{"id":154,"date":"2017-04-28T15:40:32","date_gmt":"2017-04-28T15:40:32","guid":{"rendered":"http:\/\/blogversicherungsrecht.web.th-koeln.de\/?p=154"},"modified":"2017-04-28T15:40:32","modified_gmt":"2017-04-28T15:40:32","slug":"drogen-versicherte-sachen-in-der-hausratversicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/2017\/04\/28\/drogen-versicherte-sachen-in-der-hausratversicherung\/","title":{"rendered":"Drogen = versicherte Sachen in der Hausratversicherung ?"},"content":{"rendered":"

„Kriege ich mein Amphetamin wieder<\/em> ?“ frug eine Angeklagte im Rahmen des ihr gew\u00e4hrten letzten Wortes in ihrer Strafverhandlung. Nun, die ihr geb\u00fchrende Antwort wird der Strafrichter sp\u00e4testens in seiner Urteilsbegr\u00fcndung erteilt haben.<\/p>\n

Als Versicherungsjurist stellt sich die grunds\u00e4tzliche Frage: Sind auch Drogen oder andere „verbotene“ Sachen versicherte Sachen in der Hausratversicherung ? Auf den ersten Blick lautet die Antwort „ja“, geh\u00f6ren doch\u00a0gem. A \u00a7 6 Ziff. 2 VHB\u00a0 zum Hausrat<\/p>\n

„alle Sachen, die dem Haushalt des Versicherungsnehmers zur privaten Nutzung (Gebrauch bzw. Verbrauch) dienen.“<\/p><\/blockquote>\n

1.<\/strong> Wenn es sich jedoch um einen Drogendealer bzw -Drogenhersteller<\/strong> handelt, sieht es anders aus. Dieser kann sich nicht auf\u00a0A \u00a7 6 Ziff. 2 c hh VHB st\u00fctzen:<\/p>\n

„Ferner geh\u00f6ren zum Hausrat
\n…
\nhh) Arbeitsger\u00e4te und Einrichtungsgegenst\u00e4nde, die ausschlie\u00dflich dem Beruf oder dem Gewerbe des Versicherungsnehmers oder einer mit ihm in h\u00e4uslicher Gemeinschaft lebenden Person dienen; Handelswaren und Musterkollektionen sind hiervon ausgeschlossen.“<\/p><\/blockquote>\n

Drogen sind keine Arbeitsger\u00e4te (auch nicht unter Ber\u00fccksichtigung der m.E.\u00a0nicht unproblematischen Medikamentenentscheidung OLG Koblenz r+s 2008, 244; zur Beweislast vgl. KG Berlin VersR 2012, 1255). Selbst wenn man dies bejahen w\u00fcrde, greift der Ausschlu\u00df f\u00fcr „Handelsware<\/strong>“ bzw. – soweit die Drogen vorab vorgezeigt werden als Kaufanreiz oder zwecks Weiterverkaufs um\u00a0„Musterkollektionen<\/strong>„.<\/p>\n

2.<\/strong>\u00a0Bei Drogen zum Eigenkonsum<\/strong> scheint die Sache hingegen klar: Diese dienen im wahrsten Sinne des Wortes dem „privaten Verbrauch<\/strong>„, sind also grds. versichert.<\/p>\n

3.\u00a0<\/strong> Die L\u00f6sung<\/strong>, da\u00df dies nicht der Fall ist, findet sich nicht\u00a0in den VHB, sondern eher\u00a0im VVG und im BGB:<\/p>\n

3.1.<\/strong> Gegenstand der Sachversicherung ist n\u00e4mlich nicht die\u00a0Sache,\u00a0sondern das versicherte Interesse<\/strong>. Verst\u00f6\u00dft der Besitz der Sache gegen zwingendes Recht (hier also Versto\u00df gegen das StGB bzw. BtMG), kann daran kein versichertes Interesse bestehen. Es liegt ein gesetzliches Verbot<\/strong> gem. \u00a7 134 BGB vor, vgl. auch grundlegend der nigerianische\u00a0Maskenfall des BGH VersR 1972, 849\u00a0(zur aufgrund internationaler \u00dcbereinkommen unerlaubten Einfuhr nigerianische Bronzemasken nach Deutschland).<\/p>\n

3.2.<\/strong> Unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit<\/strong> wird man nur in engen Ausnahmef\u00e4llen einer Sittenwidrigkeit\u00a0Sd \u00a7 138 BGB es an der fehlenden Versicherbarkeit scheitern lassen, vgl. Urteil des OLG K\u00f6ln r+s 2002, 514. Dort ging u.a. um die Entwendung einer Pornofilmsammlung<\/strong>.<\/p>\n

Das OLG K\u00f6ln bejahte die Hausrateigenschaft:<\/p>\n

Versichert sind alle Sachen, die nicht in den Versicherungsbedingungen ausdr\u00fccklich ausgeschlossen werden\u00a0oder ausschlie\u00dflich dem Beruf oder Gewerbe des Versicherungsnehmers dienen. Demnach besteht entgegen der Ansicht der Beklagten keine Handhabe, die „Porno-Videosammlung“ des Kl\u00e4gers mit dem Argument aus dem Versicherungsschutz auszunehmen, sie sei „kein Hausrat“. Der Kl\u00e4ger „gebraucht“ sie so wie andere Menschen etwa B\u00fccher und Schallplatten gebrauchen. Dass es f\u00fcr solche Filme keinen „Markt“ oder keinen „Marktwert“ gebe, ist unzutreffend. Die Behauptung, die vom Kl\u00e4ger als entwendet gemeldeten Filme h\u00e4tten strafbare Inhalte, h\u00e4tte durch Darlegungen zu diesen Inhalten und dem Alter der Darsteller substanziiert werden m\u00fcssen. Allein aus den Titeln der Filme l\u00e4sst sich derartiges nicht sicher herleiten.
\n…
\nDen Wert der 59 Porno-Videos\u00a0sch\u00e4tzt der Senat entsprechend der plausiblen Angaben des Kl\u00e4gers auf durchschnittlich 60,- \u20ac, den der restlichen Actionfilme auf durchschnittlich 25,- \u20ac.<\/p><\/blockquote>\n

Mithin: Nur wenn der beweisbelastete Hausratversicherer nachgewiesen h\u00e4tte, da\u00df die\u00a0in den Filmen mit den Titeln\u00a0„Young Boys“ usw t\u00e4tigen Personen unter 18 Jahre alt waren und\u00a0der Erwerb derartiger Produkte verboten war, h\u00e4tte das OLG K\u00f6ln die Klage abgewiesen.<\/p>\n

 <\/p>\n

\"\"<\/p>\n

3.3.<\/strong> Dabei k\u00f6nnen sogar Regelungen in den Versicherungsbedingungen unwirksam<\/strong> sein, z.B. wenn der Versicherer im voraus einen Auschlu\u00df f\u00fcr eine Anfechtung wegen arglistiger T\u00e4uschung iSd \u00a7 123 BGB mit dem VN vereinbart (vgl.\u00a0BGH in seiner HEROS-Entscheidung VersR 2011, 1563).<\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Literatur:<\/em><\/p>\n

Kagelmacher, Die Beschr\u00e4nkungen der Privatversicherungsfreiheit im Hinblick auf das Allgemeininteresse sowie auf Rechte Dritte – Die Grenzen der Versicherbarkeit, Monographie, Frankfurt 1996<\/p>\n

G\u00fcnther, Vertragstechnik in der Sachversicherung, iBook, K\u00f6ln 2012, S.\u00a0 35ff, S. 193 ff\u00a0 (kostenlos\u00a0im Bookstore von Apple zu beziehen, siehe https:\/\/itunes.apple.com\/us\/book\/sachversicherung-i\/id607178679?mt=11<\/a>).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Kriege ich mein Amphetamin wieder ?“ frug eine Angeklagte im Rahmen des ihr gew\u00e4hrten letzten Wortes in ihrer Strafverhandlung. Nun, die ihr geb\u00fchrende Antwort wird der Strafrichter sp\u00e4testens in seiner Urteilsbegr\u00fcndung erteilt haben. Als Versicherungsjurist stellt sich die grunds\u00e4tzliche Frage: Sind auch Drogen oder andere „verbotene“ Sachen versicherte Sachen in der Hausratversicherung ? Auf den … Weiterlesen …<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":153,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"image","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,7,12,13],"tags":[50,64,114,136],"class_list":["post-154","post","type-post","status-publish","format-image","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemeines-vvg","category-insurance-fraud","category-sachspecial-lines","category-sachversicherung","tag-drogen","tag-gefahrerhoehung","tag-sachversicherung","tag-versicherte-sachen","post_format-post-format-image"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/154","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=154"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/154\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media\/153"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=154"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=154"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=154"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}