{"id":140,"date":"2017-03-30T17:41:00","date_gmt":"2017-03-30T17:41:00","guid":{"rendered":"http:\/\/blogversicherungsrecht.web.th-koeln.de\/?p=140"},"modified":"2017-03-30T17:41:00","modified_gmt":"2017-03-30T17:41:00","slug":"opel-manta-versus-bodenschwelle-versicherter-unfall-oder-ausgeschlossener-betriebsschaden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/2017\/03\/30\/opel-manta-versus-bodenschwelle-versicherter-unfall-oder-ausgeschlossener-betriebsschaden\/","title":{"rendered":"Opel Manta versus Bodenschwelle – versicherter Unfall oder ausgeschlossener Betriebsschaden?"},"content":{"rendered":"

Tiefergelegter 3-er BMW, Opel Manta, Ford Capri & Co: Nicht nur bei diesen Werken der Ing.-Kunst stellt sich die Frage: Ist das\u00a0 \u00dcberfahren einer Bodenschwelle<\/strong> und die hieraus resultierende Besch\u00e4digung des Fahrzeugs versicherter Unfall ?<\/p>\n

Damit haben\u00a0sich – mit gegenl\u00e4ufigen Ergebnissen – das LG M\u00fcnchen II (10 O 3458\/16) und das LG N\u00fcrnberg (8 O 7495\/15; Berufungsinstanz OLG N\u00fcrnberg 8 U 934\/16; jeweils abgedruckt in r+s 2017, 136 ff) befasst.<\/p>\n

Zun\u00e4chst \u00fcbereinstimmend haben alle Gerichte das Vorliegen eines Unfallereignisses<\/strong> bejaht: Die insoweit einschl\u00e4gige Bestimmungen (A. 2. 3 AKB 2008) lautet:<\/p>\n

\u201eVersichert sind Unf\u00e4lle des Fahrzeugs. Als Unfall gilt ein unmittelbar von au\u00dfen pl\u00f6tzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

W\u00e4hrend die erh\u00f6hte Bodenschwelle fraglos ein pl\u00f6tzlich von au\u00dfen kommendes Ereignis darstellt (letzteres wurde vom BGH \u2013 IV ZR 128\/14 \u2013 sogar schon bei der Einwirkung von Spurrillen bejaht), bereitet die in den AKB nun folgende Einschr\u00e4nkungen<\/strong> des Versicherungsschutzes mehr Probleme:<\/p>\n

\u201cNicht als Unfallsch\u00e4den gelten insbesondere Sch\u00e4den aufgrund eines Brems-oder Betriebsvorgangs oder reine Bruchsch\u00e4den. Dazu z\u00e4hlen zum Beispiel Sch\u00e4den am Fahrzeug durch rutschende Ladung oder durch Abnutzung, Verwindungssch\u00e4den, Sch\u00e4den aufgrund Bedienungsfehler oder \u00dcberbeanspruchung des Fahrzeugs.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Auch in der Interpretation dieser Klausel sind sich die Richter aus M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg zun\u00e4chst dahingehend einig, das ein vom Versicherungsschutz ausgeschlossener Betriebsschaden dann vorliegen soll, wenn die erlittenen Sch\u00e4den zum normalen Betrieb eines Kfz geh\u00f6ren bzw. das Fahrzeug nach seiner Zweckbestimmung eine solche Verwendung normalerweise schadlos \u00fcberstehen sollte.<\/p>\n

Basierend auf einer \u00e4lteren Entscheidung des BGH (NJW 1969, 96) f\u00fchrt das OLG N\u00fcrnberg (8 U 934\/16) aus:<\/p>\n

\u201eSch\u00e4den, die durch Ereignisse und Umst\u00e4nde hervorgerufen werden, in denen sich Gefahren verwirklichen, denen das Fahrzeug im Rahmen seiner vorgesehenen konkreten Verwendung \u00fcblicherweise ausgesetzt ist, die also nur eine Auswirkung des normalen Betriebsrisikos sind, das in Kauf genommen wird, sind Betriebssch\u00e4den.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Das h\u00f6rt sich zwar im ersten Moment sehr \u00fcberzeugend an, l\u00e4sst sich aber beim besten Willen aus der Definition des Betriebsschadens in A. 2. 3 AKB 2008 nicht ableiten. Von Sch\u00e4den, die als Auswirkung des normalen Betriebsrisikos ausgeschlossen sein sollen, ist hier keine Rede. Pikanterweise hat das OLG N\u00fcrnberg \u00fcbersehen, dass es selbst schon vor vielen Jahren (Urt. v. 23. 11. 1996 – 8 U 2337\/96) eines der ersten Gerichte war, das Bedenken gegen eine derartige Ausweitung des Begriffs des Betriebsschadens hatte:<\/p>\n

\u201eEine Abgrenzung in der Weise vorzunehmen, dass, wie das LG verfahren ist, die Versicherung das Risiko nicht abdecken soll, das mit einem besonders gefahrengeneigten Einsatz des Kfz verbunden ist, ist einleuchtend, nur fehlt hier die Legitimation deswegen, weil sie sich nicht auf den Wortlaut von \u00a7 12 AKB (a. F.)zur\u00fcckf\u00fchren l\u00e4sst.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Das ist nach wie vor richtig, hinzu kommt, dass das Urteil des BGH aus dem Jahr 1969 nicht \u00fcberbewertet werden darf:<\/p>\n

AVB wurden damals noch nicht aus der Sicht eines durchschnittlichen VN, sondern so wie Gesetze ausgelegt. Welche Konsequenzen aus einem derart ver\u00e4nderten Blickwinkel folgen k\u00f6nnen zeigt sich anschaulich an der v\u00f6llig neuen Interpretation des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung durch BGH IV ZR 214\/14 (entgegen BGH IVa ZR 24\/82).<\/p>\n

Die AKB 2015<\/strong> haben erfreulicherweise die Bedenken in der Literatur ((Knappmann, r+s Sonderheft 2011, 56; Maier r+s 2013, 427<\/a>) und Rechtsprechung (LG Stuttgart r+s 2013, 425<\/a>) gegen eine derart vom Bedingungstext losgel\u00f6ste Interpretation des Betriebsschadens aufgegriffen. Dort hei\u00dft es nun unter der \u00dcberschrift<\/p>\n

\u201eKeine Unfallsch\u00e4den sind deshalb insbesondere:<\/em><\/p>\n

Vorhersehbare Besch\u00e4digungen des Fahrzeugs, die \u00fcblicherweise im Rahmen der bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Verwendung des Fahrzeugs entstehen, gelten nicht als Unfallschaden. Beispiel: Sch\u00e4den an der Ladeoberfl\u00e4che eines Lkw durch Beladen mit Kies\u201c.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Nicht einfach zu beantworten bleibt letztlich die Frage, wann eine vorhersehbare Besch\u00e4digung<\/strong> des Fahrzeugs vorliegt. Das LG und OLG N\u00fcrnberg haben das bei einer erkennbaren Bodenschwelle und einer Geschwindigkeit von 50 km \/h bejaht, das LG M\u00fcnchen bei einer nicht erkennbaren Bodenschwelle verneint.<\/p>\n

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Tiefergelegter 3-er BMW, Opel Manta, Ford Capri & Co: Nicht nur bei diesen Werken der Ing.-Kunst stellt sich die Frage: Ist das\u00a0 \u00dcberfahren einer Bodenschwelle und die hieraus resultierende Besch\u00e4digung des Fahrzeugs versicherter Unfall ? Damit haben\u00a0sich – mit gegenl\u00e4ufigen Ergebnissen – das LG M\u00fcnchen II (10 O 3458\/16) und das LG N\u00fcrnberg (8 O … Weiterlesen …<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":142,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,9],"tags":[36,40],"class_list":["post-140","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kaskoversicherung","category-kraftfahrtversicherung","tag-betriebsschaden","tag-bodenschwelle"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/140","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=140"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/140\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media\/142"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=140"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=140"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=140"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}