{"id":256,"date":"2018-01-08T15:13:04","date_gmt":"2018-01-08T15:13:04","guid":{"rendered":"http:\/\/blogversicherungsrecht.web.th-koeln.de\/?p=256"},"modified":"2018-01-08T15:13:04","modified_gmt":"2018-01-08T15:13:04","slug":"rasen-kein-tuev-und-bremsanlage-mittels-gartenschlauch-dennoch-kein-grob-fahrlaessiges-verhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/2018\/01\/08\/rasen-kein-tuev-und-bremsanlage-mittels-gartenschlauch-dennoch-kein-grob-fahrlaessiges-verhalten\/","title":{"rendered":"Rasen, kein T\u00dcV und Bremsanlage mittels \u201eGartenschlauch\u201c – dennoch kein grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten !"},"content":{"rendered":"

Der Beklagte (und Mieter) kam mit einem gemieteten LKW in einer absch\u00fcssigen Rechtskurve von der rechten Fahrbahnseite ab. An den LKW hatte der Beklagte einen Anh\u00e4nger befestigt, in einer Kurve kam das Gespann ins Schleudern wobei der gemietete LKW besch\u00e4digt wurde. Weil der Anh\u00e4nger des Beklagten keine T\u00dcV-Zulassung hatte und zum anderen die Druckluftbremsanlage unsachgem\u00e4\u00df durch einen eigenen Schlauch mit dem LKW verbunden war, klagte der Vermieter des LKW auf Schadenersatz gem. \u00a7 280 BGB. So der Sachverhalt in dem Urteil<\/a> des LG Bonn, Urteil vom 28. Oktober 2016\u00a0\u2013 1 O 110\/15.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

1.<\/strong>\u00a0 Im Mietvertrag<\/strong> war folgendes geregelt:<\/p>\n

Klausel VII 2. Haftungsreduzierung<\/p>\n

\u201eVI. Haftung des\/der Mieter\/s<\/p>\n

Der\/die Mieter haftet\/n f\u00fcr alle von ihm\/ihnen zu vertretenden Sch\u00e4den, die w\u00e4hrend der Mietzeit (\u2026) am und durch das Mietfahrzeug entstehen. (\u2026)<\/p>\n

VII. Haftungsreduzierung<\/p>\n

1. Ist eine Haftungsreduzierung nach den Grunds\u00e4tzen einer Vollkasko-Versicherung gegen zus\u00e4tzliches Entgelt vereinbart worden, reduziert sich die Haftung nach Ziffer VI. bis zu einer H\u00f6he der vereinbarten Selbstbeteiligung. (\u2026)<\/p>\n

2. Trotz einer vereinbarten Haftungsreduzierung haftet\/n der\/die Mieter unbegrenzt f\u00fcr den gesamten Schaden, wenn er diesen grob fahrl\u00e4ssig oder vors\u00e4tzlich herbeigef\u00fchrt hat. (\u2026)\u201c<\/p><\/blockquote>\n

2.<\/strong> Bei Mietvertr\u00e4gen muss der Mieter vom Vermieter genauso gestellt werden, als ob eine Kaskoversicherung best\u00fcnde<\/strong> (BGH NJW 2012, 222<\/a>)<\/u>. Aus diesem Grund h\u00e4lt das LG Bonn die Klausel der Haftungsreduzierung nach \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Ziffer 1. BGB f\u00fcr unwirksam<\/strong>. Die genannte Klausel entspricht n\u00e4mlich nicht dem Leitbild einer Vollkaskoversicherung, da sie anders als in \u00a7 81 Abs. 2 VVG vorgesehen keine K\u00fcrzung der Leistung, sondern v\u00f6llige Leistungsfreiheit vorsieht. Weil aber nach \u00a7 306 Abs. 2 BGB, anstelle einer unwirksamen Klausel, die entsprechende gesetzliche Vorschrift eingreift, bleibt \u00a7 81 Abs. 2 VVG auf diesem Weg anwendbar (vgl. hierzu auch G\u00fcnther\/Spielmann,\u00a0VersR 2012, Heft 13, 549 ff.<\/p>\n

3.<\/strong> Allerdings hat das LG Bonn eine – vom Vermieter zu beweisende – grob fahrl\u00e4ssige Herbeif\u00fchrung des Unfalls verneint<\/strong>. Auf erste Sicht scheint alles f\u00fcr eine grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zu sprechen, bei n\u00e4herer Betrachtung stellt sich dies jedoch anders dar:<\/p>\n

3.1. Der Mieter fuhr laut Fahrtenschreibers mit 72 km\/h in die Kurve. Nach einer erneuten Pr\u00fcfung kam der Sachverst\u00e4ndige nur noch auf 51 km\/h bis 57km\/. Da diese Geschwindigkeit nicht \u00fcberh\u00f6ht war und weil in Verbindung mit dem kurvenreichen absch\u00fcssigen Verlauf der Stra\u00dfe pl\u00f6tzlich auftretende Witterungseinfl\u00fcsse als Mitursache f\u00fcr das Unfallgeschehen nahelagen, ging das Gericht nicht von einem grob fahrl\u00e4ssigen Verhalten aus.<\/p>\n

3.2. Dies gilt auch bez\u00fcglich der abgelaufenen T\u00dcV-Zulassung des Anh\u00e4ngers. Nach \u00a7 29 StVZO ist der Halter zu Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anh\u00e4nger verpflichtet. Dieser Pflicht kam der Mieter nicht nach. Das LG Bonn ging davon aus, dass die Nutzung des Anh\u00e4ngers im Stra\u00dfenverkehr ohne T\u00dcV-Zulassung kein grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten begr\u00fcndet, denn ein allgemeiner Erfahrungssatz dahingehend, dass die Benutzung eines Anh\u00e4ngers ohne T\u00dcV-Zulassung ein grob fahrl\u00e4ssiges Fehlverhalten im Stra\u00dfenverkehr begr\u00fcndet, besteht nicht (BGH NJW 2003, 1118<\/a>, BGH NJW 1985, 2648<\/a>).<\/p>\n

3.3. Weiter hatte der Mieter als Verbindung zur Druckluftbremsanlage keine Bremsschl\u00e4uche nach der Norm \u201eDIN 74310\u201c genutzt, nach Ansicht eines Zeugen handelte es sich vielmehr um \u201eGartenschl\u00e4uche.\u201c Das Gericht vertraute in seiner Entscheidung voll und ganz auf das Urteil eines Sachverst\u00e4ndigen, der nachgewiesen hatte, dass die \u201eGartenschl\u00e4uche\u201c den vorgegeben Funktionsma\u00dfnahmen des Herstellers f\u00fcr die Brems- und die Vorratsleitungen<\/strong> entsprechen w\u00fcrden. Dann fehlt es jedoch an der Kausalit\u00e4t des Verstosses.<\/p>\n

4.<\/strong>\u00a0 Aus diesem Grund liegt auch der Tatbestand einer Gefahrerh\u00f6hung<\/strong> nicht vor. Zwar kann die Verwendung unsicherer Bremsen mit der Folge eines Bremsversagens bei einem Anh\u00e4nger eine Gefahrerh\u00f6hung darstellen (so LG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 17.07.2008 – 11 O 377\/04<\/a>). Da die Bremsen im vorliegenden Fall funktionst\u00fcchtig waren musste das Gericht die Frage, ob sich diese durch einen Anh\u00e4nger geschaffene Gefahrerh\u00f6hung auch auf die Zugmaschine erstreckt (so LG D\u00fcsseldorf a.a.O) letztlich nicht beantworten \u2013 die hierf\u00fcr beweispflichtige Vermieterin konnte schon den Tatbestand einer Gefahrerh\u00f6hung nicht darlegen. Hinzu kommt der vom LG Bonn nicht er\u00f6rterte Umstand, dass auch das f\u00fcr eine Gefahrerh\u00f6hung erforderliche Moment der Dauerhaftigkeit <\/strong>fehlt sowie der VN den Kausalit\u00e4tsgegenbeweis<\/strong> des \u00a7 26 VVG erbringen konnte.<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Beklagte (und Mieter) kam mit einem gemieteten LKW in einer absch\u00fcssigen Rechtskurve von der rechten Fahrbahnseite ab. An den LKW hatte der Beklagte einen Anh\u00e4nger befestigt, in einer Kurve kam das Gespann ins Schleudern wobei der gemietete LKW besch\u00e4digt wurde. Weil der Anh\u00e4nger des Beklagten keine T\u00dcV-Zulassung hatte und zum anderen die Druckluftbremsanlage unsachgem\u00e4\u00df … Weiterlesen …<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":371,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"quote","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,8,9],"tags":[148,64,69,72,80,84,85,94,127],"class_list":["post-256","post","type-post","status-publish","format-quote","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemeines-vvg","category-kaskoversicherung","category-kraftfahrtversicherung","tag--81-vvg","tag-gefahrerhoehung","tag-grob-fahrlaessige-herbeifuehrung-des-versicherungsfalls","tag-haftung","tag-herbeifuehung-versicherungsall","tag-kasko","tag-kaskoversicherung","tag-mietvertraege","tag-tuev","post_format-post-format-quote"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/256","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=256"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/256\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media\/371"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=256"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=256"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=256"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}