In der Fahrschule lernt man, m\u00f6glichst nicht auszuweichen, wenn pl\u00f6tzlich ein Tier auf
der Stra\u00dfe erscheint. Weicht ein Autofahrer dennoch aus und erleidet er dadurch Sch\u00e4-
den am eigenen Fahrzeug, kann er unter bestimmten Voraussetzungen aus seiner Teil-
kaskoversicherung Entsch\u00e4digungsleistungen verlangen.<\/p>\n\n\n\n
In der Fahrschule lernt man, m\u00f6glichst nicht auszuweichen, wenn pl\u00f6tzlich ein Tier aufder Stra\u00dfe erscheint. Weicht ein Autofahrer dennoch aus und erleidet er dadurch Sch\u00e4-den am eigenen Fahrzeug, kann er unter bestimmten Voraussetzungen aus seiner Teil-kaskoversicherung Entsch\u00e4digungsleistungen verlangen. Dazu die nachfolgende Entscheidungsbesprechung.Entscheidungsbesprechung zu OLG Saarbr\u00fccken \u2013 Urteil vom 23.11.2022 \u2013 5 U 120\/21Verfasserinnen: Alissa Junker, … Weiterlesen …<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1323,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"[{\"content\":\" Schimikowski, Versicherungsvertragsrecht, 7. Aufl. 2024, Rn. 380. \",\"id\":\"b5c9ac2e-73ac-4cc8-b43a-3d04c0db2867\"},{\"content\":\"Ebenda, Rn. 381.\",\"id\":\"bcaba6de-0f98-4d27-a36a-f376209f6cdb\"},{\"content\":\"BGH NJW 1997, 1012 = VersR 1997, 351; M\u00fcKOVVG\/Looschelders, VVG, 3. Aufl. 2022, \u00a7 83 Rn. 15.\",\"id\":\"5a9011c7-5b61-47a5-ba1d-34ea234707df\"},{\"content\":\"Schimikowski, Versicherungsvertragsrecht, 7. Aufl. 2024, Rn. 382.\",\"id\":\"51e975b0-1fd4-4430-b087-ec42bd052a27\"},{\"content\":\"BGH VersR 1972,1039\",\"id\":\"fd47d0c2-96b4-47f3-a001-b5921a1f24cf\"},{\"content\":\" BGH NJW 2003, 2903 = VersR 2003, 1250.\",\"id\":\"5c642f5a-f458-49cd-b676-6e509ad51ddd\"},{\"content\":\"Vgl. OLG Jena r+s 2001, 356; wie hier AG Bad Segeberg r+s 2016, 231 mAnm Bonn.\",\"id\":\"2fca21ba-bd5e-471f-8306-980ffe3a8dc4\"},{\"content\":\"Pr\u00f6lss\/Martin\/Voit, VVG, 31. Aufl. 2021, \u00a7 83 Rn. 9\",\"id\":\"6894cc03-4f3b-4e4e-8dbb-180dad172a3c\"},{\"content\":\"M\u00fcKOVVG\/Loschelders, VVG, 3. Aufl. 2022, \u00a7 83 Rn. 37.\",\"id\":\"1ab19413-754f-470a-a9cc-5add6b0f45e3\"},{\"content\":\"Schimikowski, Versicherungsvertragsrecht, 7. Aufl. 2024, Rn. 384.\",\"id\":\"0c7f990c-6f37-42b0-99b7-975b77a2ce17\"},{\"content\":\"Dagegen Looschelders\/Pohlmann\/Schmidt-Kessel, VVG, 4. Aufl. 2023, \u00a7 90 Rn. 7.\",\"id\":\"aef65850-56ce-46a5-98be-9dfa5ff127b2\"},{\"content\":\"So HK-VVG\/Halbach, 4. Aufl. 2020, \u00a7 90 Rn. 8 mwN.\",\"id\":\"d5f9fbf0-266c-4953-a6be-110ea1a21893\"},{\"content\":\"So auch: OLG Oldenburg \u2013 Urteil vom 22.09.2004 (3 U 80\/84) = SVR 2005. 233; OLG Koblenz \u2013 Urteil vom
Dazu die nachfolgende Entscheidungsbesprechung.<\/strong>
Entscheidungsbesprechung zu OLG Saarbr\u00fccken \u2013 Urteil vom 23.11.2022 \u2013 5 U 120\/21
Verfasserinnen: Alissa Junker, Manuela Bahre, Negin Ranjbari
Das OLG Saarbr\u00fccken hatte sich in der oben genannten Entscheidung mit dem Anspruch auf
Rettungskostenersatz gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 90, 83, 82 VVG wegen einem vermiedenen Wildunfall ausei-
nanderzusetzen.<\/p>\n\n\n\n
Sachverhalt<\/strong>
Der Kl\u00e4ger und Berufungsbeklagter (nachfolgend als Kl\u00e4ger bezeichnet) als Versicherungs-
nehmer und die Beklagte und Berufungskl\u00e4gerin (nachfolgend als Beklagte bezeichnet) als
Versicherer sind durch einen Versicherungsvertrag in Form einer Kfz-Teilkaskoversicherung
verbunden. Der Kl\u00e4ger war mit seinem Sohn als Sozius im Herbst auf seinem Motorrad in
Frankreich unterwegs. Beim Einfahren in eine Rechtskurve nahm er aus geringer Entfernung
Rehe hinter einem Busch am rechten Stra\u00dfenrand war. Daraufhin machte er eine Ausweich-
bewegung nach links, um einen Zusammensto\u00df zu verhindern. Dabei kam er von der Stra\u00dfe
ab und st\u00fcrzte. Das Motorrad, seine Motorradkleidung sowie der Helm seines Sohnes wurden
hierdurch besch\u00e4digt. In den Versicherungsbedingungen ist \u201eder Zusammensto\u00df des in Fahrt
befindlichen Fahrzeuges mit Tieren\u201c versichert.<\/p>\n\n\n\n
Die Urteilsbesprechung ist im M\u00e4rz\/April 2024 als Gruppenarbeit im Modul 1 \u2013 Versicherungs-
vertragsrecht \u2013 des Masterstudiengangs Versicherungsrecht des Instituts f\u00fcr Versicherungs-
wesen der TH K\u00f6ln erstellt worden.
Das OLG Saarbr\u00fccken als Berufungsinstanz hat das erstinstanzliche Urteil des LG Saarbr\u00fc-
cken vom 30.11.2021 \u2013 14 O 30\/21 bis auf Ausnahme des Zeitpunktes des Zinsbeginnes voll-
umf\u00e4nglich best\u00e4tigt. Es hat dem Kl\u00e4ger und Berufungsbeklagten den Ersatz f\u00fcr die Sch\u00e4den
an seinem Motorrad, sowie an der Kleidung an dem Helm zugesprochen.
Das Gericht hat in dem vorliegenden Urteil die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr den Ersatz von
Rettungskosten klar herausgearbeitet und begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n
Im Urteil angesprochene Problemkreise sind der Beweisma\u00dfstab gem\u00e4\u00df \u00a7 286 ZPO, dem der
Kl\u00e4ger gen\u00fcgen muss, sowie die Tatsache, dass es keine Beweiserleichterungen gibt. Weiter
ist die Abgrenzung zwischen einem Reflex und einer Handlung, also einem bewussten und
unbewussten Fahrman\u00f6ver sowie einer gewollten Rettungsma\u00dfnahme und einer unwillk\u00fcrli-
chen Schreckhandlung, als wichtiges Problem wahrzunehmen. Auch ob ein etwaiger Ret-
tungswille erforderlich ist oder ob der Schutzzweck der Rettungshandlung, der objektiv zu be-
trachten ist, ausreichend ist, stellt einen Problemkreis dar. Letztlich befasst sich das Gericht
noch mit dem Problem der Gebotenheit, also ob ein vern\u00fcnftiges Verh\u00e4ltnis zwischen vorge-
nommener Rettungshandlung und vermiedenem Schaden bestehen muss.<\/p>\n\n\n\n
Urteilsbegr\u00fcndung<\/strong>
Das Gericht geht von einem Anspruch des Kl\u00e4gers unter dem Aspekt des Rettungskostener-
satzes gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 83, 82, 90 VVG aus.
Gem\u00e4\u00df \u00a7 90 VVG \u2013 Erweiterter Aufwendungsersatz, der eine eigene Anspruchsgrundlage
darstellt und auf \u00a7 83 \u2013 Aufwendungsersatz – verweist, der sich wiederum auf \u00a7 82 VVG \u2013
Abwendung und Minderung des Schadens \u2013 bezieht, kann der Versicherungsnehmer Aufwen-
dungen ersetzt verlangen, die er t\u00e4tigt, um einen unmittelbar bevorstehenden Versicherungs-
fall abzuwenden oder seine Auswirkungen zu mindern. Auch wenn dieses erfolglos geblieben
sind. So findet eine Vorerstreckung des Aufwendungsersatzes f\u00fcr Ma\u00dfnahmen des Versiche-
rungsnehmers zur Verhinderung von Sch\u00e4den vor dem Versicherungsfall statt, ohne dass die
Rettungspflicht vorverlegt wird.1<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n
So m\u00fcssen folglich Aufwendungen gegeben sein. Diese stellen Verm\u00f6gensminderungen dar,
somit auch unfreiwillige Verm\u00f6gensopfer.2<\/a><\/sup> Das Gericht f\u00fchrt weiter aus, dass eine Rettungs-
handlung gegeben sein muss. Diese muss objektiv dem Zweck dienen, den Schaden abzu-
wenden oder zu mindern.
Ein subjektiver Rettungswille ist dabei nicht erforderlich.3<\/a><\/sup> So kann auch eine reflexartige Hand-
lung eine Rettungshandlung darstellen. Auch wenn der Versicherungsnehmer nicht wei\u00df, dass
eine Sacher versichert ist, kann er folglich f\u00fcr Rettungsaufwendungen Kostenersatz beanspru-
chen.4<\/a><\/sup> Weiter m\u00fcssen die Aufwendungen objektiv erforderlich gewesen sein oder aber der Versiche-
rungsnehmer durfte nach den Gegebenheiten jedenfalls von der Gebotenheit ausgehen. Im
Rahmen der Gebotenheit ist zu pr\u00fcfen, ob ein angemessenes Verh\u00e4ltnis zwischen beabsich-
tigtem Rettungserfolg und Rettungsaufwand besteht. F\u00fcr die Beurteilung der Gebotenheit ist
die Zweckdienlichkeit ex-ante ma\u00dfgebend.5<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n
Abzuw\u00e4gen sind der drohende Fahrzeugschaden durch den Zusammensto\u00df mit einem Tier
gegen die durch ein Brems- und Ausweichman\u00f6ver drohende m\u00f6glichweise mehrfachen Fahr-
zeug- und Personensch\u00e4den abzuw\u00e4gen. Entscheidend ist hier auch die Gr\u00f6\u00dfe des Tieres,
mit dem ein solcher Zusammensto\u00df droht.6<\/a><\/sup>Vorliegend handelte es sich um Rehe, folglich
gr\u00f6\u00dfere Tiere. Eine Kollision mit diesen f\u00fchrt zu schwerwiegenden Sch\u00e4den am Fahrzeug und
auch die m\u00f6glichen Verletzungen des Kl\u00e4gers und seines Sohnes sind gro\u00df. Das Gericht h\u00e4lt
die Rettungshandlung daher f\u00fcr erforderlich und f\u00fchrt weiter aus, dass jedenfalls keine grobe
Fahrl\u00e4ssigkeit gegeben ist.
F\u00fcr die Voraussetzungen, dass die entstandenen Sch\u00e4den im Zusammenhang mit der Ab-
wendung eines unmittelbar bevorstehenden Schadens entstanden sind, tr\u00e4gt der Versiche-
rungsnehmer, der Kl\u00e4ger, die Darlegungs-und Beweislast. Hier ist das Gericht zu der hinrei-
chenden Gewissheit durch Anh\u00f6rung des Kl\u00e4gers sowie Einvernahme des Sohnes als Zeugen
gekommen. Auch wurde eine am Unfallort anwesender Landwirt als Zeuge vernommen, der
best\u00e4tigte, dass sich dort Rehe in unmittelbarer N\u00e4he aufgehalten haben.<\/p>\n\n\n\n
Kritische W\u00fcrdigung<\/strong>
Grunds\u00e4tzlich ist das Urteil nicht zu beanstanden. Den rechtlichen Argumentationen ist zu fol-
gen. Jedoch d\u00fcrfte das pauschale Vorbringen, dass der Unfallgesch\u00e4digte eines Beinahe-
Wildunfalles keinen Beweisproblemen gegen\u00fcberstehe, nicht zutreffend sein. So ist der Ge-
sch\u00e4digte meist nachts alleine im Wald bei einem derartigen Geschehen. Zeugen wie im vor-
liegenden Fall d\u00fcrften selten vorhanden sein.
Gleichwohl d\u00fcrfte es im Ergebnis richtig sein, dass f\u00fcr den Gesch\u00e4digten eines Beinahe-Wild-
unfalles keine Beweiserleichterungen, die f\u00fcr Entwendungsf\u00e4lle wie bei Einbruchdiebst\u00e4hlen
in der Hausratversicherung, gelten, da die Missbrauchsgefahr doch als hoch einzusch\u00e4tzen ist
und das Gericht die Parteivernehmung hilfsweise informatorische Anh\u00f6rung des Gesch\u00e4digten
als ausreichend erachten kann. Das wird freilich nicht von allen Gerichten praktiziert.7<\/a><\/sup>
Folgeprobleme und Bedeutung f\u00fcr die Praxis
Als Folgeproblem k\u00f6nnte zu betrachten sein, inwiefern sich ein Irrtum \u00fcber die Gebotenheit
auswirkt. Umstritten ist, ob ein Leistungsk\u00fcrzungsrecht besteht oder der Aufwendungsersatz-
anspruch ganz ausgeschlossen ist. 8<\/a><\/sup>Der Wortlaut des \u00a7 83 Abs. 1 S. 1 VVG spricht f\u00fcr einen
vollst\u00e4ndigen Ausschluss. Jedoch trifft der Gedanke, der zu einer Quotelung bei grober Fahr-
l\u00e4ssigkeit f\u00fchrt, auch auf den grob fahrl\u00e4ssigen Irrtum \u00fcber die Gebotenheit zu. Sachgerecht
ist es daher dem Versicherer ein K\u00fcrzungsrecht einzur\u00e4umen.9<\/a><\/sup>
Steht dem Versicherer ein Leistungsk\u00fcrzungsrecht zu, so kann er auch entsprechend den Auf-
wendungsersatzanspruch k\u00fcrzen.10<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n
Dies auch bei einer grob fahrl\u00e4ssigen Herbeif\u00fchrung des unmittelbar bevorstehenden Versi-
cherungsfalles, zum Beispiel durch das Fahren mit erh\u00f6hter Geschwindigkeit, der Fall.
Die Regelungen \u00fcber den Rettungskostenersatz sind halbzwingend. Die Versicherer k\u00f6nnten
hier Anpassungen – allerdings nicht zu Lasten des Versicherungsnehmers \u2013 vornehmen (vgl.
\u00a7 87 VVG). \u00a7 90 VVG ist nicht halbzwingend ausgestaltet und daher grunds\u00e4tzlich abdingbar.11<\/a><\/sup>
Ein v\u00f6lliger Ausschluss des Rettungskostenersatzes in den AKB (etwa: \u201eSch\u00e4den durch Aus-
weichen vor Tieren werden nicht erstattet\u201c) d\u00fcrfte an \u00a7 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB scheitern, weil \u00a7
90 VVG einen wesentlichen Grundgedanken des Sachversicherungsrechts enth\u00e4lt.12<\/a><\/sup>
Das OLG Saarbr\u00fccken ist in seiner Entscheidung nicht von bereits bestehenden rechtlichen
Ma\u00dfst\u00e4ben abgewichen,13<\/a><\/sup> sodass eine gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr die Praxis nicht bestehen d\u00fcrfte.
Es hat jedoch sehr detailliert die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr einen Rettungskostenersatz
herausgearbeitet.<\/p>\n\n\n
19.05.2006 (10 U 1415\/05) = NJW-RR 2007, 242. \u21a9\ufe0e<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
19.05.2006 (10 U 1415\/05) = NJW-RR 2007, 242.\",\"id\":\"2934d689-909b-437c-a779-b8ebf44df042\"}]"},"categories":[16],"tags":[85,214,201,202,163],"class_list":["post-1322","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-uncategorized","tag-kaskoversicherung","tag-kfz","tag-risiken","tag-versicherung","tag-vvg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1322","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1322"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1322\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1324,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1322\/revisions\/1324"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1323"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1322"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1322"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ivwkoeln.web.th-koeln.de\/versicherungsrecht\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1322"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}