{"id":1364,"date":"2025-04-02T07:57:06","date_gmt":"2025-04-02T05:57:06","guid":{"rendered":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/?p=1364"},"modified":"2025-04-02T07:57:08","modified_gmt":"2025-04-02T05:57:08","slug":"sicherheitsvorschriften-in-der-gebaeudeversicherung-genuegend-transparenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/2025\/04\/02\/sicherheitsvorschriften-in-der-gebaeudeversicherung-genuegend-transparenz\/","title":{"rendered":"Sicherheitsvorschriften in der Geb\u00e4udeversicherung: Gen\u00fcgend Transparenz?"},"content":{"rendered":"\n

Die dynamische Verweisung auf gesetzliche und beh\u00f6rdliche Sicherheitsvorschriften in Versicherungsbedingungen ist wirksam, da sie den Versicherungsnehmer nicht unangemessen benachteiligt (\u00a7 307 I BGB) und ihm zumutbar ist, sich \u00fcber die geltenden Vorschriften zu informieren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

BGH Urteil vom 25.09.2024 – IV ZR 350\/22<\/p>\n\n\n\n

Urteilsbesprechung von Niklas Johnson, Teilnehmer am Masterkurs Versicherungsrecht 2024\/25 der TH K\u00f6ln<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Problemdarstellung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.09.2024 befasst sich mit der Frage, ob die in den Bedingungen der Wohngeb\u00e4udeversicherung enthaltene Obliegenheit zur Einhaltung gesetzlicher, beh\u00f6rdlicher sowie vertraglicher Sicherheitsvorschriften gegen das AGB-Recht verst\u00f6\u00dft, insbesondere gegen das in \u00a7 307 I 2 BGB verankerte Transparenzgebot – oder ob sie den Versicherungsnehmer gem\u00e4\u00df \u00a7 307 I 1 BGB unangemessen benachteiligt.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger, Versicherungsnehmer, verlangt vom Beklagten, dem Versicherer, die Entsch\u00e4digungsleistung aufgrund eines Brandschadens an seinem Geb\u00e4ude. Der Beklagte hingegen leistete eine Vorschusszahlung i.H.v. 100.000\u20ac und macht im Wege der Widerklage deren R\u00fcckzahlung geltend<\/p>\n\n\n\n

Inhalt und Gegenstand der Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein im September 2018 entstandener Brand verursachte am versicherten Geb\u00e4ude Sch\u00e4den an Teilen des Dachstuhls und der Fassade. Der Brand entstand durch einen an der Hausfassade ummantelten Pizzaofen aus Holz.<\/p>\n\n\n\n

Dem Versicherungsvertrag (VGB 2014) liegen folgende Regelung zu den Obliegenheiten bzw. Sicherungsvorschriften zugrunde:<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 8. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers.<\/em><\/p>\n\n\n\n

1. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls<\/em><\/p>\n\n\n\n

a) Vertraglich vereinbarte Obliegenheiten, die der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalls zu erf\u00fcllen hat, sind<\/em><\/p>\n\n\n\n

aa) die Einhaltung aller gesetzlichen, beh\u00f6rdlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften<\/strong> (siehe A \u00a7 17)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die in Abschn. B \u00a7 8 Nr. 1 a) aa) VGB 2014 in Bezug genommene Klausel A \u00a7 17 VGB 2014 lautet auszugsweise:<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u00a7 17. Vertraglich vereinbarte, besondere Obliegenheiten des Versicherungsnehmers vor dem Versicherungsfall, Sicherheitsvorschriften<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

1. Sicherheitsvorschriften<\/strong>. Als vertraglich vereinbarte, besondere Obliegenheiten hat der Versicherungsnehmer (\u2026)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger forderte nach diesem Brandschaden weitere Versicherungsleistungen, w\u00e4hrend die Beklagten ihm eine arglistige Obliegenheitsverletzung und einen vors\u00e4tzlichen Versto\u00df gegen Sicherheitsvorschriften vorwarfen und die R\u00fcckzahlung des Vorschusses verlangten. W\u00e4hrend das LG Stade die Klage abwies (Urt. v. 10.8.2021 \u20133 O 126\/20<\/a>) und den Kl\u00e4ger zur R\u00fcckzahlung verurteilte, stellte das OLG Celle die grunds\u00e4tzliche Berechtigung der Klage fest und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zur\u00fcck (Urt. v. 15.9.2022 \u20138 U 259\/21<\/a>). Die vom OLG zugelassene Revision der Beklagten hatte Erfolg, sodass das Urteil aufgehoben und die Sache erneut an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen wurde. Dort wurde das Urteil aufgehoben, da die Beklagten nicht belegen konnten, dass der Kl\u00e4ger vors\u00e4tzlich oder arglistig gegen seine Obliegenheiten versto\u00dfen hatte. Zudem erkl\u00e4rte das Gericht die einschl\u00e4gige Klausel wegen ihrer Intransparenz f\u00fcr unwirksam. Da die Anspruchsh\u00f6he ohne weitere Beweisaufnahme nicht feststellbar war, blieb auch die Frage einer R\u00fcckzahlung der Vorsch\u00fcsse offen.<\/p>\n\n\n\n

Nach Ansicht des BGH sind die in \u00a7 8 Nr. 1a aa VGB 2014 niedergeschriebenen Anforderungen ausreichend. Der BGH entschied, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer aus der Klausel erkennen kann, dass er vertragliche, gesetzliche und beh\u00f6rdliche Sicherheitsvorschriften einhalten muss, um den Versicherungsschutz zu wahren (B \u00a7 8 Nr. 1a aa VGB 2014). Die Bezugnahme auf gesetzliche und beh\u00f6rdliche Vorschriften ist verst\u00e4ndlich, da diese als verbindliche Anordnungen zum Schutz des versicherten Risikos gelten. Der Versicherungsnehmer versteht, dass Sicherheitsvorschriften dem Schutz des versicherten Risikos dienen und Vorschriften ohne Bezug zur Gefahr nicht relevant sind. Er erkennt, dass die Einhaltung dieser Vorschriften dazu dient, den Eintritt des Versicherungsfalls zu verhindern oder zu erschweren. Zudem ist klar, dass er stets die zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls geltenden Sicherheitsvorschriften beachten muss. Die dynamische Verweisung auf aktuelle \u00f6ffentliche Vorgaben beeintr\u00e4chtigt nicht die Bestimmtheit der Klausel und entspricht der \u00fcblichen Praxis im Vertragsrecht. Es ist dem Versicherungsnehmer zumutbar, sich \u00fcber die relevanten Vorschriften zu informieren. Eine zus\u00e4tzliche Konkretisierung durch den Versicherer ist nicht notwendig<\/p>\n\n\n\n

Die Klausel ist nicht \u00fcberraschend im Sinne von \u00a7 305c I BGB. Das Gebot der kundenfeindlichsten Auslegung f\u00fchrt nicht dazu, dass der Versicherungsnehmer auch Sicherheitsvorschriften beachten m\u00fcsste, die keinen Bezug zum versicherten Risiko haben. B \u00a7 8 Nr. 1a aa VGB 2014 benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen gem\u00e4\u00df \u00a7 307 I 1 BGB, da der Verlust des Versicherungsschutzes bei Versto\u00df gegen Sicherheitsvorschriften, die ohnehin gesetzlich oder beh\u00f6rdlich vorgeschrieben sind, den Vertragszweck nicht gef\u00e4hrdet. Vielmehr liegt eine Vertragszweckgef\u00e4hrdung erst dann vor, wenn die Einschr\u00e4nkung den Vertrag in Bezug auf das versichernde Risiko zwecklos macht. Dies liegt hier nicht vor. Der Versicherer hat ein legitimes Interesse, diese Pflichten als Mindestschutz f\u00fcr das versicherte Risiko festzulegen. Es ist zudem nicht unangemessen, dass der Versicherungsnehmer bei Versto\u00df den Nachweis fehlender grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder den Kausalit\u00e4tsgegenbeweis f\u00fchren muss, da dies dem gesetzlichen Leitbild in \u00a7 28 II 2 VVG und \u00a7 28 III 1 VVG entspricht.<\/p>\n\n\n\n

Kritische W\u00fcrdigung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Entscheidung des BGH ist zu folgen. Sie steht im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung[1]<\/a> sowie Teilen der Literatur.[2]<\/a> Grunds\u00e4tzlich kommt es bei der Transparenzpr\u00fcfung von Versicherungsbedingungen auf die W\u00fcrdigung des durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versichersicherungsrechtliche Spezialkenntnisse an.[3]<\/a> Ob der durchschnittliche Versicherungsnehmer einer Wohngeb\u00e4udeversicherung ohne Weiteres erkennt, dass sich die Klausel nur auf sicherheitsrelevante Vorschriften mit Bezug zum versicherten Risiko bezieht, mag diskutabel sein.[4]<\/a> Allerdings liegt es nahe, dass er im Kontext einer Wohngeb\u00e4udeversicherung prim\u00e4r an Vorschriften denkt, die dem Schutz des Geb\u00e4udes dienen. Die Annahme, dass s\u00e4mtliche gesetzlichen, beh\u00f6rdlichen und vertraglichen Sicherheitsvorschriften ohne Einschr\u00e4nkung zu beachten sind, erscheint hingegen fernliegend. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Versicherungsnehmer intuitiv versteht, dass nur solche Vorschriften ma\u00dfgeblich sind, die der Vermeidung oder Verringerung eines versicherten Schadens dienen. Dies entspricht auch dem allgemeinen Verst\u00e4ndnis einer Wohngeb\u00e4udeversicherung, deren Zweck der Schutz des Geb\u00e4udes vor bestimmten Gefahren ist. Obgleich private Versicherungsnehmer in der Praxis Schwierigkeiten haben k\u00f6nnten, sich \u00fcber alle relevanten Sicherheitsvorschriften zu informieren, begr\u00fcndet dies keine Verpflichtung des Versicherers, diese im Einzelnen zu konkretisieren. Der BGH stellt zu Recht klar, dass eine solche Verpflichtung nicht besteht, da die dynamische Verweisung auf gesetzliche und beh\u00f6rdliche Vorgaben eine etablierte und sachgerechte Praxis darstellt. Eine weitergehende Konkretisierung durch den Versicherer w\u00e4re zudem kaum praktikabel, da sicherheitsrelevante Vorschriften je nach Bundesland oder baulicher Beschaffenheit des Geb\u00e4udes variieren k\u00f6nnen. Zwar bleibt die Gefahr bestehen, dass Versicherungsnehmer nicht immer zweifelsfrei erkennen k\u00f6nnen, welche konkreten Anforderungen sie erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren Versicherungsschutz nicht zu gef\u00e4hrden. Allerdings kann dies durch eine angemessene Aufkl\u00e4rung seitens des Versicherungsvertriebs abgemildert werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Klausel ist als wirksam und transparent anzusehen. Insbesondere die Begr\u00fcndung durch die dynamische Verweisung ist schl\u00fcssig, da eine explizite Aufnahme s\u00e4mtlicher beh\u00f6rdlicher und gesetzlicher Sicherheitsbestimmungen die ohnehin bereits umfangreichen Bedingungen weiter aufbl\u00e4hen w\u00fcrde. Die Forderung, dass der Versicherer zentrale Sicherheitsvorschriften explizit benennen und dem Vertrag beif\u00fcgen sollte[5]<\/a>, verkennt die Vielschichtigkeit und Dynamik der gesetzlichen und beh\u00f6rdlichen Vorgaben. Sicherheitsvorschriften variieren je nach Bundesland, Bauweise und Nutzung des Geb\u00e4udes und unterliegen st\u00e4ndigen \u00c4nderungen. Eine abschlie\u00dfende und stets aktuelle Auflistung durch den Versicherer w\u00e4re daher weder praktikabel noch rechtssicher. Zudem obliegt es dem Versicherungsnehmer bereits kraft Gesetzes, die f\u00fcr ihn geltenden Vorschriften zu beachten, sodass eine gesonderte Aufbereitung durch den Versicherer \u00fcber das vertraglich Erforderliche hinausginge. Die allgemeine Verweisung auf geltende Vorschriften ist daher sachgerecht. Auch das Argument gegen die Annahme einer unangemessenen Benachteiligung des Versicherungsnehmers ist nachvollziehbar. Die Verhaltensvorschrift f\u00fchrt nicht zu einer Einschr\u00e4nkung, die das Vertragsverh\u00e4ltnis zwecklos machen w\u00fcrde. Dies ist auch damit zu begr\u00fcnden, dass gesetzliche Sicherheitsvorschriften typischerweise der Brandverh\u00fctung dienen, da an der Verhinderung von Br\u00e4nden ein \u00f6ffentliches Interesse besteht.[6]<\/a> Der Vertragsabschluss ist insoweit weiterhin f\u00fcr den Versicherungsnehmer wirtschaftlich sinnvoll, dass dort i.d.R. noch weitere Gefahren, wie Leitungswasser, Sturm\/Hagel und bzw. oder weitere Elementargefahren abgesichert werden.[7]<\/a> Ferner ist zu ber\u00fccksichtigen, dass selbst bei einer Obliegenheitsverletzung gem\u00e4\u00df \u00a7 28 Abs. 2 VVG eine Leistungsk\u00fcrzung nur nach dem Ma\u00df des Verschuldens erfolgt, sofern die Verletzung nicht vors\u00e4tzlich oder arglistig begangen wurde. Dies bedeutet, dass eine K\u00fcrzung der Versicherungsleistung nicht zwingend in voller H\u00f6he (100 %) erfolgen muss, sodass dem Versicherungsnehmer unter Umst\u00e4nden eine (Teil-)Entsch\u00e4digung aus dem Versicherungsvertrag verbleibt.<\/p>\n\n\n\n

Da die Herbeif\u00fchrung des Versicherungsfalls nach der Rechtsprechung des BGH auch durch Unterlassen erfolgen kann,[8]<\/a> k\u00f6nnte anstelle einer vertraglichen Obliegenheit \u00a7 81 VVG Anwendung finden. In diesem Fall best\u00fcnde das Unterlassen in der Nichteinhaltung ma\u00dfgeblicher Sicherheitsvorschriften. Dies h\u00e4tte den Vorteil, dass eine gesonderte Obliegenheitsklausel entbehrlich w\u00e4re und stattdessen die grob fahrl\u00e4ssige oder vors\u00e4tzliche Herbeif\u00fchrung des Versicherungsfalls gepr\u00fcft w\u00fcrde. Allerdings verzichten zahlreiche Versicherer in ihren Bedingungen f\u00fcr die Wohngeb\u00e4udeversicherung auf den Einwand grob fahrl\u00e4ssiger Herbeif\u00fchrung des Versicherungsfalls. Deshalb ist nicht zu erwarten, dass sie bereit sein werden, auf Sicherheitsvorschriften zu verzichten, weil dann das Verletzen gesetzlicher und beh\u00f6rdlicher Vorschriften sanktionslos bliebe.<\/p>\n\n\n\n

Auswirkungen auf die Praxis<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das BGH-Urteil st\u00e4rkt die Rechtssicherheit f\u00fcr Versicherer, indem es die Wirksamkeit dynamischer Verweisungen auf gesetzliche und beh\u00f6rdliche Sicherheitsvorschriften best\u00e4tigt. Dies erleichtert die Vertragsgestaltung, da eine explizite Auflistung s\u00e4mtlicher Vorschriften entbehrlich ist. Gleichzeitig obliegt es dem Versicherungsnehmer, sich \u00fcber die geltenden Vorgaben zu informieren.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Versicherungsvertrieb steigt die Aufkl\u00e4rungspflicht, insbesondere hinsichtlich der Bedeutung von Sicherheitsvorschriften f\u00fcr den Versicherungsschutz. Auch die Abgrenzung zwischen einer Obliegenheitsverletzung (\u00a7 28 VVG) und der vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Herbeif\u00fchrung eines Versicherungsfalls (\u00a7 81 VVG) muss klar vermittelt werden, um Streitigkeiten zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n

In der Schadenregulierung erleichtert das Urteil die Durchsetzung von Leistungsk\u00fcrzungen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften. Gleichzeitig wird klargestellt, dass allgemeine Unfallverh\u00fctungsvorschriften, VdS-Richtlinien oder DIN-Normen nicht automatisch unter die Klausel fallen.[9]<\/a> Um eine rechtssichere Anwendung in der Praxis zu gew\u00e4hrleisten, sollten Schadensachbearbeiter regelm\u00e4\u00dfig in Bezug auf aktuelle beh\u00f6rdliche und gesetzliche Vorgaben geschult werden.<\/p>\n\n\n\n

Erg\u00e4nzend k\u00f6nnten Versicherer ihre Kunden proaktiv bei der Identifikation relevanter Sicherheitsvorschriften unterst\u00fctzen, etwa durch Informationsbl\u00e4tter oder digitale L\u00f6sungen. Dies k\u00f6nnte nicht nur das Risiko von Obliegenheitsverletzungen reduzieren, sondern auch das Vertrauen in die Versicherungsbranche st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

[1]<\/a> OLG Hamm r+s 2021, 459.<\/p>\n\n\n\n

[2]<\/a> Looschelders\/Pohlmann\/Brand VVG, 4. Aufl., Teil 3 I Rn. 61.<\/p>\n\n\n\n

[3]<\/a> BGH VersR 2000,969.<\/p>\n\n\n\n

[4]<\/a> Vgl. Schyma: Ein praktischer Blick auf die Sicherheitsvorschriften-Klausel im Lichte des BGH-Urteils vom 25.9.2024 \u2013 IV ZR 350\/22, r+s 2025, 54 Rn. 55.<\/p>\n\n\n\n

[5]<\/a> Vgl. Schyma: Ein praktischer Blick auf die Sicherheitsvorschriften-Klausel im Lichte des BGH-Urteils vom 25.9.2024 \u2013 IV ZR 350\/22, r+s 2025,54 Rn. 62.<\/p>\n\n\n\n

[6]<\/a> Veith\/Gr\u00e4fe\/Lange\/Rogler\/Hoenicke,-Versicherungsprozess, 5. Aufl. 2023, \u00a74 Rn. 284.<\/p>\n\n\n\n

[7]<\/a> VGB 2014 A \u00a7 1 Nr. 1<\/p>\n\n\n\n

[8]<\/a> BGH: Urteil vom 14.04.1976 – IV ZR 29\/74.<\/p>\n\n\n\n

[9]<\/a> Vgl. Schyma: Ein praktischer Blick auf die Sicherheitsvorschriften-Klausel im Lichte des BGH-Urteils vom 25.9.2024 \u2013 IV ZR 350\/22, r+s 2025,54 Rn. 67.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die dynamische Verweisung auf gesetzliche und beh\u00f6rdliche Sicherheitsvorschriften in Versicherungsbedingungen ist wirksam, da sie den Versicherungsnehmer nicht unangemessen benachteiligt (\u00a7 307 I BGB) und ihm zumutbar ist, sich \u00fcber die geltenden Vorschriften zu informieren. BGH Urteil vom 25.09.2024 – IV ZR 350\/22 Urteilsbesprechung von Niklas Johnson, Teilnehmer am Masterkurs Versicherungsrecht 2024\/25 der TH K\u00f6ln Problemdarstellung: … Weiterlesen …<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1365,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[222,12,20,198],"tags":[211,220,206,200,202],"class_list":["post-1364","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-abschlussarbeiten","category-sachspecial-lines","category-versicherungsrecht","category-wissenschaft","tag-bgh","tag-einschaetzung","tag-forschung","tag-ivwkoeln","tag-versicherung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1364","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1364"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1364\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1366,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1364\/revisions\/1366"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1365"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1364"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1364"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1364"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}