![\"\"](\"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-content\/uploads\/sites\/4\/2026\/11\/Frankfurt-1024x809.png\")
<\/figure>\n\n\n\nDabei wurde mit massiver Gewalteinwirkung das Sicherheitsglas einer Schaufensterscheibe dieses Waffengesch\u00e4ftes durchbrochen und wohl einige Waffen entwendet. Der T\u00e4ter langte durch die eingeschlagene \u00d6ffnung mit dem Arm hindurch und nahm diese Waffen auf diese Weise an sich.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Es stellt sich die Frage, ob diese Vorgehensweise \u00fcberhaupt einen Versicherungsfall in der Einbruchdiebstahlversicherung <\/strong>erf\u00fcllt (hierzu Ziff 1), wenn ja, greift der in den Versicherungsbedingungen regelm\u00e4\u00dfig vereinbarte Ausschluss f\u00fcr innere Unruhen <\/strong>ein (hierzu Ziff. 2) oder liegt gar bei dem Gesch\u00e4digten eine Verletzung der Schadenminderungsobliegenheit<\/strong> vor (hierzu Ziff. 3)?<\/p>\n\n\n\n 1. Versicherungsfall \u201eEinbruch in ein Geb\u00e4ude\u201c?<\/strong><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Im gewerblichen Bereich gelten in der Einbruchdiebstahlversicherung oftmals die AERB 2010 eingreifen. Die dortoge Definition eines Versicherungsfalls entscheidet sich kaum von der aus dem Privatkundengesch\u00e4ft bestehenden und lautet (\u00a7 2 Ziff. 2 a AERB):<\/p>\n\n\n\n Aber: Ist denn der T\u00e4ter wirklich „in<\/em>“ einen Raum eines Geb\u00e4udes eingebrochen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1.1. Einbruchspuren <\/strong>gem\u00e4\u00df der BGH-Rechtsprechung (vgl. hierzu zB BGH, Urt. v 17.04.2024, IV ZR 91\/23 mit ausf\u00fchrlicher Besprechung und dem Vorschlag zur R\u00fcckkehr zur Ein-Stufen-Theorie durch G\u00fcnther in juris-PR-VersR 5\/2024, Anm. 1) lagen \u2013 im wahrsten Sinne des Wortes augenf\u00e4llig – vor.<\/p>\n\n\n\n 1.2. <\/strong>Indes: Der T\u00e4ter hat das Geb\u00e4ude nicht betreten<\/strong>, sondern nur mit dem Arm durch die L\u00fccke in der Schaufensterscheibe hindurchgelangt (was unstreitig keinen Einsteigediebstahl darstellt, weil dies voraussetzt, da\u00df der T\u00e4ter zumindest mit seinem K\u00f6rperschwerpunkt eindrang, Nachweise z.B. bei Martin-Schimikowski, Sachversicherung, 4. Aufl. 2022, \u00a7 4 Rz. 115). Insoweit kann man sich fragen, ob der T\u00e4ter \u201ein<\/strong>\u201c einen Raum einbrach oder nur an der Au\u00dfenhaut eines Raumes, aber nicht in dem Raum.<\/p>\n\n\n\n 1.2.1. <\/strong>Merkw\u00fcrdigerweise gibt es hierzu keine aktuelle und belastbare Rechtsprechung. In der sachversicherungsrechtlichen Literatur <\/strong>wird allerdings vertreten, dass ein Eintritt des T\u00e4ters in den Raum nicht notwendig sein muss. Es gen\u00fcge, wenn der T\u00e4ter durch eine von ihm geschaffene \u00d6ffnung mit der Hand oder eines Werkzeugs hineingreift und Sachen wegnimmt (so z.B Beispiel Martin-Schimikowski, Sachversicherungsrecht a.a.O., Rz Rn. 104; W\u00e4lder\/ \/Hoenicke \/Krahel, Sach- und Betriebsunterbrechungsversicherung, 2022, C Rn. 46). In der dortigen Begr\u00fcndung wird unisono auf Rechtsprechung und Literatur allein zum Strafrecht verwiesen. <\/p>\n\n\n\n Soweit auf Urteile zur Sachversicherung abgestellt wird, wird dabei regelm\u00e4\u00dfig auf ein Urteil des Landgerichts Berlin aus dem Jahr 1969 (!) abgestellt (VersR 1969, 915). Allerdings ist dieses Urteil unbehelflich, da auf die Frage, ob ein T\u00e4ter das Objekt betreten muss oder ob die Voraussetzungen eines Einbruchs \u201ein\u201c einen Raum vorliegen, dort gar nicht n\u00e4her eingegangen wird. Zwar wurden dort zwei Schaufensterscheiben eingeschlagen, Gegenstand des Rechtsseits war aber allein die Frage, ob die Entsch\u00e4digungsleistung, es gab eine eigene Position f\u00fcr Schaufensterschreiben, ein- oder zweimal anf\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n 1.2.2. <\/strong>Im Strafrecht <\/strong>entspricht es indes in der Tat der allgemeinen, auch hier nicht vertieft begr\u00fcndeten, Auffassung, dass diese F\u00e4lle unter einen Wohnungseinbruchdiebstahl im Sinne von \u00a7 243 StGB fallen (so BGH in NStZ 1985, 217 und aus der Kommentarliteratur M\u00fcnchener Kommentar zum StGB, 5. Auflage 2025, \u00a7 243, Rn. 21 sowie Beck OK StGB, Wittig, 70. Edition, Stand 01.08.2026, \u00a7 243 StGB, Randziffer 9). Die Begrifflichkeit ist insoweit durchaus \u00e4hnlich wie in den Sachversicherungsbedingungen. Denn bei \u00a7 243 StGB hei\u00dft es, dass ein T\u00e4ter \u201ein ein Geb\u00e4ude \u2026. einbricht<\/em>\u201c.<\/p>\n\n\n\n 1.2.3. <\/strong>Es verbleiben aber Zweifel<\/strong>, zumal AVB eigenst\u00e4ndig auszulegen sind und Urteile und Literatur zur Auslegung des StGB erst einmal rechtlich unerheblich sind, es sei denn, es handelt sich um einen feststehenden Begriff aus der Rechtsspache, was hier nicht der Fall ist, da in den AERB der Begriff des Einbruchdiebstahls eigenst\u00e4ndig definiert wird.<\/p>\n\n\n\n So ist weiter zu fragen, ob ein Betreten des Raumes durch den T\u00e4ter nicht doch nicht notwendig ist, wenn es in den \u00fcblichen AVB zur Sachversicherung es hei\u00dft, da\u00df der<\/p>\n\n\n\n \u201eDieb in einem Raum eines Geb\u00e4udes einbricht\u2026\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Denn \u201ein\u201c einen Raum einbrechen bezeichnet nach dem Sprachverst\u00e4ndnis mehr als die blo\u00dfe Besch\u00e4digung der Au\u00dfenhaut in Form der Schaufensterscheibe. Die Tatbestandsvoraussetzungen \u201ein den Raum eines Geb\u00e4udes\u201c kann man durchaus so verstehen, dass es sich eben um den T\u00e4ter selber handeln muss, da auf diesen in den AVB gerade abgestellt wird, dass eben der \u201eDieb\u201ein den Raum eines Geb\u00e4udes\u201c einbrechen muss. <\/p>\n\n\n\n Gleichwohl d\u00fcrfte ein Versicherungsfall, jedenfalls unter Anwendung der AGB-rechtlichen Auslegungsmethode, zu bejahen sein, da es eine gleichwertige Auslegungsm\u00f6glichkeit gibt: Denn die Pr\u00e4position \u201ein\u201c setzt nur das \u00dcberschreiten der \u201eRaumgrenze\u201c, hier also der Au\u00dfenhaut in Form der Schaufensterscheibe, voraus, nicht jedoch, dass der T\u00e4ter den Raum mit seinem K\u00f6rper betreten haben muss. <\/p>\n\n\n\n Es gen\u00fcgt also im Ergebnis doch, wenn der T\u00e4ter nur mit dem Arm durch das Loch in der Scheibe hindurchgreift.<\/p>\n\n\n\n 2. Ausschluss f\u00fcr innere Unruhen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n In fast allen Sachversicherungsbedingungen findet sich der Ausschluss f\u00fcr \u201einnere Unruhen\u201c, manchmal noch weitergehender formuliert. In den AERB ist dieser recht schlank in \u00a7 2 Ziffer 2 formuliert:<\/p>\n\n\n\n Vergleiche Ausschl\u00fcsse gibt es „schon immer“ in den Versicherungsbedingungen, da Sch\u00e4den durch Krieg, Innere Unruhen usw. im Rahmen von \u00fcblichen Deckungen nicht versicherbar sind. Im Falle der Entscheidung des Reichsgerichtes vom 03.07.1917, VII 114\/17 (Fall des Eindringens „erregter Volksmasse“ in deutsche Botschaft in St. Petersburg am 5.8.194) lautete diese beispielsweise:<\/p>\n\n\n\n 2.1. <\/strong>Klar ist, dass f\u00fcr das Eingreifen des Ausschlusses eine Miturs\u00e4chlichkeit <\/strong>gen\u00fcgt (\u201eohne R\u00fccksicht auf mitwirkende Ursachen<\/em>\u201c), wobei diese Regelung nach hiesiger Auffassung ohnehin nur eine deklaratorische Bedeutung hat. So, wie es auf der Ebene des Nachweises des Versicherungsfalls f\u00fcr den Versicherungsnehmer eine Miturs\u00e4chlichkeit ausreicht, gilt dies ebenso auf der sekund\u00e4ren Ebene in Form eines Ausschlusses (vgl. auch G\u00fcnther, Methodenlehre im Versicherungsrecht, iBook, Apple-Bookstore, K\u00f6ln 2012<\/a>).<\/p>\n\n\n\n 2.2. <\/strong>Aber liegen bei diesen Krawallen in der Frankfurter Innenstadt \u201einneren Unruhen<\/strong>\u201c vor?<\/p>\n\n\n\n 2.2.1<\/strong>. Wie die \u00f6ffentlichen Stellen oder die Strafjustiz dies bewertet, ist auch an dieser Stelle erst einmal unerheblich. Eine gewisse Indizwirkung kann aber durchaus bestehen, wenn eine Straftat vorliegt in Form eines Landfriedensbruches<\/strong> gem. \u00a7 125 StGB, hier namentlich nach Abs. 1 Ziff. 1.<\/p>\n\n\n\n \u201e<\/em>Wer sich an 1. Gewaltt\u00e4tigkeiten gegen \u2026Sachen\u2026,die aus einer Menschenmenge in einer die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrdenden Weise mit vereinten Kr\u00e4ften begangen werden, als T\u00e4ter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu f\u00f6rdern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Bei den Krawallen in Frankfurt k\u00f6nnte es sich sogar um einen besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs <\/strong>gem. \u00a7 125a Ziff. 4 StGB handeln:<\/p>\n\n\n\n \u201eIn besonders schweren F\u00e4llen des \u00a7 125 Abs. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter \u2026pl\u00fcndert oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n 2.2.2. <\/strong>Es bedarf jedenfalls einer erheblichen Anzahl der beteiligten Personen, was in Frankfurt nach den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen wohl zu bejahen sein d\u00fcrfte. Entscheidend ist in der Regel das Ausma\u00df der Gewaltt\u00e4tigkeit, <\/strong>vorliegend gegen Sachen (und in Frankfurt wohl auch gegen\u00fcber den Einsatzkr\u00e4ften.<\/p>\n\n\n\n Insbesondere zu den Ausschreitungen anl\u00e4\u00dflich eines G-20-Gripfels in Hamburg hatte sich der Verfasser sich mit diesem Thema bereits intensiv befa\u00dft, so in dem Beitrag „Reichspogromnacht, Vietnamkrieg und G-20-Gipfel \u2013 der Ausschluss f\u00fcr innere Unruhen\u201c in r+s 2018, 175 ff.<\/a> (hierzu auch ein k\u00fcrzer Beitrag in diesem Blog unter https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/2017\/07\/10\/g20-gipfel-und-versicherungsschutz-der-ausschluss-innere-unruhen\/<\/a>).<\/p>\n\n\n\n 2.2.3. Urteile <\/strong>zu diesem Ausschlu\u00df gibt es, da solche heftigen F\u00e4lle in Deutschland bislang selten vorkommen, nur wenige. \u00dcber alle Instanzen wurde der Ausschlu\u00df f\u00fcr inneren Unruhen bejaht<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der BGH f\u00fchrt hierzu aus, dass f\u00fcr das Eingreifen der Ausschlussklausel<\/p>\n\n\n\n \u201eallein entscheidend ist, ob ein das Gesamtgeschehen \u00fcberblickender objektiver Beurteiler zu der \u00dcberzeugung gelangt, dass sich eine Menschenmenge zusammengerottet hat, die mit vereinten Kr\u00e4ften Gewaltt\u00e4tigkeit gegen Personen oder Sachen ausge\u00fcbt hat<\/strong>. <\/em> Sodann hei\u00dft es weiter:<\/p>\n\n\n\n „Gewi\u00df gibt es Demonstrationen, bei denen die Gefahr besteht, da\u00df es zu Ausschreitungen und Gewaltanwendungen kommt. Nimmt eine Demonstration einen solchen Verlauf, weil einzelne Teilnehmer sich zu Gewalttaten hinrei\u00dfen lassen, dann handelt es sich deswegen noch nicht um einen Landfriedensbruch oder um innere Unruhen i. S. der AVB<\/strong>. Die sich daraus ergebenden Risiken sind in ihrem Umfang \u00fcberschaubar und kalkulierbar. Sie bringen kein \u00fcber die normale Pr\u00e4mienkalkulation hinausgehendes Risiko mit sich (Nickusch NJW 69, 20). Anders ist es aber, wenn, wie in dem hier zu entscheidenden Fall, eine zusammengerottete, gr\u00f6\u00dfere Menschenmenge mit vereinten Kr\u00e4ften Gewaltt\u00e4tigkeiten begangen hat<\/strong>.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n 2.2.4. <\/strong>Auch wenn zu beachten ist, da\u00df zum Zeitpunkt dieses Urteils die Rechtsprechung AVB oftmals noch gesetzes\u00e4hnlich auslegte, wird man aktuell kaum zu einem anderen rechtlichen Ausgangspunkt f\u00fcr die Pr\u00fcfung, ob der Ausschlu\u00df eingreift oder nicht, kommen. Dabei verbietet <\/strong>sich bei den Ausschreitungen in Frankfurt eine pauschale Betrachtung<\/strong>. Anhand von einzelnen Presseberichten und Youtube-Videos l\u00e4\u00dft sich dabei noch nicht gesichert bewerten, ob das notwendige Ausma\u00df von \u201emassiven Ausschreitungen<\/em>\u201c und \u201eErsch\u00fctterung des Rechtsbewu\u00dftseins der Teilnehmer<\/em>\u201c erreicht wurde.<\/p>\n\n\n\n 3. Verletzung der Schadenminderungsobliegenheit durch den Gesch\u00e4ftsinhaber?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Demonstration in Frankfurt war seit einigen Tagen angek\u00fcndigt. Es gab Aufrufe, die darauf hindeuteten, dass es zu erheblichen Ausschreitungen kommen k\u00f6nnte, insbesondere im Zusammenhang mit den zuvor erfolgten massiven Gewalt- und Straftaten in Paris. Daher stellt sich die Frage, ob die Gesch\u00e4ftsinhaber nicht h\u00e4tten Sicherungsma\u00dfnahmen h\u00e4tten treffen m\u00fcssen, etwa durch Abdeckung der Schaufensterscheiben mit Spanplatten o.a.? In zahlreichen Gro\u00dfst\u00e4dten war dies der Fall.<\/p>\n\n\n\n Liegt hierin eine Verletzung der gesetzlichen Schadenminderungs- bzw. Schadenabwendungsobliegenheit<\/strong> des \u00a7 82 VVG?<\/p>\n\n\n\n Dieser lautet:<\/p>\n\n\n\n 3.1. <\/strong>Eine Verletzung der Schadenminderungs- beziehungsweise Schadenabwendungsobliegenheit ist im Regelfall abzulehnen<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n Zum einen haben die Ermittlungsbeh\u00f6rden teilweise von solchen Ma\u00dfnahmen in Form der Verbarrikadierung abgeraten, so dass es bereits am Verschulden des Versicherungsnehmers fehlt, zum anderen darf und sollte ein Versicherungsnehmer auf den Rechtsstaat vertrauen und darauf, dass dieser solche zu erwartenden Gewalttaten mit den Mitteln des staatlichen Gewaltmonopols verhindert.<\/p>\n\n\n\n 3.2.<\/strong> Aber kann es davon nicht Ausnahmen <\/strong>geben? Bei besonders exponierten Gesch\u00e4ften<\/strong> kommt eine Schadenabwendungsobliegenheit des Versicherungsnehmers in Betracht, und zwar wenn es sich ihm aufgrund der Lage des Gesch\u00e4ftes (liegt es im zu erwartenden r\u00e4umlichen Bereich der Ausschreitung?) und des Gesch\u00e4ftsgegenstandes (z.B. Luxusg\u00fcte in der Auslage?) aufdr\u00e4ngen muss, dass gerade sein Gesch\u00e4ft ein besonderes Ziel solcher Gewaltt\u00e4tigkeiten sein k\u00f6nnte. Ferner m\u00fcssen die Abwendungsma\u00dfnahmen f\u00fcr ihn ohne weiteres zumutbar sind.<\/p>\n\n\n\n Bezogen auf das betroffene Waffengesch\u00e4ft <\/strong>ist es nicht ausgeschlossen, eine Verletzung des gesetzliche Obliegenheit nach \u00a7 82 VVG zu bejahen. Bei der \u00f6rtlichen Lage w\u00e4re zu pr\u00fcfen, ob auch in der Berliner Stra\u00dfe mit gewaltt\u00e4tigen \u201eDemonstranten\u201c zu rechnen war. Die weitere Voraussetzung einer besonderen Exponiertheit des Gesch\u00e4fts liegt bei einem Waffengesch\u00e4ft unschwer auf der Hand und d\u00fcrfte f\u00fcr straftatenaffine \u201eDemonstranten\u201c wom\u00f6glich sogar das \u201einteressanteste\u201c Ladenlokal in der Frankfurter Innenstadt gewesen sein. Hinzu kommt die erhebliche Gefahr, dass Waffen in unberechtigte H\u00e4nde gelangen. Ob man dabei vom Inhaber des Waffengesch\u00e4ftes dabei verlangen kann, sein Gesch\u00e4ft zu verbarrikadieren, d\u00fcrfte wom\u00f6glich zu weit gehen. Zumutbar und fast schon zwingend war es nach hiesiger Auffassung, die im Schaufenster pr\u00e4sentierten Waffen zu entfernen, die f\u00fcr potenzielle T\u00e4ter einen besonderen Anreiz darstellen konnte, die Schaufensterscheibe anzugreifen. Hinzu kommt, dass das Herausnehmen der Waffen aus der Auslage mit einem doch sehr geringem Arbeitsaufwand m\u00f6glich war.<\/p>\n\n\n\n Transparenzhinweis: <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Prof. Dirk-Carsten G\u00fcnther, TH K\u00f6ln In der Nacht vom 31.10.2026 auf den 01.11.2026 kam es nach zun\u00e4chst gro\u00dfteils friedlichen \u201eGen-Z\u201c-Protesten (auch) in der Frankfurter Innenstadt zu massiven Ausschreitungen durch eine bestimmte Klientel j\u00fcngerer M\u00e4nner, bei denen ein politisches Motiv nicht erkennbar war. Rund um den Bereich Zeil, Hauptwache und Konstablerwache sowie in den dortigen Nebenstra\u00dfen … Weiterlesen …<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":1408,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,3,12,13,20,198],"tags":[227,54,226,114],"class_list":["post-1403","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-allgemeines-vvg","category-sachspecial-lines","category-sachversicherung","category-versicherungsrecht","category-wissenschaft","tag-ausschreitung","tag-einbruchdiebstahl","tag-innere-unruhen","tag-sachversicherung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1403","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1403"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1403\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1421,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1403\/revisions\/1421"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1408"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1403"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1403"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1403"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-content\/uploads\/sites\/4\/2026\/11\/grafik.png\")
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Die bislang bekannten Konstellationen namentlich in Berlin, wo Krawalle und PKW-Br\u00e4nde jeweils in der Nacht zum 1. Mai sich zu einer Art ritualisierten „Brauchtumspflege“ entwickelten, gen\u00fcgen nicht.
Grundlegend ist dabei eine \u00e4ltere Entscheidung des Versicherungsenats des BGH zu einer Vietnamkriegsdemo (VersR 1975, 126, IV ZR 178\/73). Es ging um Anspr\u00fcche aus einer Sachversicherung in Form einer Glasversicherung. Dort wurde im Jahr 1970 in einer genehmigten Demonstration in Berlin gegen den Vietnamkrieg demonstriert und insgesamt nahmen dort 7.000 Personen teil. Die Polizei l\u00f6ste nach Ausschreitungen die Demonstration auf. Die Polizei setzte dabei Wasserwerfer und Polizeireiter ein. Teilweise errichteten die Demonstranten Stra\u00dfensperren und setzten diese auch in Brand. Es kam zu Sch\u00e4den an Schaufensterscheiben durch Steinw\u00fcrfe, wobei zu diesem Zeitpunkt es wohl nur noch 300 \u201eDemonstranten\u201c gab.<\/p>\n\n\n\n
Bei derart massiven Ausschreitungen kann davon ausgegangen werden, dass das Rechtsbewusstsein der Teilnehmer so ersch\u00fcttert war, dass daraus die gemeinsam begangenen Gewalttaten hervorgegangen sind<\/strong>. Aus einer solchen Lage erw\u00e4chst eine Gefahrensteigerung, die f\u00fcr den Versicherer nicht \u00fcberschaubar ist und die er, wie das KG zutreffend ausgef\u00fchrt hat, bei der Pr\u00e4mienberechnung nicht einkalkulieren kann. Der Sinn der Ausschlu\u00dfklausel besteht darin, dem Versicherer diese Gefahren fernzuhalten. Nur diese objektive Abgrenzung gibt eine dem Zweck der Klausel gerecht werdende und sinnvolle Abgrenzung.<\/em><\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-content\/uploads\/sites\/4\/2026\/11\/dieser-lautet.png\")
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Dieser Beitrag wurde ohne KI-Unterst\u00fctzung verfa\u00dft. Nur die unter Ziff. 1 eingef\u00fcgte Skizze wurde mittels chatGPT erstellt.<\/p>\n\n\n\n