Ein privat gemieteter Radlader erleidet einen Schaden \u2013 und pl\u00f6tzlich die Frage: Zahlt die private Haftpflicht, wenn das gemietete Ger\u00e4t selbst zu Schaden kommt?<\/p>\n\n\n\n
Das OLG Celle hat dazu 2024 ein klares Wort gesprochen[1]<\/a> und dargelegt, warum das Einschluss-Ausschluss-Prinzip heute in den Musterbedingungen nicht mehr empfohlen wird.[2]<\/a> Der folgende Beitrag ordnet die Entscheidung ein, erkl\u00e4rt Systematik und Dogmatik \u2013 und zeigt praxisnah, welche Stolpersteine die Beratung von Privatkunden hat und wo der Versicherungsschutz endet.<\/p>\n\n\n\n Dieser Beitrag wurde von<\/em><\/p>\n\n\n\n Jonas Ebbing<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n im Rahmen des Masterstudiengangs Versicherungsrecht an der TH K\u00f6ln<\/em><\/p>\n\n\n\n Modul 6 \u2013 Haftpflichtversicherungs- und Rechtsschutzversicherungsrecht \u2013 erstellt.<\/em><\/p>\n\n\n\n 1) Der Fall als Aufh\u00e4nger: Wenn DIY am Mietsachschadenausschluss endet<\/p>\n\n\n\n Der Sachverhalt ist schnell erkl\u00e4rt: Ein Versicherungsnehmer leiht sich privat einen Radlader. Bei der Nutzung besch\u00e4digt er diesen. Den Schaden meldet er seiner privaten Haftpflichtversicherung (PHV) \u2013 doch die verweigert die Regulierung. Die Begr\u00fcndung: Nach den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Haftpflichtbedingungen (AHB 2008) sind Sch\u00e4den an gemieteten Sachen ausgeschlossen. Das Oberlandesgericht Celle best\u00e4tigt diese Auffassung: F\u00fcr den Schaden am gemieteten Radlader besteht kein Versicherungsschutz aus der PHV.<\/p>\n\n\n\n Spannend wurde es, weil der Versicherungsnehmer auf Wiedereinschl\u00fcsse in den besonderen Bedingungen zur PHV (BB PHV) verwies, die den Gebrauch bestimmter Fahrzeuge in Deckung nehmen. Das OLG macht jedoch deutlich: Diese Klauseln verdr\u00e4ngen den Mietsachschadenausschluss der Ziff. 7.6 AHB nicht, solange es keine ausdr\u00fcckliche Abbedingung gibt.<\/p>\n\n\n\n Ergebnis: Deckung? Nein.<\/p>\n\n\n\n 2) Un\u00fcbersichtliche Aus- und Einschl\u00fcsse: AHB 7.6, BB PHV 6.1\/6.2<\/p>\n\n\n\n Ziff. 7.6 AHB \u2013 der Kern des Mietsachschadenausschlusses<\/p>\n\n\n\n Die Ziffer 7.6 AHB nimmt Haftpflichtanspr\u00fcche wegen Sch\u00e4den an fremden Sachen vom Schutz aus, wenn der Versicherungsnehmer diese Sachen gemietet, geleast, gepachtet, geliehen hat. Eine Miete lag hier vor, weshalb die Klausel zur Anwendung kommt.[3]<\/a> Im Celler Fall war damit die Besch\u00e4digung des gemieteten Radladers bereits dem Grunde nach nicht versichert, sofern nicht irgendwo ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart war.<\/p>\n\n\n\n Ziff. 6.1\/6.2 BB PHV \u2013 \u201eBenzinklausel\u201c und Wiedereinschl\u00fcsse<\/p>\n\n\n\n Die BB PHV konkretisieren den Umfang des Versicherungsschutzes und enthalten in Ziff. 6.1 die sogenannte \u201eBenzinklausel\u201c: Sch\u00e4den durch Gebrauch von Kraft\u2011, Luft\u2011 und Wasserfahrzeugen sind grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen, um Doppelversicherung mit der Kfz\u2011Haftpflicht zu vermeiden und das Risiko f\u00fcr den Versicherer zu begrenzen.[4]<\/a><\/p>\n\n\n\n Ziff. 6.2 nimmt einige Teilrisiken \u2013 etwa bei Fahrzeugen, die typischerweise privat genutzt werden und kein erh\u00f6htes Risiko begr\u00fcnden \u2013 wieder in die PHV auf. Bei einem Radlader stellt sich \u00fcbrigens die Frage, ob dieser ein typisches Privatrisiko abbildet. Das OLG geht (aber) darauf nicht ein.<\/p>\n\n\n\n Das OLG Celle stellt jedoch klar: Der in Ziff. 6.2 BB PHV geregelte Wiedereinschluss verdr\u00e4ngt Ziff. 7.6 AHB nicht.<\/p>\n\n\n\n 3) Auslegung von Versicherungsbedingungen: Was versteht der durchschnittliche Versicherungsnehmer?<\/p>\n\n\n\n Das OLG kn\u00fcpft an die st\u00e4ndige BGH\u2011Rechtsprechung an: \u201eAllgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verst\u00e4ndnis bem\u00fchter Versicherungsnehmer sie bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Ber\u00fccksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Dabei kommt es auf die Verst\u00e4ndnism\u00f6glichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an. In erster Linie ist vom Bedingungswortlaut auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zus\u00e4tzlich zu ber\u00fccksichtigen, soweit sie f\u00fcr den Versicherungsnehmer erkennbar sind.\u201c[5]<\/a> Daraus folgt im Fall: Wer die BB PHV liest, erkennt, dass die gesetzliche Haftpflicht als Privatperson \u201eim Rahmen der AHB\u201c versichert wird. Damit bleibt auch der Ausschluss nach 7.6 AHB \u2013 ohne ausdr\u00fcckliche anderslautende Bestimmung weiterhin bestehen.<\/p>\n\n\n\n Die Auffassung des Kl\u00e4gers: Die Regelung zu Sch\u00e4den an geliehenen, gemieteten, gepachteten Sachen sei unklar iSv \u00a7 305 c Abs. 2 BGB, bejaht das Celler Gericht nicht. Ziff. 7.6 AHB ist laut gerichtlicher Auffassung klar formuliert und somit das Gegenteil einer mehrdeutigen Klausel.<\/p>\n\n\n\n 4) Abschied vom \u201eAusschluss\u2013Wiedereinschluss\u201c<\/p>\n\n\n\n Die Celler Besprechung erinnert daran: Das fr\u00fcher dominierende Ausschluss\u2013Wiedereinschluss\u2011Konzept wurde in der PHV\u2011Spartenwelt in Teilen abgel\u00f6st. Statt AHB plus Spezialbedingungen empfehlen die Musterbedingungen des GDV seit 2016 \u201edurchgeschriebene\u201c, AHB\u2011lose AVB PHV mit positiver Leistungsbeschreibung. Das schafft (zumindest tendenziell) mehr Transparenz.[6]<\/a><\/p>\n\n\n\n Der hier besprochene Fall belegt, warum es Sinn macht, dass das alte Prinzip in der Praxis der PHV heute vielfach abgel\u00f6st wird: Der Radladerfall demonstriert plastisch, wie missverst\u00e4ndlich die Strukturierungen aus AHB, BB PHV, Ausnahmen und Gegen\u2011Ausnahmen wirken k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n 5) Einordnung der Entscheidung des OLG Celle (3.\u202f7.\u202f2024 \u2013 11\u202fU\u202f8\/24)<\/p>\n\n\n\n Kein PHV\u2011Schutz f\u00fcr Sch\u00e4den an gemieteten Radladern (Selbstschaden an der Mietsache) aufgrund 7.6 AHB.<\/p>\n\n\n\n Wiedereinschl\u00fcsse zum Fahrzeuggebrauch (6.2 BB PHV) \u00e4ndern daran nichts, solange nicht explizit \u201eabweichend von 7.6 AHB\u201c geregelt ist.<\/p>\n\n\n\n Keine Unklarheit i.S.d. \u00a7\u202f305c Abs.\u202f2 BGB, wenn eine Klausel wie HA 0083 den Abweichungswillen von 7.6 AHB ausdr\u00fccklich regelt und Fahrzeuge explizit ausnimmt.<\/p>\n\n\n\n 6) In der Praxis: Was ist zu tun, wenn ich einen Radlader miete?<\/p>\n\n\n\n Vor der Miete kl\u00e4ren: Welche Versicherung deckt Sch\u00e4den an der Mietsache? H\u00e4ufig: separate Maschinen\u2011\/Kaskodeckung \u00fcber den Vermieter, Selbstbeteiligung beachten.<\/p>\n\n\n\n Vertragsgestaltung: Mietvertrag checken: Haftungsbefreiung, Kaution, Ausschl\u00fcsse (z.\u202fB. Bedienfehler).<\/p>\n\n\n\n PHV\u2011Police lesen: Gibt es Sonderbausteine zu Mietsachsch\u00e4den an Fahrzeugen?<\/p>\n\n\n\n Risikobewusstsein: Selbstsch\u00e4den an gemieteten Fahrzeugen sind typischerweise nicht PHV\u2011gedeckt. Plant die Kosten einer m\u00f6glichen Besch\u00e4digung ein \u2013 oder lasst\u2019s von Profis machen.<\/p>\n\n\n\n Einen Einschluss mit dem Versicherer besprechen und den Vertrag aktuell halten.<\/p>\n\n\n\n 7) \u201eGefahren des t\u00e4glichen Lebens\u201c \u2013 nicht grenzenlos gedeckt<\/p>\n\n\n\n Die besonderen Bedingungen zur Privathaftpflicht (BB PHV) definieren in Ziffer\u202f1.1 den Versicherungsschutz als gesetzliche Haftpflicht \u201eaus den Gefahren des t\u00e4glichen Lebens\u201c.[7]<\/a> Diese Formulierung hat keine eigene Abgrenzungswirkung und wird durch spezielle Abschnitte wie \u201eFamilie\u201c, \u201eWohnen\u201c, \u201eTiere\u201c oder \u201eKraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge\u201c konkretisiert. Entscheidend ist: Bereits in Ziffer\u202f1.1 wird ausdr\u00fccklich auf die Geltung der AHB hingewiesen. Damit bleiben deren Ausschl\u00fcsse bestehen, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich aufgehoben werden.<\/p>\n\n\n\n 8) Fazit \u2013 und ein Ausblick<\/p>\n\n\n\n Das OLG Celle pr\u00e4sentiert einen Fall, der die Bedeutung klar strukturierter Versicherungsbedingungen unterstreicht: Ein Ausschluss bleibt wirksam, solange er nicht ausdr\u00fccklich aufgehoben wird. F\u00fcr die Praxis bedeutet das: Mietger\u00e4te sind kein Standardrisiko in der Privathaftpflicht. Wer schwere Maschinen privat einsetzen m\u00f6chte, braucht eine separate Absicherung \u2013 oder sollte die Arbeit besser Fachleuten \u00fcberlassen.<\/p>\n\n\n\n Auch die Versicherungswirtschaft erkennt den Trend zu DIY. Die ersten Versicherer bieten Bausteine an, um geliehene und gemietete Fahrzeuge gegen Mehrbeitrag mitzuversichern.<\/p>\n\n\n\n \u201eVersichert ist \u2013 abweichend von A1-A1 \u2013 7.14 \u2013 die gesetzliche Haftpflicht aus der Besch\u00e4digung von geliehenen und gemieteten Fahrzeugen, deren Gebrauch [\u2026] mitversichert ist.\u201c [8]<\/a><\/p>\n\n\n\n Somit wird in Zukunft eine Reihe von Privatpersonen einen Schutz gegen Besch\u00e4digungen an geliehenen und gemieteten Arbeitsmaschinen erwerben.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a>vgl. OLG Celle Beschl. v. 3.7.2024 \u2013 11 U 8\/24, BeckRS 2024, 17411 <\/p>\n\n\n\n [2]<\/a>AVB f\u00fcr die Privathaftpflichtversicherung Stand 05\/2020 (Musterbedingungen GDV)<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a>vgl. HK-VVG\/Schimikowski, 5. Aufl. 2025, AHB 2014 Ziff. 7 Rn. 43<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a>vgl. Veith\/Gr\u00e4fe\/Lange\/Rogler PHdB-VersProz\/Betz, 5. Aufl. 2023, \u00a714 Rn. 365<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> BGH NJW-RR 2023, 1073 Rn. 14 = VersR 2023, 1165; NJW 2023, 2040 Rn. 9 = VersR 2023, 585 ; stRspr<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a>vgl. OLG Celle: Mietsachschadenausschluss in der Privathaftpflichtversicherung, r+s 2024, 804, beckonlinAnmerkung von RA Prof. Dr. Peter Schimikowski, 2024<\/p>\n\n\n\n [7]<\/a>vgl. Veith\/Gr\u00e4fe\/Lange\/Rogler, Der Versicherungsprozess, 5. Aufl. 2023, \u00a714 Rn. 317<\/p>\n\n\n\n [8]<\/a> AVB LVM-PHV-Premium, Stand 04\/2025, Ziff. A4-1.8, LVM-Versicherung a.G.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein privat gemieteter Radlader erleidet einen Schaden \u2013 und pl\u00f6tzlich die Frage: Zahlt die private Haftpflicht, wenn das gemietete Ger\u00e4t selbst zu Schaden kommt? 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