{"id":279,"date":"2017-12-01T10:35:03","date_gmt":"2017-12-01T10:35:03","guid":{"rendered":"http:\/\/blogversicherungsrecht.web.th-koeln.de\/?p=279"},"modified":"2017-12-01T10:35:03","modified_gmt":"2017-12-01T10:35:03","slug":"versicherungsschutz-bei-touristenfahrten-auf-dem-nuerburgring","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/2017\/12\/01\/versicherungsschutz-bei-touristenfahrten-auf-dem-nuerburgring\/","title":{"rendered":"Versicherungsschutz bei Touristenfahrten auf dem N\u00fcrburgring?"},"content":{"rendered":"

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Kfz im Rahmen einer sogenannten Touristenfahrt auf der Nordschleife des N\u00fcrburgrings verungl\u00fcckt, einen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer hat. Der Versicherer berief sich auf den in den AKB enthalten Risikoausschluss \u201eKein Versicherungsschutz besteht f\u00fcr Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken<\/em>.\u201c 1.<\/strong>\u00a0 Unter dem Hinweis auf die genannte Bestimmung lehnte der Versicherer die Regulierung ab. Das war deshalb problematisch, weil der Versicherer von A.2.9.2 AKB 2015 zu Lasten des Versicherungsnehmers abgewichen ist. Nach dieser Bestimmung besteht nur dann kein Versicherungsschutz, wenn das Kfz bei Veranstaltungen benutzt wird, bei denen es auf die Erzielung einer H\u00f6chstgeschwindigkeit ankommt. Dies ist bei Touristenfahrten und Gleichm\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfungen aber nicht der Fall.<\/p>\n

Das OLG Hamm \u00a0hat den Ausschluss f\u00fcr Touristenfahrten nicht beanstandet und Kaskoversicherungsschutz f\u00fcr Unfallsch\u00e4den verneint<\/strong>, die sich bei „Freiem Fahren“ auf der Nordschleife des N\u00fcrburgrings zutragen. Der in den Versicherungsbedingungen enthaltene Risikoausschluss Ziff. A.2.17.4 AKB \u201eKein Versicherungsschutz besteht f\u00fcr Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken<\/em>\u201c ist wirksam. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Hagen best\u00e4tigt.<\/p>\n

2.\u00a0<\/strong> Der Entscheidung des OLG Hamm ist zuzustimmen<\/strong>:<\/p>\n

Nicht selten sind Unf\u00e4lle auf Rennstrecken \u2013 wie etwa dem N\u00fcrburgring oder Hockenheimring \u2013 Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer. Hier hat der Kaskoversicherer die M\u00f6glichkeit seine Leistungspflicht durch die sogenannte Touristenklausel auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Zu einer vergleichbaren Ausschlussschlussklausel hat das OLG Karlsruhe bereits entschieden, dass der Risikoausschuss in der Vollkaskoversicherung angesichts der Gestaltung und Formulierung weder \u00fcberraschend i.S.v. \u00a7 305c Abs. 1 BGB noch intransparent i.S.v. \u00a7 307 Abs. 1 S. 2 BGB ist. Die Klausel benachteiligt den Versicherungsnehmer auch nicht in sonstiger Weise entgegen den Geboten von Treu und Glauben i.S.v. \u00a7 307 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB (Vgl. OLG Karlsruhe Urt. v. 15.4.2014 \u2013 12 U 149\/13, BeckRS 2014, 09286, beck-online). Nach dem OLG Hamm ist es auch irrelevant, dass die Ausschlussklausel eine Abweichung gegen\u00fcber den AKB 2015 des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) darstellt.<\/p>\n

Welche Risikoausschl\u00fcsse in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung vereinbart werden k\u00f6nnen, ist durch die abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung in \u00a7 4 KfzPflVV vorgegeben. Ein Risikoausschluss f\u00fcr Touristenfahrten w\u00e4re in der Kraftfahrthaftpflicht <\/strong>gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 4 KfzPflVV nicht m\u00f6glich<\/strong>, da ausschlie\u00dflich beh\u00f6rdlich genehmigte kraftfahrtsportliche Veranstaltungen i.S.v. \u00a7 29 Abs. 2 StVO vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. F\u00fcr genehmigte Veranstaltungen erschien ein Risikoausschluss deswegen tragbar, weil dann vom Vorliegen einer besonderen Rennversicherung ausgegangen werden kann (Vgl. Stiefel\/Maier\/Maier, 19. Aufl. 2017, AKB 2015 Rn. 222, beck-online). \u00a7 2 KfzPflVV bestimmt den Mindestinhalt des Versicherungsumfangs und ist halbzwingendes Recht, zul\u00e4ssig sind demnach nur Erweiterungen des Versicherungsschutzes. Eine Unterschreitung ist dagegen nach \u00a7 134 BGB nichtig und der Vertrag durch die in \u00a7 2 KfzPflVV getroffene Regelung zu erg\u00e4nzen (Stiefel\/Maier\/Jahnke, 19. Aufl. 2017, KfzPflVV \u00a7 2 Rn. 4-5, beck-online). Anders in der Kaskoversicherung: Dort ist der Versicherer bei der Gestaltung seiner Bedingungen nicht an die Vorgaben der KfzPflVV gebunden. Die Formulierung eines Risikoausschlusses, wonach kein Versicherungsschutz f\u00fcr Touristenfahrten besteht, ist daher m\u00f6glich und nach dem OLG Hamm auch wirksam.<\/p>\n

Beschlusses des OLG Hamm vom 8.03.2017 \u2013 20 U 213\/16\u00a0 z.B. ver\u00f6ffentlich in BeckRS 2017, 107679, aber freier Zugriff \u00fcber open jur, zB. hier<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Kfz im Rahmen einer sogenannten Touristenfahrt auf der Nordschleife des N\u00fcrburgrings verungl\u00fcckt, einen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer hat. Der Versicherer berief sich auf den in den AKB enthalten Risikoausschluss \u201eKein Versicherungsschutz besteht f\u00fcr Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken.\u201c<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":280,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,8,9,20],"tags":[100,113,124],"class_list":["post-279","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemeines-vvg","category-kaskoversicherung","category-kraftfahrtversicherung","category-versicherungsrecht","tag-nuerburgring","tag-risikoausschluss","tag-touristenfahrten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/279","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=279"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/279\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media\/280"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=279"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=279"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=279"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}