{"id":1383,"date":"2025-10-31T14:25:16","date_gmt":"2025-10-31T13:25:16","guid":{"rendered":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/2025\/10\/31\/wenn-der-mais-die-windraeder-stoppt-und-der-landwirt-auf-dem-trockenen-hockt\/"},"modified":"2025-10-31T14:25:17","modified_gmt":"2025-10-31T13:25:17","slug":"wenn-der-mais-die-windraeder-stoppt-und-der-landwirt-auf-dem-trockenen-hockt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/2025\/10\/31\/wenn-der-mais-die-windraeder-stoppt-und-der-landwirt-auf-dem-trockenen-hockt\/","title":{"rendered":"Wenn der Mais die Windr\u00e4der stoppt \u2013 und der Landwirt auf dem Trockenen hockt"},"content":{"rendered":"\n

Von Severin Krauth und Christopher Kunzlmann<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Beitrag wurde im Rahmen des Masterstudiengangs Versicherungsrecht an der TH K\u00f6ln Modul 6 \u2013 Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung – erstellt<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Der Sachverhalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Landwirt verpflichtete sich vertraglich gegen\u00fcber der Betreiberin einer Windenergieanlage, die Fl\u00e4che in deren Umkreis in bestimmter, naturschutzkonformer Weise zu bewirtschaften, damit die Greifv\u00f6gel friedlich kreisen und das Landesamt f\u00fcr Umwelt- und Arbeitsschutz zufrieden schlafen konnte. Doch im Fr\u00fchjahr 2021 kam der Fauxpas: Statt der vereinbarten \u201evogelfreundlichen\u201c Frucht landete Mais auf der Fl\u00e4che.<\/p>\n\n\n\n

Die Beh\u00f6rde fand das weniger k\u00f6stlich. Sie stoppte den Betrieb der Windkraftanlage f\u00fcr knapp zwei Monate. Die Betreiberin (Fa. G) rechnete fix nach und forderte rund 58.000 Euro Schadensersatz vom Landwirt. Der wiederum wandte sich an seinen Haftpflichtversicherer \u2013 schlie\u00dflich ist das ja irgendwie ein Schaden.<\/p>\n\n\n\n

Doch der Versicherer winkte ab. Und so landete der Streit vor Gericht.<\/p>\n\n\n\n

2. Der Streit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Landwirt sieht in der Schadensersatzforderung der Fa. G einen von seiner Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung gedeckten Schaden. Der Versicherer sieht dies grunds\u00e4tzlich gleich. Das Schadensereignis ist gem\u00e4\u00df Nr. 1.1, 2.1. AHB iVm. Nr. B 1.18.2 S.1 BB zwar vom Deckungsumfang in Form eines reinen Verm\u00f6gensschadens (Entstehung weder durch Personen- noch Sachschaden) umfasst. Im vorliegenden Schadensszenario ist allerdings der Versicherungsschutz gem\u00e4\u00df Nr. 1.2 (3) ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung: Der Schaden der Windkraftbetreiberin betreffe ihr \u201eErf\u00fcllungsinteresse\u201c, also den wirtschaftlichen Nutzen aus dem Vertrag \u2013 hier: den ungest\u00f6rten Betrieb der Windr\u00e4der.
Solche Sch\u00e4den seien ausgeschlossen, denn sie ersetzen nur das, was der Vertragspartner urspr\u00fcnglich versprochen bekommen sollte.<\/p>\n\n\n\n

Oder juristisch trocken formuliert: \u201eKein Schutz f\u00fcr Schadensersatz wegen des Ausfalls des geschuldeten Erfolgs gem\u00e4\u00df Nr. 1.2 (3) AHB.\u201c Mit anderen Worten: Wer vertraglich zusagt, etwas Bestimmtes zu leisten (z. B. bestimmte Bewirtschaftung), kann den Ausfall dieser Leistung oder das Ausbleiben des mit der Vertragsleistung geschuldeten Erfolges nicht \u00fcber die Haftpflichtversicherung absichern.<\/p>\n\n\n\n

3. Der Kern der Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Gericht unterscheidet scharf zwischen<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Erf\u00fcllungsinteresse<\/strong> \u2013 wenn jemand will, dass der Vertrag so erf\u00fcllt wird, wie versprochen (nicht versichert),<\/li>\n\n\n\n
  2. Integrit\u00e4tsinteresse<\/strong> \u2013 wenn etwas au\u00dferhalb des Vertrags besch\u00e4digt wird (z. B. fremdes Eigentum; versichert).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Es muss demnach zwischen dem ausgeschlossenen \u00c4quivalenzinteresse und dem nicht ausgeschlossenen Integrit\u00e4ts- und Erhaltungsinteresse unterschieden werden. Beim \u00c4quivalenzinteresse sind die Anspr\u00fcche des Vertragspartners auf sein Erf\u00fcllungsinteresse, also das unmittelbare Interesse am Leistungsgegenstand gerichtet (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2011 \u2013 IV ZR 170\/10).<\/p>\n\n\n\n

    Da die Windradbetreiberin blo\u00df ihren wirtschaftlichen Vorteil aus dem Vertrag verlor, lag kein versicherter Schaden vor. Und auch das Argument des Landwirts, dass die Nutzungsuntersagung durch die Beh\u00f6rde ein \u201eau\u00dfervertragliches Ereignis\u201c sei, zog nicht. Laut dem OLG war die beh\u00f6rdliche Anordnung gerade das Risiko, das durch die Vertragsgestaltung vermieden werden sollte.<\/p>\n\n\n\n

    4. Kein Platz f\u00fcr Mitleid im Versicherungsrecht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Der Landwirt argumentierte, dass er wegen eines kleinen Versehens nun existenzgef\u00e4hrdend haften m\u00fcsse \u2013 w\u00e4hrend die Windparkbetreiberin als Kapitalgesellschaft locker bleibe. Das Gericht sah darin aber keinen Grund, den Vertrag \u201egerechtigkeitsfreundlich\u201c auszulegen.<\/p>\n\n\n\n

    Vertr\u00e4ge gelten, auch wenn sie manchmal ungn\u00e4dig sind. Oder wie man im Saarland sagen w\u00fcrde: \u201eVersichert is\u2019 versichert \u2013 un\u2019 wat net drin is, is halt net drin.\u201c<\/p>\n\n\n\n

    5. Fazit: Versicherungsdeckung endet, wo die Pflicht beginnt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Das OLG Saarbr\u00fccken best\u00e4tigt die st\u00e4ndige Linie der Rechtsprechung zum Ausschluss von Erf\u00fcllungssch\u00e4den (vgl. OLG K\u00f6ln, Urteil vom 29. Juli 2003 \u2013 9 U 165\/02, VersR 2004, 223). Die
    Haftpflichtversicherung sch\u00fctzt auch nicht gegen die eigenen Vertragsrisiken, zu denen auch Nutzungsausfall wegen Mangelhaftigkeit der Arbeit und daraus entgangenem Gewinn geh\u00f6ren (BGH VersR 2012, 96; BGH VersR 1985, 1153; OLG Naumburg VersR 1997, 179; OLG D\u00fcsseldorf r+s 2006, 327).<\/p>\n\n\n\n

    Wer also eine Fl\u00e4che, ein Werk oder eine Leistung schuldet, kann nicht erwarten, dass seine Versicherung einspringt, wenn er den Vertrag schlecht oder falsch erf\u00fcllt (vgl. L\u00fccke in Pr\u00f6lss\/Martin, VVG, 32. Auflage 2024, AHB Abs. 1 Rn. 48). Das gilt auch, wenn die finanziellen Folgen unvorhergesehen hoch sind \u2013 oder der Mais zu viel Sonne gesehen hat.<\/p>\n\n\n\n

    6. Praxistipp<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Der Fall zeigt, dass Landwirte, die Windkraftanlagenbetreibern Fl\u00e4chen zur Verf\u00fcgung stellen, ein betr\u00e4chtliches Haftungsrisiko tragen, wenn sie ihrem Vertragspartner die Erf\u00fcllung \u00f6ffentlich-rechtlicher Auflagen vertraglich zusagen. Im vorliegenden Fall erhielt der Landwirt vom Anlagenbetreiber etwa 1.000 Euro j\u00e4hrlich, wurde (aber) iHv  58.000 Euro wegen Nutzungsentgang in Anspruch genommen, weil die Beh\u00f6rde wegen des Fehlers des Landwirts die Anlage stilllegte. Versicherer und Makler sind gefordert, Sonderl\u00f6sungen im Rahmen von Verm\u00f6gensschadendeckungen zu entwickeln, welche die hier aufgezeigte Deckungsl\u00fccke \u2013 mit Sublimit und Selbstbehalt \u2013 schlie\u00dfen. Ansonsten droht wom\u00f6glich auch anderen Landwirten im Ernstfall ein \u00e4hnliches Ergebnis wie hier: Windr\u00e4der stehen still und die Versicherung bewegt sich auch nicht.   <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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