{"id":1385,"date":"2025-11-06T11:22:03","date_gmt":"2025-11-06T10:22:03","guid":{"rendered":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/2025\/11\/06\/silvesterfeuerwerk-in-der-tiefgarage-vorweggenommener-deckungsprozess-in-der-familienhaftpflichtversicherung-olg-karlsruhe-az-12-u-75-24\/"},"modified":"2025-11-07T08:03:26","modified_gmt":"2025-11-07T07:03:26","slug":"silvesterfeuerwerk-in-der-tiefgarage-vorweggenommener-deckungsprozess-in-der-familienhaftpflichtversicherung-olg-karlsruhe-az-12-u-75-24","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/2025\/11\/06\/silvesterfeuerwerk-in-der-tiefgarage-vorweggenommener-deckungsprozess-in-der-familienhaftpflichtversicherung-olg-karlsruhe-az-12-u-75-24\/","title":{"rendered":"Silvesterfeuerwerk in der Tiefgarage: Vorweggenommener Deckungsprozess in der Familienhaftpflichtversicherung (OLG Karlsruhe Az. 12 U 75\/24)"},"content":{"rendered":"\n<p><strong><em>Von Suzan Akis-Kanberiz und Stefanie Berger<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong><em>Der Beitrag wurde im Rahmen des Masterstudiengangs Versicherungsrecht an der TH K\u00f6ln Modul 6 \u2013 Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung \u2013 abgefasst.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Eine am 01.01.2020 in einer Heidelberger Tiefgarage verschossene Feuerwerksrakete sorgt f\u00fcr Z\u00fcndstoff im Bereich der Haftpflichtversicherung. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob ein Versicherungsnehmer bereits vor abschlie\u00dfender Kl\u00e4rung seiner Haftung Deckungsschutz durch seine Haftpflichtversicherung verlangen kann. Das Urteil des OLG Karlsruhe (Az. 12 U 75\/24) vom 6. M\u00e4rz 2025 will daf\u00fcr sorgen, dass der Versicherer trotz Berufung auf Leistungsfreiheit zun\u00e4chst bedingungsgem\u00e4\u00dfen Deckungsschutz zu gew\u00e4hren hat und der Versicherungsnehmer nicht mehr in Vorleistung gehen muss. Die Frage des Verschuldens bleibt im nachgelagerten Deckungsprozess zu kl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Sachverhalt und Problemstellung des Falls<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><\/ol>\n\n\n\n<p>Der Entscheidung des OLG Karlsruhe liegt ein Schadenfall zugrunde, der sich am 1. Januar 2020 gegen 1:55 Uhr in einer Heidelberger Tiefgarage ereignete. In der Tiefgarage befanden sich an den L\u00e4ngsseiten der Fahrbahn jeweils Privatgaragen, die zur Fahrbahn hin durch blickdichte Metalltore und untereinander durch Maschendrahtzaun abgegrenzt waren. Der mitversicherte Sohn der Kl\u00e4gerin (\u201eM. E.\u201c) hat eine Feuerwerksrakete verschossen, die unter einem der Garagentore durchgeflogen war und einen Brand ausl\u00f6ste, der sich ausweitete, bevor er gel\u00f6scht werden konnte (OLG Karlsruhe Urt. v. 6.3.2025 \u2013 12 U 75\/24, BeckRS 2025, 3411, Rn. 4).<\/p>\n\n\n\n<p>Im Verfahren vor dem Jugendsch\u00f6ffengericht wurde M. E. wegen fahrl\u00e4ssiger Brandstiftung verurteilt. Die Kl\u00e4gerin begehrt als Versicherungsnehmerin von der Beklagten Leistungen aus einer Familienhaftpflichtversicherung, f\u00fcr den durch M. E. verursachten Schaden. Die Beklagte Versicherung verweigerte jedoch die Deckung. Sie begr\u00fcndete dies u.a. damit, dass M. E. zumindest bedingt vors\u00e4tzlich gehandelt habe und sie folglich leistungsfrei w\u00e4re (vgl. OLG Karlsruhe Urt. v. 6.3.2025 \u2013 12 U 75\/24, BeckRS 2025, 3411, Rn. 10). Die Versicherungsnehmerin klagte daraufhin auf Feststellung, dass die Versicherung bedingungsgem\u00e4\u00dfen Versicherungsschutz gew\u00e4hren m\u00fcsse (vgl. LG Heidelberg Urt. v. 3.5.2024 \u2013 2 O 216\/22, BeckRS 2024, 42687, Rn. 18).<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Verfahrensgang und Entscheidung des OLG Karlsruhe<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Das Landgericht Heidelberg hat festgestellt, dass die Beklagte der Kl\u00e4gerin Deckungsschutz f\u00fcr das Schadenereignis vom 01.01.2020 zu gew\u00e4hren hat. Das Landgericht gehe von einer Verantwortlichkeit des Herrn M. E. f\u00fcr den Brand aus (vgl. LG Heidelberg Urt. v. 3.5.2024 \u2013 2 O 216\/22, BeckRS 2024, 42687, Rn. 76, 84, 85).<\/p>\n\n\n\n<p>Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 6. M\u00e4rz 2025 \u2013 12 U 75\/24) \u00e4nderte die Entscheidung des Landgerichts teilweise ab und stellte fest, dass die beklagte Versicherung verpflichtet ist, dem mitversicherten Sohn der Kl\u00e4gerin bedingungsgem\u00e4\u00dfen Deckungsschutz f\u00fcr das Schadenereignis vom 1. Januar 2020 zu gew\u00e4hren, auch bevor die eigentliche Haftungsfrage abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt ist (vgl. Veith\/Gr\u00e4fe\/Lange\/Rogler PHdB-VersProz\/Betz \u00a714 Rn. 75).<\/p>\n\n\n\n<p>Im vorweggenommenen Deckungsprozess ist die Frage des Vorsatzes der versicherten Person nicht zu kl\u00e4ren. Die Entscheidung der Schuldform ist dem vom Gesch\u00e4digten angestrengten Haftpflichtprozess zuzuordnen. Eine isolierte Entscheidung \u00fcber die Schuldform ohne Ber\u00fccksichtigung des objektiven Tatablaufs, dessen Kl\u00e4rung Teil des Haftpflichtprozesses ist, ist in der Regel nicht m\u00f6glich (vgl. BeckOK VVG\/Ruks VVG \u00a7 100 Rn. 7).<\/p>\n\n\n\n<p>Die Beklagte ist verpflichtet Abwehrdeckung im Haftpflichtprozess zu gew\u00e4hren, selbst wenn sie davon ausgeht, hierzu nicht verpflichtet zu sein. Dies ergebe sich aus dem vertraglich \u00fcbernommenen Rechtsschutzversprechen des Versicherers (vgl. Schimikowski in r+s 2025, 307 (311)). Die Pr\u00fcfung der Frage der Leistungsfreiheit der Beklagten ist Teil des nachgelagerten Deckungsprozesses (vgl. Langheid\/Rixecker\/Langheid VVG \u00a7 100 Rn. 33).<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Rechtliche Einordnung und Relevanz der Entscheidung<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Das Urteil des OLG Karlsruhe stellt klar, dass ein Feststellungsinteresse im Sinne von \u00a7 256 ZPO auch dann besteht, wenn die Haftungsfrage zwischen Gesch\u00e4digtem und Versicherungsnehmer noch nicht entschieden ist. Damit st\u00e4rkt das Gericht die Rechtsposition der Versicherungsnehmer.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr Versicherer bedeutet das Urteil zugleich eine klare Vorgabe. Versicherer m\u00fcssen sich auf die M\u00f6glichkeit einstellen, dass Versicherungsnehmer den Deckungsschutz vorab gerichtlich feststellen lassen. Die Pr\u00fcfung von Ausschlussgr\u00fcnden \u2013 insbesondere wegen vors\u00e4tzlicher oder wissentlicher Pflichtverletzung \u2013 bleibt aber dem gesonderten Haftpflichtprozess vorbehalten, da eine isolierte Entscheidung ohne Ber\u00fccksichtigung des objektiven Tatablaufs nicht m\u00f6glich ist (vgl. Armbr\u00fcster in NJW 2025, 1970 (1975)). &nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Diese f\u00fcr den Versicherer nachteilige Ausgangssituation l\u00e4sst sich damit begr\u00fcnden, dass der Versicherer ein umfassendes Rechtsschutzversprechen \u00fcbernommen hat &#8211; welches neben der Befriedigung begr\u00fcndeter Anspr\u00fcche auch in der Abwehr unbegr\u00fcndeter Anspr\u00fcche besteht (vgl. Grams: Vorweggenommener Deckungsprozess in der Haftpflichtversicherung, FD-VersR 2025, 804887).<\/p>\n\n\n\n<p>Der Antrag auf Erteilung bedingungsgem\u00e4\u00dfen Versicherungsschutzes sorgt als Vorbehalt zugunsten des Versicherers daf\u00fcr, dass dieser sich in einem sp\u00e4teren Deckungsprozess darauf berufen kann, den Deckungsschutz aus Gr\u00fcnden, \u00fcber welche hier nicht entschieden wurde, zu versagen (vgl. Staudinger\/Halm\/Wendt Versicherungsrecht\/Heinrichs Rn. 31).<\/p>\n\n\n\n<p>Das OLG Karlsruhe grenzt seine Entscheidung zum vorweggenommenen Deckungsprozess von der Rechtsschutzversicherung ab. Hinter dieser Entscheidung steht das geltende Trennungsprinzip zwischen Haftpflicht- und Deckungsprozess (vgl. Schimikowski in r+s 2025, 307 (311)). Das Urteil kann nicht auf die Rechtsschutzversicherung \u00fcbertragen werden. Anders als in der Haftpflichtversicherung besteht in der Rechtsschutzversicherung keine Bindungswirkung an das Ergebnis des Hauptprozesses (vgl. Armbr\u00fcster in NJW 2025, 1970 (1975)).<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Fazit<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass das OLG Karlsruhe mit seiner Entscheidung die Position der Versicherungsnehmer erheblich gest\u00e4rkt hat. Die M\u00f6glichkeit, den Deckungsschutz vorab gerichtlich feststellen zu lassen, bietet den Versicherungsnehmern eine wertvolle Sicherheit und verhindert, dass sie \u00fcber l\u00e4ngere Zeit in Unsicherheit dar\u00fcber verbleiben, ob der Versicherer die Kosten f\u00fcr den Haftpflichtprozess zun\u00e4chst \u00fcbernimmt.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese f\u00fcr den Versicherer ung\u00fcnstigere Ausgangsposition kann er dadurch verbessern, dass ein Vorbehalt hinsichtlich einer etwaigen R\u00fcckforderung erkl\u00e4rt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von Suzan Akis-Kanberiz und Stefanie Berger Der Beitrag wurde im Rahmen des Masterstudiengangs Versicherungsrecht an der TH K\u00f6ln Modul 6 \u2013 Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung \u2013 abgefasst. Eine am 01.01.2020 in einer Heidelberger Tiefgarage verschossene Feuerwerksrakete sorgt f\u00fcr Z\u00fcndstoff im Bereich der Haftpflichtversicherung. 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