerlegen. Das Gericht bejaht billigende Inkaufnahme der Obliegenheitsverletzung durch K und Einflussnahme auf die Entscheidung des Versicherers Eine Korrektur der irref\u00fchrenden Angaben ohne expliziten Hinweis stellt keinen sanktionsbefreienden R\u00fccktritt dar.<\/p>\n

Keine Arglist bei beschr\u00e4nkten intellektuellen F\u00e4higkeiten?<\/h3>\n

Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht der g\u00e4ngigen\u00a0 Rechtsprechung und Kommentierung. Das LG Heilbronn hat die Frage aufgeworfen, ob ein Versicherungsnehmer intellektuell<\/strong> nicht f\u00e4hig<\/strong> zu planvoll arglistigem Handeln sein kann. Der Versicherer hat Arglist zu beweisen, der Versicherungsnehmer hat sein Handeln zu erkl\u00e4ren um den Anschein der Arglist zu widerlegen. W\u00e4re es dem VN m\u00f6glich und zumutbar, die eigene intellektuelle Unf\u00e4higkeit zur Arglist darzulegen? Dies ist praktisch wohl kaum m\u00f6glich. Mangelnde Arglist kann letztlich nur vorliegen, wenn dem Versicherungsnehmer nicht klar ist, dass er gegen\u00fcber dem Versicherer falsche Angaben macht. Macht der Versicherungsnehmer jedoch nachweislich wider besseren Wissens falsche Angaben – um Einfluss auf die Entscheidung des Versicherers zu nehmen- so\u00a0 zu beeinflussen, so muss auch intellektuelle Kapazit\u00e4t zur Arglist zu bejahen sein.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Das Urteil des OLG Stuttgart im Volltext finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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