{"id":1396,"date":"2026-05-25T11:40:19","date_gmt":"2026-05-25T09:40:19","guid":{"rendered":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/?p=1396"},"modified":"2026-05-21T11:41:54","modified_gmt":"2026-05-21T09:41:54","slug":"aerger-mit-der-vorvertraglichen-anzeigepflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/2026\/05\/25\/aerger-mit-der-vorvertraglichen-anzeigepflicht\/","title":{"rendered":"\u00c4rger mit der vorvertraglichen Anzeigepflicht"},"content":{"rendered":"\n

Anmerkung zu LG Saarbr\u00fccken, Urt. v. 10.10.2025 – 14 O 142\/24<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Risikolebensversicherung – Arglistige T\u00e4uschung (\u00a7 22 VVG i.V.m. \u00a7\u00a7 123, 124 BGB) – Sekund\u00e4re Darlegungslast des Bezugsberechtigten – Beginn der Anfechtungsfrist bei nachtr\u00e4glichem Bekanntwerden der T\u00e4uschung – Nachschieben von Anfechtungsgr\u00fcnden<\/em><\/p>\n\n\n\n

LG Saarbr\u00fccken, 14. Zivilkammer, Urteil vom 10. Oktober 2025, Az. 14 O 142\/24<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Von Lennart Beck, Leon Kenty, Michael Burgmer<\/p>\n\n\n\n

Masterstudiengang Versicherungsrecht der TH K\u00f6ln, Modul 1<\/p>\n\n\n\n

__________________________________________________________________________<\/p>\n\n\n\n

I. Sachverhalt und Entscheidung<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

Die Versicherungsnehmerin beantragte im M\u00e4rz 2013 eine Risikolebensversicherung bei einem Versicherungsunternehmen (Beklagte) \u00fcber 145.000 EUR zugunsten ihres Ehemannes (Kl\u00e4ger) als Bezugsberechtigten. Im Antragsformular verneinte sie die Gesundheitsfrage Nr. 1 Buchstabe f) zu Blut- oder Tumorerkrankungen sowie die Frage Nr. 2 zu Beschwerden in den letzten drei Monaten. Bestandteil dieser Frage sind auch \u201ewiederkehrende Schmerzzust\u00e4nde ungekl\u00e4rter Ursache“, welche sie ebenfalls verneinte, obwohl sie zu dieser Zeit unter rezidivierenden Unterbauchbeschwerden litt. Diese Beschwerden hatten bereits Anlass zu Ultraschalluntersuchungen und einer Gastritisdiagnose (26.02.2013) gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Der auf den 04.03.2013 datierte Versicherungsantrag der Ehefrau des Kl\u00e4gers wurde laut Kl\u00e4ger bereits am 04.03.2013 per Post an die Beklagte versandt. Ob die postalische \u00dcbersendung tats\u00e4chlich erfolgt ist, bleibt zwischen den Parteien streitig. Noch am Tag der station\u00e4ren Aufnahme der Versicherungsnehmerin, dem 06.03.2013, wurde der Antrag zus\u00e4tzlich per E\u2011Mail an die Beklagte \u00fcbermittelt. Am 07.03.2013 wurde die Versicherungsnehmerin wegen eines retroperitonealen Liposarkoms operiert. Mit Schreiben vom 15.03.2013 lehnte die Beklagte den Antrag unter Hinweis auf ihre \u201eGesch\u00e4ftsrichtlinien\u201c ab. Die Versicherungsnehmerin widersprach der Ablehnung mit Schreiben vom 08.04.2013 und bat um Mitteilung der Ablehnungsgr\u00fcnde. Darauf stellt die Beklagte am 15.04.2013 den Versicherungsschein aus und policierte damit die streitgegenst\u00e4ndliche Versicherung. Warum sie nach der zun\u00e4chst auf \u201eGesch\u00e4ftsrichtlinien“ gest\u00fctzten Ablehnung ohne erkennbare neue Risikopr\u00fcfung policierte, bleibt im Urteil ohne weitere Ausf\u00fchrungen.<\/p>\n\n\n\n

Der Entlassungsbericht des Krankenhauses vom 19.03.2013 h\u00e4lt fest, die Einweisung sei \u201ezur operativen Behandlung eines sonographisch und im CT gesicherten retroperitonealen Tumors“ erfolgt, und legt damit nahe, dass die Diagnose bereits vor dem 06.03.2013 bildgebend gesichert war. Im Jahr 2015 gab die Versicherungsnehmerin in einem neuen Antrag handschriftlich \u201eLiposarkom, 5\/13″ an. Nach dem Tod der Versicherungsnehmerin im Juli 2019 erkl\u00e4rte die Beklagte am 28.10.2020 die Anfechtung wegen arglistiger T\u00e4uschung. Im laufenden Rechtsstreit schob die Beklagte mit Schriftsatz vom 16.01.2025 die erst durch die Anh\u00f6rung des Kl\u00e4gers bekannt gewordenen Unterbauchbeschwerden als weiteren Anfechtungsgrund nach.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht weist die Klage des Ehemannes auf Leistung vollst\u00e4ndig ab. Es bejaht objektive Falschangaben zu mehreren Gesundheitsfragen, Kenntnis der Versicherungsnehmerin eines geplanten Krankenhausaufenthaltes, sowie von der Tumorerkrankung. Zus\u00e4tzlich stellt es Arglist und Kausalit\u00e4t der T\u00e4uschung f\u00fcr den Vertragsschluss fest. Die Jahresfrist des \u00a7 124 Abs. 1 BGB sieht es als gewahrt an, weil die Beklagte erst durch den am 21.11.2019 zugegangenen Entlassungsbericht positive Kenntnis von der T\u00e4uschung erlangt habe. Die zweite Anfechtungserkl\u00e4rung vom Januar 2025 behandelt das Gericht als zul\u00e4ssig nachgeschobene Erg\u00e4nzung der ersten.<\/p>\n\n\n\n

II. W\u00fcrdigung<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

1. Im Ergebnis vertretbar, aber diskussionsw\u00fcrdig<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

Das Urteil bewegt sich in s\u00e4mtlichen Einzelfragen innerhalb des von Rechtsprechung und Literatur gezogenen dogmatischen Rahmens. Das Gericht wendet die einschl\u00e4gigen Normen und die zu ihnen ergangene Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte sorgf\u00e4ltig an. Die herangezogenen Grunds\u00e4tze zu Arglist, sekund\u00e4rer Darlegungslast und Anfechtungsfrist sind in der Rechtsprechung anerkannt und werden im Urteil zutreffend referiert.[1]<\/a> Das Ergebnis, die vollst\u00e4ndige Klageabweisung, ist daher de lege lata vertretbar. Es ist gleichwohl einschneidend. Ein Witwer verliert die gesamte Versicherungsleistung aus einem \u00fcber sechs Jahre laufenden Vertrag, obwohl der Versicherungsfall, der Tod der versicherten Person an einer Krebserkrankung, dem Deckungszweck der Risikolebensversicherung unmittelbar entspricht. Die Anfechtung nach \u00a7 22 VVG i.V.m. \u00a7\u00a7 123, 142 Abs. 1 BGB vernichtet den Vertrag ex tunc und l\u00e4sst zugleich den Pr\u00e4mienanspruch der Beklagten bis zum Wirksamwerden der Anfechtungserkl\u00e4rung nach \u00a7 39 Abs. 1 S. 2 VVG unber\u00fchrt. Dieser Pr\u00e4mienanspruch wird nach j\u00fcngst best\u00e4tigter Linie des BGH allein nach der tats\u00e4chlich beantragten und nicht nach einer hypothetisch risikogerechten Pr\u00e4mie bemessen.[2]<\/a> Der Witwer verliert nicht nur die gesamte Versicherungsleistung, sondern kann auch die \u00fcber mehr als sechs Jahre geleisteten Pr\u00e4mien nicht kondizieren. Gerade wegen dieser einschneidenden Konsequenz h\u00e4tte es nahegelegen, an mehreren Stellen engere und st\u00e4rker schutzorientierte Auslegungen zumindest ernsthaft zu erw\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n

2. Arglist – methodisch bedenklicher R\u00fcckschluss auf den T\u00e4uschungsvorsatz<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BGH rechtfertigt die objektiv falsche Beantwortung von Gesundheitsfragen allein keinen Schluss auf arglistiges Handeln. Es ist vielmehr erforderlich, dass der Versicherungsnehmer erkennt, dass der Versicherer den Antrag bei wahrheitsgem\u00e4\u00dfen Angaben gar nicht oder nur zu anderen Konditionen angenommen h\u00e4tte.[3]<\/a> Ferner ist erforderlich, dass die Arglist urs\u00e4chlich f\u00fcr die Willenserkl\u00e4rung des Versicherers war. Die blo\u00dfe Falschangabe gen\u00fcgt nicht, wenn sie die Entscheidung des Versicherers nicht beeinflusst hat.[4]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund st\u00fctzt das Gericht den Vorwurf der Arglist auf eine Gesamtw\u00fcrdigung mehrerer Indizien, insbesondere auf den Wortlaut des im Entlassungsbericht erw\u00e4hnten Ruhe\u2011EKGs vom 05.03.2013, aus dem es auf eine bereits zuvor erfolgte bildgebende Diagnose schlie\u00dft. Neben den somit objektiv falsch beantworteten Gesundheitsfragen und der zeitlichen N\u00e4he der Beschwerden zur Antragsstellung erkl\u00e4rt das LG Saarbr\u00fccken die Entscheidung auf Arglist mit der Schwere der verschwiegenen Umst\u00e4nde und der selektiven Angabe von Krankheiten. Die Bedeutung des am 01.02.2013 ausgelaufenen Risikolebensversicherungsvertrages bleibt in der Entscheidung unterrepr\u00e4sentiert. Aus dem deckungsgleichen Vorvertrag \u00fcber das Todesfallrisiko h\u00e4tte sich zumindest ein grundlegendes Bewusstsein der Versicherungsnehmerin f\u00fcr Vertragsstruktur, Antragsobliegenheiten und die Risikorelevanz gesundheitsbezogener Angaben ergeben m\u00fcssen. Infolgedessen h\u00e4tte ihr der Charakter der Gesundheitsfragen als gefahrerhebliche Risikopr\u00fcfung bekannt sein m\u00fcssen. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Mitteilung lediglich unauff\u00e4lliger, mehrere Jahre zur\u00fcckliegender Behandlungen bei gleichzeitigem Verschweigen zeitn\u00e4herer und erheblich gewichtigerer Beschwerden oder Diagnosen im Rahmen der Arglistpr\u00fcfung ein deutlich gesteigertes indizielles Gewicht.[5]<\/a> Zudem habe die Versicherungsnehmerin mit dem Schreiben vom 08.04.2013 den Eindruck aufrechterhalten, dass au\u00dfer den im Antrag genannten Erkrankungen keine weiteren Gesundheitsst\u00f6rungen vorl\u00e4gen. In diesem Schreiben h\u00e4tte sie \u00fcber den station\u00e4ren Aufenthalt und dessen Anlass informieren k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzlich konnte der Bezugsberechtigte im Zuge der sekund\u00e4ren Darlegungslast weder plausible Erkl\u00e4rungen f\u00fcr diese falschen Angaben noch entlastende medizinische Unterlagen vortragen. In der Gesamtbetrachtung seien die Falschangaben so nicht mehr als blo\u00dfes Versehen erkl\u00e4rbar.<\/p>\n\n\n\n

Diese Indizienkette ist nicht unplausibel. Wenn die Einweisung tats\u00e4chlich auf Grundlage einer bereits gesicherten Diagnose erfolgte, liegt der Schluss auf eine bewusste Nichtangabe nahe. Das Gericht geht nicht n\u00e4her darauf ein, dass die Beschwerden am 26.02.2013 als R\u00fcckenleiden und Gastritis fehlinterpretiert und diagnostiziert worden waren. Somit l\u00e4ge den Beschwerden keine ungekl\u00e4rte Ursache zugrunde. Die Versicherungsnehmerin h\u00e4tte die Gastritis dennoch bei den Gesundheitsfragen Nr. 1 Buchstabe c) und Nr.4 angeben m\u00fcssen, die Beantwortung der Frage Nr. 2 ist nicht unrichtig gewesen. Wenn Fachpersonen die Symptome fehlzuordneten, kann von der Versicherungsnehmerin als medizinischer Laiin nicht ohne Weiteres das Bewusstsein unterstellt werden, einen gefahrerheblichen Umstand arglistig zu verschweigen.[6]<\/a> Das Gericht zieht seine Schlussfolgerung zur subjektiven Arglist ersichtlich aus der objektiven Bedeutung des sp\u00e4ter festgestellten Umstands. Damit vollzieht es einen methodisch bedenklichen R\u00fcckschluss vom nachtr\u00e4glich erkannten Risiko auf den damaligen Kenntnisstand des Versicherungsnehmers.[7]<\/a><\/p>\n\n\n\n

3. Sekund\u00e4re Darlegungslast – Gefahr der Beweislastumkehr bei inneren Tatsachen<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

Die Erstreckung der sekund\u00e4ren Darlegungslast auf den bezugsberechtigten Ehegatten ist dem Grunde nach vertretbar. Der BGH hat die Auferlegung einer sekund\u00e4ren Darlegungslast auf den Sicherungszessionar anerkannt, wenn diesem als Drittbeg\u00fcnstigten die relevanten Umst\u00e4nde aus dem Verh\u00e4ltnis zum Versicherungsnehmer zug\u00e4nglich sind oder sein k\u00f6nnten. Auf den bezugsberechtigten Ehegatten l\u00e4sst sich dieser Rechtsgedanke jedenfalls dann \u00fcbertragen, wenn die pers\u00f6nliche N\u00e4hebeziehung eine zumutbare Informationsverschaffung erm\u00f6glicht. Unber\u00fchrt davon verbleibt die materielle Beweislast f\u00fcr das subjektive Arglistelement beim Versicherer.[8]<\/a> Dies f\u00fchrt dazu, dass das Gericht den unzureichenden Vortrag des Kl\u00e4gers als Zugest\u00e4ndnis auch der inneren Tatsache wertet.[9]<\/a> Diese Konstruktion ist zwar zul\u00e4ssig, l\u00e4uft aber bei inneren Tatsachen Gefahr, die materielle Beweislastverteilung durch prozessrechtliche Mittel auszuh\u00f6hlen.[10]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Erschwerend kommt hinzu, dass sich der bezugsberechtigte Kl\u00e4ger nach dem Tod seiner Ehefrau in einer strukturell schwierigen Informationslage befand. Das Krankenhaus erteilte Ausk\u00fcnfte nur \u00fcber die Hausarztpraxis, und diese reagierte auf die Anfragen der Beklagten nicht mehr. Auch dem Kl\u00e4ger selbst d\u00fcrfte der vollst\u00e4ndige Zugang zu den Patientenunterlagen dadurch erschwert gewesen sein. Ob und in welchem Umfang er um weitergehende Ausk\u00fcnfte bem\u00fcht war, l\u00e4sst das Urteil offen.<\/p>\n\n\n\n

Wenn das Gericht dem Kl\u00e4ger gleichwohl die sekund\u00e4re Darlegungslast in vollem Umfang auferlegt, so ber\u00fchrt dies eine strukturelle Informationsasymmetrie, in der sich der Bezugsberechtigte nach dem Tod der Versicherungsnehmerin typischerweise befindet. Die sekund\u00e4re Darlegungslast setzt nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen voraus, dass die geforderte Erkl\u00e4rung zumutbar m\u00f6glich ist.[11]<\/a> Fehlt es daran, darf das Schweigen des Kl\u00e4gers nicht ohne Weiteres als Zugest\u00e4ndnis der inneren Tatsache gewertet werden.[12]<\/a> Das Gericht reflektiert diese Asymmetrie in seiner Begr\u00fcndung nicht hinreichend. Es h\u00e4tte n\u00e4her darlegen k\u00f6nnen, welche konkreten Aufkl\u00e4rungsschritte dem Kl\u00e4ger im Einzelfall zumutbar m\u00f6glich waren und inwieweit deren Ausbleiben zugleich einen R\u00fcckschluss auf die innere Tatsache der Arglist tr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n

4. Anfechtungsfrist<\/strong><\/a> und Nachschieben von Anfechtungsgr\u00fcnden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00a7 124 Abs. 2 S. 1 BGB verlangt eine positive Kenntnis von der T\u00e4uschung auf Seiten des Gesch\u00e4digten, hier der Beklagten, blo\u00dfes Kennenm\u00fcssen gen\u00fcgt hingegen nicht.[13]<\/a> Die Fristberechnung ab Zugang des Entlassungsberichts am 21.11.2019 ist dogmatisch stimmig und rechtlich kaum angreifbar.<\/p>\n\n\n\n

Disputabel bleibt allerdings, ob die Angabe \u201eLiposarkom, 5\/13″ im Antrag von 2015 nicht zumindest eine Nachforschungsobliegenheit der Beklagten begr\u00fcndet h\u00e4tte. Das Gericht verneint dies mit dem Argument, die Zeitangabe habe auf einen Zeitpunkt nach Antragstellung hingewiesen. Diese Wertung untersch\u00e4tzt, dass ein Versicherer, dem in der Gesundheitserkl\u00e4rung einer Bestandskundin eine schwere Krebserkrankung im zeitlichen Umfeld des Vertragsbeginns auff\u00e4llt, bei pflichtgem\u00e4\u00dfer Sorgfalt Anlass gehabt h\u00e4tte, die vorhandenen Unterlagen zum Altvertrag zu sichten. Nach der BGH-Rechtsprechung kann bei ernsthaften Anhaltspunkten f\u00fcr Unvollst\u00e4ndigkeiten eine Nachfrageobliegenheit bestehen.[14]<\/a> Durch die enge Auslegung des Fristbeginns profitiert der Versicherer letztlich von seiner eigenen Unt\u00e4tigkeit. Ein Ergebnis, das diskussionsw\u00fcrdig erscheint.<\/p>\n\n\n\n

Beim Nachschieben von Anfechtungsgr\u00fcnden ist die Einsch\u00e4tzung des Gerichts zwar mit Stimmen in Rechtsprechung und Literatur belegt, gleichwohl aber an ihren systematischen Grenzen.[15]<\/a> Die rezidivierenden Unterbauchbeschwerden unterliegen einer eigenst\u00e4ndigen Anzeigepflicht (Gesundheitsfrage Nr. 2), waren der Beklagten bei der ersten Anfechtungserkl\u00e4rung 2020 vollst\u00e4ndig unbekannt und k\u00f6nnten damit einen eigenst\u00e4ndigen Sachverhalt mit eigener Jahresfrist nach \u00a7 124 Abs. 1 BGB begr\u00fcnden. Das Nachschieben unterl\u00e4uft den Schutzzweck der Anfechtungsfrist, den Anfechtungsgegner vor zeitlich unbegrenzt nachgeschobenen Sachverhalten zu bewahren.[16]<\/a> Das Gericht hat den Einwand zwar ber\u00fccksichtigt, ihn jedoch durch die inhaltliche Verbindung der beiden Anfechtungsgr\u00fcnde \u00fcberwunden. Diese wertende Entscheidung ist daher rechtlich vertretbar, gleichwohl nicht zwingend.<\/p>\n\n\n\n

5. Der Schutzzweck des VVG 2008 als systemisches Korrektiv<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

\u00dcber die einzelnen Kritikpunkte hinaus offenbart das Urteil ein strukturelles Spannungsverh\u00e4ltnis zur Regelungskonzeption des VVG 2008. Mit der Reform hat der Gesetzgeber das altrechtliche Modell einer eigeninitiativen Nachmeldepflicht des Versicherungsnehmers bewusst aufgegeben. Nach \u00a7 19 Abs. 1 VVG ist nur noch anzeigepflichtig, wonach der Versicherer in Textform gefragt hat.[17]<\/a> Eine Pflicht zur Nachmeldung jeder Gesundheitsverschlechterung zwischen Antragstellung und Vertragsannahme besteht seither nicht mehr. Eine Nachmeldeobliegenheit lebt erst wieder auf, wenn der Versicherer gefahrerhebliche Ver\u00e4nderungen in Textform abfragt oder in Textform nachfasst.[18]<\/a> Offen bleibt daher, ob die Beklagte \u00fcberhaupt auf eine Nachmeldepflicht f\u00fcr gefahrerhebliche Ver\u00e4nderungen zwischen Antragstellung und Versicherungsbeginn hingewiesen oder nach Antragstellung erneut in Textform nachgefasst hatte. Fehlt es daran und policiert der Versicherer gleichwohl, spricht einiges daf\u00fcr, die hierdurch entstandene Erkenntnisl\u00fccke seiner eigenen, wom\u00f6glich voreiligen Vertragsannahme zuzurechnen.<\/p>\n\n\n\n

Die M\u00f6glichkeit einer lediglich vors\u00e4tzlichen, nicht arglistigen Anzeigepflichtverletzung nach \u00a7\u202f19 Abs.\u202f2 VVG, die lediglich zum R\u00fccktritt mit Ber\u00fccksichtigung einer fortlaufenden Leistungspflicht f\u00fcr nicht-kausale Sachverhalte gef\u00fchrt h\u00e4tte, wird im Urteil nicht ernsthaft gepr\u00fcft. Dogmatisch h\u00e4tte die Kammer darlegen k\u00f6nnen, warum der Sachverhalt die besonders eingriffsintensive Arglistanfechtung und nicht lediglich den R\u00fccktritt tr\u00e4gt. Der Unterschied ist erheblich. Die Anfechtung nach \u00a7 22 VVG i.V.m. \u00a7\u00a7 123, 124 BGB vernichtet den Vertrag und schlie\u00dft jede Leistungspflicht aus, w\u00e4hrend der R\u00fccktritt nach \u00a7 19 Abs. 2 VVG den Vertrag nur beendet und den vor R\u00fccktritt eingetretenen Versicherungsfall grunds\u00e4tzlich unber\u00fchrt l\u00e4sst. Dies ist prozessual erkl\u00e4rbar, da die Beklagte vorrangig die Anfechtung geltend machte. Dass diese f\u00fcr den Kl\u00e4ger potenziell g\u00fcnstigere Variante nicht erwogen wird, l\u00e4sst die Entscheidung jedoch h\u00e4rter erscheinen, als es bei vollst\u00e4ndiger Begr\u00fcndung der Fall gewesen w\u00e4re.<\/a><\/p>\n\n\n\n

III. Ergebnis<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Urteil des LG Saarbr\u00fccken bewegt sich in allen Einzelfragen formal innerhalb des von Rechtsprechung und Literatur gezogenen dogmatischen Rahmens. Das Ergebnis, die vollst\u00e4ndige Klageabweisung, ist daher de lege lata im Wesentlichen vertretbar.<\/p>\n\n\n\n

Gleichwohl weist das Urteil an mehreren methodisch zentralen Stellen Begr\u00fcndungsdefizite auf. Der R\u00fcckschluss vom objektiv festgestellten Risiko auf den subjektiven Kenntnisstand der Versicherungsnehmerin im Zeitpunkt der Antragstellung verfehlt den dogmatischen Ma\u00dfstab des Arglistvorwurfs, der allein anhand des damaligen Wissensstandes zu beurteilen ist. Die Auferlegung der sekund\u00e4ren Darlegungslast in vollem Umfang l\u00e4uft ohne hinreichende Auseinandersetzung mit der strukturellen Informationsasymmetrie des Bezugsberechtigten Gefahr, die materielle Beweislastverteilung durch prozessrechtliche Mittel auszuh\u00f6hlen. Schlie\u00dflich h\u00e4tte das Nachschieben der rezidivierenden Unterbauchbeschwerden als eigenst\u00e4ndiger Sachverhalt mit m\u00f6glicherweise eigener Jahresfrist einer vertieften Begr\u00fcndung bedurft.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil hinterl\u00e4sst dort, wo die dogmatischen Weichenstellungen zulasten des bezugsberechtigten Witwers den Ausschlag geben, ein Begr\u00fcndungsdefizit, das seiner einschneidenden Konsequenz nicht gerecht wird. Im Lichte der Schutzkonzeption des VVG 2008 gibt es gleichwohl Anlass, die Voraussetzungen der Arglistanfechtung, ihre Wechselwirkung mit der sekund\u00e4ren Darlegungslast sowie die Grenzen des Nachschiebens eigenst\u00e4ndiger Anfechtungsgr\u00fcnde h\u00f6chstrichterlich oder gesetzgeberisch weiter zu pr\u00e4zisieren.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

[1]<\/a> siehe dazu bspw.: BGH, Urt. v. 25.11.2015 – IV ZR 277\/14, NJW 2016, 394; Beschl. v. 12.03.2008 – IV ZR 330\/06, VersR 2008, 809; Beschl. v. 07.11.2007 – IV ZR 103\/06, VersR 2008, 242; Beschl. v. 09.11.2011 – IV ZR 40\/09; VersR 2012, 615.<\/p>\n\n\n\n

[2]<\/a> vgl. BGH, Beschl. v. 19.11.2025 – IV ZR 84\/25, r+s 2026, 103, Rn. 12.<\/p>\n\n\n\n

[3]<\/a> vgl. BGH, Urt. v. 24.11.2010 – IV ZR 252\/08, VersR 2011, 338, Rn. 19; Beschl. v. 10.05.2017 – IV ZR 30\/16, VersR 2017, 937, Rn. 16; Langheid\/Rixecker\/Langheid, VVG 8. Aufl. 2025, \u00a7 22<\/p>\n\n\n\n

Rn. 6.<\/p>\n\n\n\n

[4]<\/a> vgl. Langheid\/Wandt\/Bu\u00dfmann, M\u00fcKoVVG, 3. Aufl. 2022, \u00a7 22 Rn. 22\u2009ff.<\/p>\n\n\n\n

[5]<\/a> siehe dazu: OLG Saarbr\u00fccken, Urt. v. 12.10.2005 – 5 U 82\/05 – 9, NJW-RR 2006, 607.<\/p>\n\n\n\n

[6]<\/a> vgl. Langheid\/Wandt\/Bu\u00dfmann, M\u00fcKoVVG, 3. Aufl. 2022, \u00a7 22 Rn. 23.<\/p>\n\n\n\n

[7]<\/a> siehe dazu: Langheid\/Rixecker\/Langheid, VVG, 8. Aufl. 2025, \u00a7 22 Rn. 10.<\/p>\n\n\n\n

[8]<\/a> vgl. BGH, Urt. v. 07.02.2018 – IV ZR 53\/17, NJW 2018, 1019, Rn. 30.<\/p>\n\n\n\n

[9]<\/a> vgl. Pr\u00f6lss\/Martin\/Armbr\u00fcster, VVG, 32. Aufl. 2024, \u00a7 22 Rn. 43.<\/p>\n\n\n\n

[10]<\/a> siehe dazu: BGH, Urt. v. 10.02.2015 – VI ZR 343\/13, NJW-RR 2015, 1279, Rn. 11.<\/p>\n\n\n\n

[11]<\/a> vgl. BGH, Urt. v. 10.02.2015 – VI ZR 343\/13, VersR 2015, 1529, Rn. 11; Rauscher\/Kr\u00fcger\/Fritsche, M\u00fcKoZPO, 7. Aufl. 2025, \u00a7 138 Rn. 21.<\/p>\n\n\n\n

[12]<\/a> vgl. BGH, Urt. v. 17.01.2008 – III ZR 239\/06, NJW 2008, 982, Rn.16.<\/p>\n\n\n\n

[13]<\/a> vgl. S\u00e4cker\/Rixecker\/Oetker\/Limperg\/Schubert\/Armbr\u00fcster, M\u00fcKoBGB, 10. Aufl. 2025, \u00a7 124 Rn. 3.<\/p>\n\n\n\n

[14]<\/a> vgl. BGH, Urt. v. 11.11.1992 – IV ZR 271\/91, VersR 1993, 871, Rn.3 b; Urt. v. 02.11.1994 – IV ZR 201\/93 – VersR 1995, 80, II 2 c.<\/p>\n\n\n\n

[15]<\/a> siehe dazu: OLG Bamberg, Urt. v. 04.03.2010 – 1 U 74\/09, BeckRS 2010, 10103; Langheid\/Rixecker\/Langheid, VVG, 8. Aufl. 2025, \u00a7 22 Rn. 28; Pr\u00f6lss\/Martin\/Armbr\u00fcster, VVG, 32. Aufl. 2024, \u00a7 22 Rn. 34.<\/p>\n\n\n\n

[16]<\/a> vgl. BGH, Urt. v. 29.01.1969 – IV ZR 518\/68, NJW 1969, 604; S\u00e4cker\/Rixecker\/Oetker\/Limperg\/Schubert\/Armbr\u00fcster, M\u00fcKoBGB, 10. Aufl. 2025, \u00a7 124, Rn. 1.<\/p>\n\n\n\n

[17]<\/a> vgl. Langheid\/Wandt\/Langheid, VVG, 3. Aufl. 2022, \u00a7 19 Rn. 31; Franz, Die Reform des Versicherungsvertragsrechts \u2013 ein gro\u00dfer Wurf?, DStR 2008, 303, 305.<\/p>\n\n\n\n

[18]<\/a> vgl. Pr\u00f6lss\/Martin\/Armbr\u00fcster, VVG, 32. Aufl. 2024, \u00a7 19 Rn. 101-104; R\u00fcffer\/Hallbach\/Schimikowski, HK-VVG, 5. Aufl. 2025, \u00a7 19 Rn.50.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Anmerkung zu LG Saarbr\u00fccken, Urt. v. 10.10.2025 – 14 O 142\/24 Risikolebensversicherung – Arglistige T\u00e4uschung (\u00a7 22 VVG i.V.m. \u00a7\u00a7 123, 124 BGB) – Sekund\u00e4re Darlegungslast des Bezugsberechtigten – Beginn der Anfechtungsfrist bei nachtr\u00e4glichem Bekanntwerden der T\u00e4uschung – Nachschieben von Anfechtungsgr\u00fcnden LG Saarbr\u00fccken, 14. Zivilkammer, Urteil vom 10. Oktober 2025, Az. 14 O 142\/24 Von … Weiterlesen …<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1397,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,3,6,225,14,205,20],"tags":[200,201,202,208],"class_list":["post-1396","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-allgemeines-vvg","category-haftpflicht-2","category-risiko","category-sonstige","category-veroeffentlichungen","category-versicherungsrecht","tag-ivwkoeln","tag-risiken","tag-versicherung","tag-versicherungswirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1396","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1396"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1396\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1400,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1396\/revisions\/1400"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1397"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1396"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1396"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1396"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}